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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.02.2023
- 3 C 14.21 -
Fahrtenbuchanordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung
Geschwindigkeitsmessung auch bei verweigerten Zugang zu Rohmessdaten verwertbar
Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um diesen Zugang zu erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Der Kläger, gegen den die Anordnung ergangen war, ein Fahrtenbuch zu führen, begehrt nach deren Erledigung die Feststellung, dass die Anordnung rechtswidrig war. Im Dezember 2018 wurde auf der Bundesautobahn A 8 mit einem mobilen Lasermessgerät des Typs VITRONIC Poliscan FM 1 gemessen, dass mit dem auf den Kläger zugelassenen PKW die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 41 km/h (nach Toleranzabzug) überschritten wurde. Der Fahrer des Fahrzeugs konnte nicht festgestellt werden. Daraufhin gab der Beklagte dem Kläger unter Anordnung des Sofortvollzugs auf, für die Dauer von sechs Monaten ein Fahrtenbuch zu führen. Der Kläger kam der Anordnung nach. Seine nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage mit dem Antrag, die Rechtswidrigkeit der Anordnung festzustellen, hat er damit begründet, dass die
OVG: Zugang zu Rohmessdaten nicht rechtzeitig beantragt
Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes festgestellt, dass das Messgerät die
BVerwG: Geschwindigkeitsmessung auch ohne Rohmessdaten verwertbar
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Nach § 31 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) setzt eine Fahrtenbuchanordnung u.a. eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften voraus. Mit seinem Einwand, die
Nicht alles Zumutbare zur Anspruchsdurchsetzung getan
Doch stellte sich das Berufungsurteil aus anderen Gründen als richtig dar. Konkrete Anhaltspunkte für einen
Kläger hätte rechtliche Schritte einleiten müssen
Die Bußgeldstelle hat ihm u.a. die seinen PKW betreffenden
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.02.2023
Quelle: Bundesverwaltungsgericht, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 32628
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