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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 04.12.2023
- 5 K 77/21 -
Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig
Verwaltungsgericht hat die Frage zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt
Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150,00 Euro monatlich (§ 74 a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot.
Der Kläger des Verfahrens war
Besoldungsrechtliches Abstandsgebot als verfassungsrechtliches Gebot
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt das besoldungsrechtliche Abstandsgebot einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums und damit ein verfassungsrechtliches Gebot dar. Die Beamtenbesoldung ist notwendigerweise eine abgestufte
Hauptstadtzulage verstößt gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot
Das Verwaltungsgericht ist der Überzeugung, dass der Berliner Gesetzgeber mit der Einführung der
Mehrere Klagen gegen Hauptstadtzulage
In den Beamtenrechtskammern des Verwaltungsgerichts Berlin sind mehrere die
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.12.2023
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 33546
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