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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „rechtmäßige“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.02.2024
- 7 A 279/23 -

Entziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremen Festival „Schild & Schwert“ ist rechtmäßig

Mehrmalige Teilnahme an NPD-Festival rechtfertigt Entzug des Waffenscheins

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass demjenigen, der zweimal an einem rechtsextremen Festival teilgenommen hat, der Waffenschein entzogen werden kann.

Die Waffenbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde (Beklagter) hatte mit finalem Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2023 die waffenrechtliche Erlaubnis (kleiner Waffenschein) des Klägers aus dem Jahr 2016 widerrufen, nachdem sie davon erfuhr, dass die Verfassungsschutzbehörden den Kläger als „subkulturell geprägten Rechtsextremisten“ eingestuft hatten, weil er im November 2018 und Juni 2019 an der in Ostritz (Sachsen) stattfindenden Veranstaltung „Schild & Schwert“ teilgenommen und auf dem Festivalgelände gezeltet hat. Der Kläger distanzierte sich in der mündlichen Verhandlung vom verfassungsfeindlichen Charakter des Festivals und bestritt seine... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 10.10.2023
- 10 A 5210/22 -

Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 in Hannover war rechtmäßig

Erhöhte Gefahr für Straftaten und Ordnungs­widrigkeiten im Rahmen des innerstädtischen Weihnachtsmarktes gegeben

Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 in Hannover war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und eine Klage gegen die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes abgewiesen.

Vom 22. November bis zum 22. Dezember 2022 fand in der Innenstadt von Hannover ein Weihnachtsmarkt statt. Unter dem 28. Oktober 2022 beantragte die Polizeiinspektion Besondere Dienste die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes gemäß § 32 Abs. 3 Nr. 2 NPOG. Der Weihnachtsmarkt führe zu einem erhöhten Besucherandrang, weshalb mit einem Anstieg der Alltagskriminalität und Gefahren begründender... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 20.06.2023
- 5 K 163/23.KO -

Erhebung des Tourismusbeitrags in Bad Ems ist rechtmäßig

Beitragskalkulation nicht zu beanstanden

Die Stadt Bad Ems durfte für das Jahr 2020 einen Tourismusbeitrag erheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage einer Hotelinhaberin ab.

Eine Hotelinhaberin wurde für das Jahr 2020 zu einem Tourismusbeitrag herangezogen. Als umlagefähigen Aufwand berücksichtigte die Beklagte den von ihr an den Touristik Bad Ems-Nassau e. V. - TBEN - entrichteten Mitgliedsbeitrag in Höhe von 175.000,00 €. Nachdem der hiergegen gerichtete Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen worden war, verfolgte sie ihr Begehren im Klageverfahren weiter.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 16.05.2023
- 3 L 276/23 -

Eilantrag gegen Anordnung zum Notrufsystem in einem Bordell erfolglos

"Effektiven Schutz" eine Notrufsystems kann nur durch eine "vor Ort verfügbare und stets zugängliche Personen" gewährleistet werden

Das Verwaltungsgericht Minden einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen eine nachträgliche Auflage zum Notrufsystem einer von ihr in Herford betriebenen Prostitutionsstätte wendet.

Der Betriebserlaubnis des Kreises Herford vom 18. Juli 2022 lag das folgende Notrufkonzept zugrunde: bei Betätigung eines internen Notrufs durch die Prostituierten sollte die Geschäftsführung per SMS benachrichtigt werden, um sodann vor Ort im Betrieb vorstellig zu werden und Hilfe zu leisten. Zunächst aber sollte die Hilfeleistung durch andere im Betrieb anwesende Prostituierte erfolgen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.02.2023
- 10 A 6199/20 -

Datenerhebung bei Amazon in Winsen ist rechtmäßig

Persönlichkeits­recht der Beschäftigten überwiegt hier nicht die unternehmerischen Interessen von Amazon

Amazon darf die Arbeitsleistung seiner Beschäftigten am Logistikstandort Winsen in Niedersachsen technisch überwachen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Die Vorgehensweise sei nicht zu beanstanden. Der Zweck der Kontrollen liege in der Steuerung der logistischen Abläufe.

Die Klägerin betreibt in Winsen (Luhe) ein Logistikzentrum zur Auslieferung von Waren aus dem Onlineversandhandel von Amazon (sogenanntes "Fulfillment Center"). In bestimmten Arbeitsbereichen benutzen die Beschäftigten Handscanner, mittels derer bestimmte Arbeitsschritte erfasst werden. Die Daten werden mit einer Softwareanwendung ausgewertet und dienen in erster Linie der Steuerung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.12.2022
- 1 K 452/20 -

Feuerwerksverbot 2020 und 2021 während Corona-Pandemie war rechtmäßig

Verbot war verhältnismäßig und zumutbar

Das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nunmehr auch im Klageverfahren entschieden.

Die Klägerin stellt Feuerwerk u.a. der Kategorie F2 her und vertreibt dieses. Im Dezember 2020 änderte das damalige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz dahingehend, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 dem Verbraucher im Jahr 2020 nicht überlassen werden durften. Nach der Begründung diente dieses Überlassungsverbot... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2023
- 2 K 6423/22 -

Streuobstfläche darf gerodet werden

Umwandlungs­genehmigung voraussichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen Antrag des Naturschutzbund Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg e.V. (im Folgenden: NABU) abgelehnt, mit dem dieser sich in der Sache gegen die Rodung von drei Streuobstflächen wendet.

Die Gemeinde Großbettlingen beschloss am 22.03.2021 einen Bebauungsplan, der ein Gewerbegebiet auf einer Fläche vorsieht, auf der sich drei Streuobstbestände mit Flächen von 450 m², 1.384 m² und 593 m befinden. In zeitlichem Zusammenhang hierzu hatte die Gemeinde die Erteilung einer Genehmigung zur Umwandlung von 1.670 m² des Streuobstbestandes nach § 33 a Abs. 2 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.01.2023
- 10 L 90/23.F -

Klimaaktivist scheitert mit Eilantrag gegen das Betretensverbot im Fechenheimer

Allgemeinverfügung offensichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung der Unteren Forstbehörde -das Forstamt Gross-Gerau- wurde mit Beschluss zurückgewiesen. Die Allgemeinverfügung sei offensichtlich rechtmäßig und das Betretungsverbot verhältnismäßig.

Die am 10.Januar 2023 im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main bekannt gemachte Allgemeinverfügung untersagt das Betreten des Fechenheimer Waldes in einem Sicherheitsbereich von ca. 90 Metern angrenzend an die Waldumwandlungsfläche, die nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des Tunnels Riederwald in Frankfurt am Main schon vor Jahren festgelegt wurde.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 11.01.2023
- 21 K 4871/22, 21 K 4874/22, 21 K 4923/22, 21 K 5019/22 und 21 L 1439/22 -

Sonder­nutzungs­gebühren für E-Scooter rechtmäßig

Gebührenhöhe sei auch nicht unverhältnismäßig

Die von der Stadt Köln festgesetzten Sonder­nutzungs­gebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern abgewiesen. Einen in diesem Zusammenhang gestellten Eilantrag hat das Gericht ebenfalls abgelehnt.

Der Rat der Stadt Köln änderte im Mai 2022 die Sondernutzungssatzung und erließ neue Gebührentarife. Danach können Betreiber von E-Scooter-Verleihsystemen mit Gebühren von 85 bis 130 Euro pro Fahrzeug und Jahr belegt werden. Auf Grundlage der so geänderten Satzung setzte die Stadt Köln Ende Juli 2022 gegen die im Stadtgebiet aktiven Verleiher Gebühren in Höhe von bis zu 450.000 Euro... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 09.01.2023
- 5 B 14/23 -

Eilverfahren gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erfolglos

Ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot ist voraussichtlich rechtmäßig

Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20. Dezember 2022 hat weiterhin Bestand. Das darin ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt.

Der Landrat des Kreises Heinsberg hat mit Allgemeinverfügung vom 20. Dezember 2022 für konkret bezeichnete Flächen der Ortschaft Lützerath den Aufenthalt, das Betreten und Befahren bis zum 13. Februar 2023 untersagt und darauf hingewiesen, dass ab dem 10. Januar 2023 mit Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung durch Ausübung von unmittelbarem Zwang zu rechnen sei. Die Antragstellerin,... Lesen Sie mehr




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