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Donnerstag, 12. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gemeinnützige Einrichtung“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.07.2019
- XI R 2/17 -

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei gemeinnützigen Einrichtungen nur eingeschränkt anwendbar

Zweckbetriebe müssen Möglichkeit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes prüfen

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies entschied der Bundesfinanzhof. In der Folge werden viele gemeinnützige Einrichtungen entgegen derzeit allgemein geübter Praxis prüfen müssen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Steuersatz anwenden können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls unterstützt als gemeinnütziger Verein Menschen mit Behinderung, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedürfen. Seinem Begehren, die im öffentlichen Betrieb (Bistro und Toilette) erbrachten Umsätze mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % zu besteuern, weil auch behinderte Menschen dort arbeiteten, folgte das Finanzamt nicht. Die Klage beim Finanzgericht blieb aufgrund fehlender Nachweise erfolglos.Demgegenüber verneint der Bundesfinanzhof die Steuersatzermäßigung bereits dem Grunde nach. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2018
- L 11 AS 109/16 -

Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job hat keinen Anspruch auf Tariflohn

Ein-Euro-Job für gemeinnützige Zusatzarbeiten verdrängt keine reguläre Arbeit

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Ein-Euro-Jobs nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden dürfen, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Ein Fahr­gast­begleit­service der ÜSTRA in Hannover genügt diesen Anforderungen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein ehemaliger Hartz IV-Empfänger aus Hannover geklagt, der vom Jobcenter in eine Eingliederungsmaßnahme als Fahrgastbegleiter der Verkehrsbetriebe vermittelt wurde. Drei Jahre lang half er Senioren und Rollstuhlfahrern beim Einsteigen, unterstützte Eltern mit Kinderwagen und begleitete Patienten zum Arzt. Als er in einer Praxis den Werbeflyer eines... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2018
- 10 K 3622/18 -

Islamische Religions­gemeinschaft kann gemeinnützig sein

Einmaliger Auftritt eines gegebenenfalls salafistischen Predigers für Zweifel an Verfassungstreue nicht ausreichend

Einmaliger Auftritt eines gegebenenfalls salafistischen Predigers für Zweifel an Verfassungstreue nicht ausreichend

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist nach seiner Vereinssatzung eine islamische Religionsgemeinschaft, die unmittelbar und mittelbar durch ihre Mitglieder der umfassenden Glaubensverwirklichung dient. Der Kläger widmet sich der Pflege, Vermittlung und Ausübung der islamischen Religion im Rahmen des Grundgesetzes und der Pflege des interkulturellen und interreligiösen Dialogs.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.03.2018
- V R 36/16 -

Im Verfassungs­schutz­bericht ausdrücklich erwähnter (islamischer) Verein ist nicht gemeinnützig

Bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins im Verfassungs­schutz­bericht ist widerlegbar von Förderung extremistischer Bestrebungen und Zuwiderhandlungen gegen Gedanken der Völkerverständigung auszugehen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein (islamischer) Verein, der im Verfassungs­schutz­bericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, nicht gemeinnützig ist.

Der Bundesfinanzhof verwies in seiner Entscheidung darauf, dass bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen wird, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung). Diese Vermutung ist erst dann widerlegt, wenn der volle Beweis des... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2018
- 3 K 888/16 -

Vergütung für nebenberuflich tätigen Fahrer einer gemeinnützigen Alten­hilfe­einrichtung kann steuerfrei sein

Vergütung gemäß § 3 Nr. 26 Einkommen­steuer­gesetz steuerfrei

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Vergütungen für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe steuerfrei sein können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bereich der Altenpflege, die ein Seniorenzentrum betreibt. Sie bietet u.a. teilstationäre Tagespflege an. Die Tagespflege wird grundsätzlich an einem oder mehreren Tagen pro Woche von älteren Menschen besucht, die in der Regel über 75 Jahre... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.11.2017
- BVerwG 9 C.16 -

Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

Gesellschaft mit ausschließlich wirtschaftlichem Zweck darf nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf.

Bei der Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens handelt es sich um eine GmbH, die gemeinnützigen Zwecken dient und daher von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit ist. Ihr ausschließlicher Zweck besteht darin, für ihre Alleingesellschafterin, eine gemeinnützige Stiftung, Mittel zu beschaffen. Dies geschieht durch den Erwerb, die Veräußerung und Verwaltung eigenen und... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 27.09.2017
- B 3 KS 2/16 R -

Keine Künstler­sozial­abgabe­pflicht für den Veranstalter des jährlichen Berliner Christopher Street Day

Gemeinnütziger eingetragener Verein ist kein "professioneller Kunstvermarkter"

Das Bundes­sozial­gericht hat entschieden, dass der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) - ein gemeinnütziger eingetragener Verein - keine Künstler­sozial­abgabe entrichten für Künstler muss, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten.

Im zugrunde liegenden Fall stellte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund im Rahmen einer Betriebsprüfung die Abgabepflicht des CSD-Trägervereins nach dem Recht der Künstlersozialversicherung fest, da einige der auftretenden Künstler Honorare erhielten, und erhob von dem Verein für die Jahre 2002 bis 2006 Künstlersozialabgabe (insgesamt 763,34 Euro). Mit seiner Klage gegen diesen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.05.2017
- V R 52/15 -

Freimaurerloge: Ausschluss von Frauen steht Gemeinnützigkeit entgegen

BFH verneint Eingriff in Selbst­bestimmungs­recht der Loge durch Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Ihre Gemeinnützigkeit scheitere daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die Entscheidung betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge). Diese nimmt nur Männer als Mitglieder auf. Sie ermöglichte nur diesen das Ritual in den Tempelarbeiten. Streitig war, ob der Ausschluss von Frauen der Gemeinnützigkeit entgegensteht.Der Bundesfinanzhof verneint die Gemeinnützigkeit. Für den Ausschluss von Frauen konnte die Loge weder zwingende... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.02.2017
- V R 69/14 und V R 70/14 -

BFH bejaht Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig

Turnierbridge fördert Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso wie Sport

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig besteht, weil Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso fördert wie Sport.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Dachverband von Bridge-Vereinen in der Bundesrepublik Deutschland geklagt, der die Interessen des deutschen Bridge auf nationaler und internationaler Ebene vertritt und für die Organisation und Reglementierung des nationalen und internationalen Wettbewerbsbetriebs sowie die Veranstaltung nationaler und internationaler Wettbewerbe zuständig ist.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.11.2016
- V R 53/15 -

Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb

Einkünfte und Umsätze aus Veranstaltung sind körperschafts- bzw. umsatz­steuer­pflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest kein Zweckbetrieb ist. Die Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen daher der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatz­steuer­regel­satz.

Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein eingetragener Verein, war mit seinem Satzungszweck "Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne" als gemeinnützig gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung (AO) anerkannt. Neben klassischen Karnevalssitzungen veranstaltete der Kläger seit vielen Jahren am Karnevalssamstag die Kostümparty "Nacht der Nächte". Das Finanzamt ging... Lesen Sie mehr




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