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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gemeinnützige Einrichtung“ veröffentlicht wurden
Niedersächsisches Finanzgericht, Gerichtsbescheid vom 04.05.2020
- 6 K 53/18 -
FG Niedersachsen zur Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig
Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig richtet sich alleine nach deutschem Recht
Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit den Anforderungen an eine Stiftung ausländischen Rechts befasst. Danach richtet sich deren Anerkennung als gemeinnützig allein nach deutschem Recht.
Klägerin war eine rechtsfähige Stiftung nach österreichischem Recht, die unter Anwendung des sog. Typenvergleichs nach den Feststellungen des Senates nach ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur einem deutschen Körperschaftsteuersubjekt entspricht. Sie fällt damit in den Anwendungsbereich des § 2 Nr. 1 KStG, sodass im Streitfall das Verfahren wegen gesonderter Feststellung gem. § 60 a Abs. 1 Satz 1 AO i.V. mit § 60 a Abs. 2 Nr. 2 AO über die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO als Annexverfahren zur Körperschaftsteuer anzuwenden war.Die Klägerin verfügte über Vermögen im Inland... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.09.2020
- XI R 35/18 -
BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder
BFH verweist auf mögliche Steuerbefreiung aufgrund Unionsrechts
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Im Urteilsfall gründeten eine Kirche und ein kirchennaher Verein (einer anderen Kirche) eine gemeinnützige GmbH (die Klägerin), die mit journalistischen Mitteln den Verkündigungsauftrag erfüllen sollte. Die Klägerin belieferte wie eine Nachrichtenagentur ca. 15 Tageszeitungen als Kunden mit Meldungen, die christliche Wertvorstellungen und ethische Positionen verbreiten sollten, gegen eine geringe "Schutzgebühr". Der verbleibende Finanzbedarf wurde durch Zuwendungen der kirchlichen Gesellschafter gedeckt.
Im hier vorliegenden Fall ründeten eine Kirche und ein kirchennaher Verein (einer anderen Kirche) eine gemeinnützige GmbH (die Klägerin), die mit journalistischen Mitteln den Verkündigungsauftrag erfüllen sollte. Die Klägerin belieferte wie eine Nachrichtenagentur ca. 15 Tageszeitungen als Kunden mit Meldungen, die christliche Wertvorstellungen und ethische Positionen verbreiten... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.12.2020
- V R 14/20 -
BFH: Gemeinnützigkeit der Tätigkeiten eines Vereins mit politischer Ausrichtung
Attac bleibt Zugang zur Gemeinnützigkeit verwehrt
Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 der Abgabenordnung (AO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 10.12.2020 im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zum sog. attac-Urteil entschieden.
Nach dem BFH-Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301 ist die Verfolgung politischer Zwecke nach Maßgabe der steuerrechtlichen Regelungen nicht gemeinnützig. Mit den in diesem Verfahren streitigen Kampagnen und weiteren Tätigkeiten, die unter dem Namensbestandteil "A" des Klägers ausgeübt wurden, erfüllte dieser keinen nach § 52 AO steuerbegünstigten Zweck. Allerdings hatte der BFH... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.03.2020
- V R 5/17 -
Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
BFH-Urteil ist von weitreichender Bedeutung für die Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften
Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Ob im Einzelfall unverhältnismäßig hohe Vergütungen anzunehmen sind, ist durch einen sog. Fremdvergleich zu ermitteln. Als Ausgangspunkt hierfür können allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden, ohne dass dabei ein "Abschlag" für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen vorzunehmen ist. Da sich der Bereich des Angemessenen auf eine... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.07.2019
- XI R 2/17 -
Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei gemeinnützigen Einrichtungen nur eingeschränkt anwendbar
Zweckbetriebe müssen Möglichkeit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes prüfen
Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies entschied der Bundesfinanzhof. In der Folge werden viele gemeinnützige Einrichtungen entgegen derzeit allgemein geübter Praxis prüfen müssen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Steuersatz anwenden können.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls unterstützt als gemeinnütziger Verein Menschen mit Behinderung, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedürfen. Seinem Begehren, die im öffentlichen Betrieb (Bistro und Toilette) erbrachten Umsätze mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % zu besteuern, weil auch behinderte Menschen dort arbeiteten, folgte... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2018
- L 11 AS 109/16 -
Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job hat keinen Anspruch auf Tariflohn
Ein-Euro-Job für gemeinnützige Zusatzarbeiten verdrängt keine reguläre Arbeit
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Ein-Euro-Jobs nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden dürfen, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Ein Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover genügt diesen Anforderungen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein ehemaliger Hartz IV-Empfänger aus Hannover geklagt, der vom Jobcenter in eine Eingliederungsmaßnahme als Fahrgastbegleiter der Verkehrsbetriebe vermittelt wurde. Drei Jahre lang half er Senioren und Rollstuhlfahrern beim Einsteigen, unterstützte Eltern mit Kinderwagen und begleitete Patienten zum Arzt. Als er in einer Praxis den Werbeflyer eines... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2018
- 10 K 3622/18 -
Islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein
Einmaliger Auftritt eines gegebenenfalls salafistischen Predigers für Zweifel an Verfassungstreue nicht ausreichend
Einmaliger Auftritt eines gegebenenfalls salafistischen Predigers für Zweifel an Verfassungstreue nicht ausreichend
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist nach seiner Vereinssatzung eine islamische Religionsgemeinschaft, die unmittelbar und mittelbar durch ihre Mitglieder der umfassenden Glaubensverwirklichung dient. Der Kläger widmet sich der Pflege, Vermittlung und Ausübung der islamischen Religion im Rahmen des Grundgesetzes und der Pflege des interkulturellen und interreligiösen Dialogs.... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.03.2018
- V R 36/16 -
Im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnter (islamischer) Verein ist nicht gemeinnützig
Bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins im Verfassungsschutzbericht ist widerlegbar von Förderung extremistischer Bestrebungen und Zuwiderhandlungen gegen Gedanken der Völkerverständigung auszugehen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, nicht gemeinnützig ist.
Der Bundesfinanzhof verwies in seiner Entscheidung darauf, dass bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen wird, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung). Diese Vermutung ist erst dann widerlegt, wenn der volle Beweis des... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2018
- 3 K 888/16 -
Vergütung für nebenberuflich tätigen Fahrer einer gemeinnützigen Altenhilfeeinrichtung kann steuerfrei sein
Vergütung gemäß § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz steuerfrei
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Vergütungen für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe steuerfrei sein können.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bereich der Altenpflege, die ein Seniorenzentrum betreibt. Sie bietet u.a. teilstationäre Tagespflege an. Die Tagespflege wird grundsätzlich an einem oder mehreren Tagen pro Woche von älteren Menschen besucht, die in der Regel über 75 Jahre... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.11.2017
- BVerwG 9 C.16 -
Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH
Gesellschaft mit ausschließlich wirtschaftlichem Zweck darf nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf.
Bei der Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens handelt es sich um eine GmbH, die gemeinnützigen Zwecken dient und daher von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit ist. Ihr ausschließlicher Zweck besteht darin, für ihre Alleingesellschafterin, eine gemeinnützige Stiftung, Mittel zu beschaffen. Dies geschieht durch den Erwerb, die Veräußerung und Verwaltung eigenen und... Lesen Sie mehr
