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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.12.2022
3 B 21.2793 -

Leitende Funktion in Partei "Der III. Weg" steht Aufnahme in juristischen Vorbereitungsdienst entgegen

Unterstützung verfassungs­feindlicher Organisationen begründet Ungeeignetheit

Wer eine leitende Funktion in der Partei "Der III. Weg" einnimmt und damit eine verfassungs­feindliche Organisation unterstützt, ist für den juristischen Vorbereitungsdienst als ungeeignet einzustufen. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 lehnte das Oberlandesgericht Bamberg die Aufnahme eines studierten Juristen in den juristischen Vorbereitungsdienst ab. Er wurde als ungeeignet angesehen, da er seit 2013 eine Führungsposition in der Partei "Der III. Weg" einnahm. Zudem hatte er von 2009 bis 2013 eine führende Rolle in dem neonazistischem Netzwerk "Freies Netz Süd" inne. Von 2005 bis 2015 war er in der NPD als Kreis- und Bezirksvorsitzender tätig. Gegen die Ablehnung erhob der studierter Jurist Klage. Das Verwaltungsgericht Würzburg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.

Ungeeignetheit für juristischen Vorbereitungsdienst

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die politische Vita des Klägers zeige deutlich, dass er seit 2005 kontinuierlich Mitglied verfassungsfeindlicher Organisationen war und dabei jeweils in herausgehobener Funktion darauf ausgegangen sei, die freiheitliche demokratische Grundordnung in aktiv kämpferischer Weise zu beeinträchtigen bzw. zu beseitigen. Zuletzt habe er sich in besonderem Maße für die verfassungsfeindliche Partei "Der III. Weg" eingesetzt.

Kein milderes Mittel als Ablehnung der Aufnahme

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs habe kein milderes Mittel als die Ablehnung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst vorgelegen. Insbesondere der Vorschlag des Klägers, ihm Auflagen zu erteilen, denen er zufolge während des Vorbereitungsdienstes nicht als Redner oder in anderer Weise als Repräsentant seiner Partei auftritt, sei nicht geeignet, die Amtsausübung des Referendars in einem freiheitlich demokratischen Sinn zu gewährleisten. Darüber hinaus wäre die Überprüfbarkeit der Auflage kaum möglich.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.02.2023
Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 10.11.2020
    [Aktenzeichen: W 1 K 20.449]
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Dokument-Nr.: 32670 Dokument-Nr. 32670

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