Klage gegen Gebühr für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit im Waffenrecht ohne Erfolg

Im Rahmen der Neuregelung des Gebührenrechts des Bundes trat zum 01.10.2019 die Besondere Gebührenordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMIBGebV, BGB1.1 2019, S. 1359) in Kraft, nach der für turnusmäßige Regelüberprüfungen der Erlaubnisvoraussetzungen nach § 4 Abs. 3 WaffG bei Inhabern von Ausnahmegenehmigungen nach § 40 Abs. 4 WaffG vom Bundeskriminalamt eine Gebühr von 59,00 € erhoben wird. Hiergegen wandte sich der Kläger.

Die 6. Kammer wies die Klage im schriftlichen Verfahren ab. Die Prozessbeteiligten hatten auf mündliche Verhandlung verzichtet. Gegen die BMIBGebV bestünden keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Insbesondere habe der Verordnungsgeber im Rahmen seines weiten Gestaltungsraums in zulässiger Weise die Höhe der Gebühr am mit der behördlichen Leistung verbundenen Verwaltungs- und Personalaufwand aufgewogen.

Es komme auch zu keiner ungerechtfertigten doppelten Gebührenerhebung. Zwar über-prüften zudem die örtlichen Waffenbehörden regelmäßig die Zuverlässigkeit des Waffen-besitzers. Auch hierfür würden in der Regel Gebühren erhoben. Es sei aber durch die

Zuständigkeitsregelungen im Waffengesetz angelegt, dass verschiedene Behörden unterschiedliche waffenrechtliche Erlaubnisse erteilten. Hieraus folge, dass diese unterschiedlichen Behörden dieselbe Person in eigener Verantwortung jeweils auf ihre Zuverlässigkeit prüften, wobei dies durch die jeweilige Behörde spätestens nach drei Jahren geschehen müsse.

Als Veranlasser dieser Prüfung sei der Kläger auch der taugliche Kostenschuldner.