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Mittwoch, 1. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Staatsrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.11.2021
- 1 BvL 1/19 -

Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungs­beiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar

KAG-Regelung verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunal­abgaben­gesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungs­rechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) insoweit unvereinbar ist, als danach Erschließungs­beiträge nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt erhoben werden können. Die Beitragspflichten verjähren in Rheinland-Pfalz zwar vier Jahre nach Entstehung des Abgabeanspruchs. Der Beginn der Festsetzungsfrist knüpft damit allerdings nicht an den Eintritt der Vorteilslage an, weil die Entstehung des Abgabeanspruchs von zusätzlichen Voraussetzungen abhängt. So bedarf es unter anderem einer öffentlichen Widmung der Erschließungsanlage, die erst nach tatsächlicher Fertigstellung der Anlage erfolgen kann. Die tatsächliche Vorteilslage und die Beitragserhebung können somit zeitlich weit auseinanderfallen. Dies verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit. Der Landesgesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.

Im hier vorliegenden Fall wendet sich ein Eigentümer mehrerer Grundstücke in Rheinland-Pfalz gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Straße. In den Jahren 1985/1986 wurde die an die Grundstücke des Klägers angrenzende Straße vierspurig mit einer Länge von knapp 200 Metern gebaut. 1991 zog die Stadt den Kläger zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag heran. Die zunächst vorgesehene vierspurige Fortführung der Straße wurde 1999 endgültig aufgegeben. Die Straße wurde stattdessen in den Jahren 2003/2004 zweispurig weitergebaut und in ihrer vollen Länge 2007 als Gemeindestraße gewidmet. Die Stadt setzte daraufhin... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.11.2021
- OVG 1 S 121/21 -

AfD Berlin auch im Beschwerdeverfahren gegen die Vorstellung des Berliner Verfassungs­schutz­berichts 2020 überwiegend erfolglos

OVG Berlin-Brandenburg lehnt Beschwerde der AfD weitestgehend ab

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einem Eilverfahren auf Antrag des Berliner Landesverbandes der AfD das Land Berlin vorläufig verpflichtet, im Verfassungs­schutz­bericht 2020 (Pressefassung, Redaktionsschluss: Februar 2021) die Angaben zu aktiven Anhängern des sog. "Flügels" zu löschen, weil es nicht gelungen sei, Aktivitäten von Anhängern des Flügels speziell in Berlin für den Berichtszeitraum 2020 glaubhaft zu machen. Die weitergehenden Anträge blieben erfolgslos.

Die AfD Berlin hatte insbesondere begehrt, es zu unterlassen, sie als Verdachtsfall einzuordnen, sie und/oder ihre Mitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten sowie in Bezug auf den Landesverband zu äußern: "Das Berliner, wenn ich das ergänzen darf, das Berliner Verfassungsschutzgesetz verbietet es uns einfach an dieser Stelle öffentlich Stellung zu nehmen. So gern wir das auch würden."... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.11.2021
- 1 BvR 1575/18 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen Vorschriften zum Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen

Anforderungen an die Subsidiarität nicht erfüllt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, ob § 1906 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zulässt.

Der Beschwerdeführer ist inzwischen verstorben. Er lebte zuletzt in einer Pflegeeinrichtung und litt an fortgeschrittener Demenz mit ausgeprägter Orientierungslosigkeit und fehlendem situativen Verständnis, aufgrund derer er mit Neuroleptika behandelt wurde. Für ihn wurde im Jahr 2015 zudem eine Betreuung eingerichtet. Im Rahmen der Demenzerkrankung des Beschwerdeführers kam es immer... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 01.11.2021
- VerfGH 132 A/21 -

Erfolgloser Eilantrag eines Abgeordneten zur Untersagung der Konstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirks­verordneten­versammlungen

Berliner Abgeordnetenhaus kann sich wie geplant konstituieren

Der Antrag, die Konstituierung des am 26. September 2021 neugewählten Abgeordnetenhauses von Berlin und den Bezirks­verordneten­versammlungen vorläufig zu untersagen, hat keinen Erfolg. Das hat der Verfassungs­gerichts­hof des Landes Berlin mit Beschluss entschieden.

Der Antragsteller ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Nach dem von der Landeswahlleiterin am 28. Oktober 2021 amtlich bekannt gemachten Ergebnis gehört er dem neu gewählten Abgeordnetenhaus nicht an. Er macht geltend, dass die Mängel bei der Durchführung der Wahl derart gravierend gewesen seien, dass dem neugewählten Abgeordnetenhaus die demokratische Legitimität fehle.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.10.2021
- 1 BvR 781/21 -

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungs­schutz­gesetzes ("Bundesnotbremse")

Keine Befangenheit im Coronaverfahren

Das Bundes­verfassungs­gericht hat ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungs­schutz­gesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch stützt sich im Wesentlichen auf das bei einem Treffen der Bundesregierung mit dem Bundes­verfassungs­gericht am 30. Juni 2021 erörterte Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“. Ein Teil der von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Gründe ist schon gänzlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter zu begründen. Im Übrigen ist das Gesuch jedenfalls unbegründet.

Das Ablehnungsgesuch hatte der Bevollmächtigte gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer gestellt. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens sind die mit Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingeführten Ausgangsbeschränkungen nach § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG. Die Besorgnis der Befangenheit von Präsident Harbarth ergebe sich... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.10.2021
- 25 NE 21.2525 -

Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg

Regelung zu Corona-Tests voraussichtlich rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag eines Schülers einer staatlichen Fachoberschule abgelehnt.

Im hier vorliegenden Fall hatte der 19-jährige Antragsteller sich gegen die Vorschrift in § 13 Abs. 2 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gewendet, wonach die Teilnahme am Präsenzunterricht von einem drei Mal wöchentlich zu erbringenden Corona-Test abhängig gemacht wird. Durch die Regelung sieht sich der Antragsteller in seinen Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.10.2021
- VG 2 K 79/20 -

Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig

Kein Eingriff in die Grundrechte der Kläger

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestags zu der "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt.

Im Jahr 2019 fasste der Deutsche Bundestag den Beschluss "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen". In dem Beschluss stellte der Bundestag fest, dass die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung "antisemitisch" seien. Zudem beschloss der Bundestag, Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels infrage stellen,... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.09.2021
- 137/20.VB-2 -

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH Münster hebt Urteil des AG Düsseldorf auf

Parteivorbringen nicht ausreichend berücksichtigt

Der Verfassungs­gerichts­hof hat die Verfassungs­beschwerde einer Rechtsanwältin aus Neuss gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stattgegeben und festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche Urteil in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist.

Die Rechtsanwältin hatte vor dem Amtsgericht Düsseldorf eine Schadensersatzklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Aus abgetretenem Recht einer Mandantin verlangte sie vom beklagten Land Ersatz für eine anwaltliche Gebührenforderung, die durch ihre außergerichtliche Tätigkeit im Rahmen einer Verkehrsunfallsache entstanden war: Ein Polizeifahrzeug des Landes hatte den Pkw der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 16.09.2021
- 6 L 1174/21.WI -

Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden

Veröffentlichung der Ergebnisse der Befragung stellt kein Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz dar

Mit Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Antrag des Meinungs­forschungs­instituts forsa festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem Wahltag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen.

Die Antragstellerin forsa ist ein Unternehmen der Meinungsforschung und veröffentlicht unter anderem auf Grundlage telefonischer Wählerbefragungen Stimmungsbilder („Prognosen“) zum Wählerverhalten bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 („Sonntagsfrage“). Die Antragstellerin liefert ihre Umfrageergebnisse an ihren Auftraggeber, das Medienunternehmen RTL/n-tv, und über einen Verteiler... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 15.09.2021
- VerfGH 107  A/21 -

Erfolgloser Eilantrag eines britischen Staatsangehörigen

Fehlende Unionsbürgerschaft durch Brexit begründet Versagung des aktiven und passiven Wahlrechts

Die Entscheidung der Berliner Wahlbehörden, einem in Berlin lebenden britischen Staatsangehörigen, der für die Partei Volt für die Bezirks­verordneten­versammlung kandidieren will, das aktive und passive Wahlrecht zu versagen, ist rechtmäßig. Das hat der Verfassungs­gerichts­hof des Landes Berlin entschieden.

Der Verfassungsgerichtshof hat seine Entscheidung damit begründet, dass das aktive und passive Kommunalwahlrecht nur denjenigen in Berlin lebenden Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zusteht, die in Folge ihrer Staatsangehörigkeit zugleich die Unionsbürgerschaft nach den Europäischen Verträgen besitzen.Infolge dieser Verknüpfung der... Lesen Sie mehr




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