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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gutachter“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 27.07.2022
- 1 Ws 91/22 -
Anhörung des Sachverständigen mittels Videokonferenz im Fall der Unterbringung des Verurteilten in psychiatrisches Krankenhaus unzulässig
Ausschlussvorschrift des § 463 e Abs. 1 Satz 3 StPO greift
Die Anhörung des Sachverständigen mittels Videokonferenz ist gemäß § 463 e Abs. 1 Satz 3 StPO unzulässig, wenn es um die Unterbringung des Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus geht. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2007 befand sich ein wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung verurteilte Mann in einem psychiatrischen Krankenhaus in Bremen. Im Februar 2022 wurde die Fortsetzung der Unterbringung vom Landgericht Bremen auf Basis eines Sachverständigengutachtens angeordnet. Zudem fand im Einverständnis sämtlicher Verfahrensbeteiligter eine Anhörung des Sachverständigen mittels Videokonferenz statt. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde des Untergebrachten.Das Oberlandesgericht Bremen entschied zu Gunsten des Untergebrachten. Im Fall der Anordnung einer Unterbringung... Lesen Sie mehr
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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2022
- 13 S 103/21 -
Keine Erstattung von durch Sachverständigen abgerechnete Corona-Desinfektionspauschale
Zeitlicher Aufwand für Desinfektion und allgemeiner Aufwand für Beschaffung von Desinfektionsmitteln durch Gemeinkosten abgegolten
Einem Unfallgeschädigten steht kein Anspruch auf Erstattung einer vom Sachverständigen abgerechneten Corona-Desinfektionspauschale zu. Denn der zeitliche Aufwand für die Desinfektion und der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmitteln sind bereits durch die Gemeinkosten abgegolten. Dies das Landgericht Saarbrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Verkehrsunfalls vom Dezember 2020 vor dem Amtsgericht Neunkirchen um die Erstattung restlicher Sachverständigenkosten. Die alleinige Haftung der Beklagten war nicht strittig. Sie erstattete auch zum großen Teil die Kosten für den vom Kläger beauftragten Sachverständigen. Sie weigerte sich aber unter anderem, die vom Sachverständigen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.05.2022
- UF 225/21 -
OLG Frankfurt am Main zur Beurteilung der Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes
Keine Rückführung eines Pflegekindes zu Herkunftseltern ohne psychologisches Gutachten
Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutachtens. Dies gilt insbesondere, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes sich gegen eine Kindesrückführung aussprechen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hob deshalb einen Beschluss des Amtsgerichts auf, mit welchem u.a. der Antrag der Pflegeeltern auf Anordnung des Verbleibes des Kindes bei ihnen zurückgewiesen worden war.
Das betroffene und im Jahr 2020 geborene Kind ist die zweite Tochter der nicht miteinander verheirateten Kindeseltern, die über das gemeinsame Sorgerecht verfügten. Die ältere Schwester war bereits unmittelbar nach der Geburt in Obhut genommen und die u.a. eingerichtete Amtspflegschaft später gerichtlich bestätigt worden. Auch das betroffene Kind war bereits wenige Tage... Lesen Sie mehr
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Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 10.02.2022
- 19 T 46/22 -
Unzulässige richterliche Genehmigung einer Unterbringung wegen Fehler im Zusammenhang mit Sachverständigengutachten
Grober Verfahrensverstoß bei fehlender Mitteilung der Bestellung des Sachverständigen, Feststellung der Qualifizierung des Sachverständigen und wegen mangelhaftes Gutachten
Wesentliche Verfahrensvoraussetzungen für eine gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung sind unter anderem, dass dem Betroffenen die Bestellung des Sachverständigen vorab mitgeteilt wird, vom Gericht die Qualifizierung des Sachverständigen festgestellt wird, die Untersuchung des Betroffenen unter Offenlegung der Eigenschaft als Sachverständiger vorgenommen wird und aus dem Gutachter ersichtlich wird, welche eigenen Untersuchungen der Sachverständige durchgeführt hat. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem 25. Januar 2022 befand sich eine unter Betreuung stehende Frau aufgrund einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg vorläufig für sechs Wochen in einer Unterbringung. Am 28. Januar 2022 beauftragte das Gericht die Assistenzärztin der Station, auf der die Betroffene untergebracht war, mit der Erststellung eines Gutachtens.... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.02.2021
- XI R 30/20 und XI R 11/17 -
BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
Gutachtertätigkeiten umsatzsteuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Auch eine Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht ist nicht zu gewähren.
Die Klägerin, eine ausgebildete Krankenschwester mit medizinischer Grundausbildung und akademischer Ausbildung im Bereich der Pflegewissenschaft sowie einer Weiterbildung in Qualitätsmanagement im Bereich der Pflege, erstellte für den MDK Niedersachsen Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten. Die Leistungen rechnete der MDK monatlich ihr gegenüber ab, wobei er keine Umsatzsteuer auswies. ... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2021
- 2-13 S 47/20 -
Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs setzt keine Einholung von Alternativangeboten voraus
Keine Unwirksamkeit des Wohnungseigentümerbeschlusses
Die Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung eines Sanierungsbedarfs am gemeinschaftlichen Eigentum setzt regelmäßig nicht die Einholung von Alternativangeboten voraus. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 hatte das Amtsgericht Wiesbaden den Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständige zwecks Ermittlung des Sanierungsbedarfs von Betonschäden am gemeinschaftlichen Eigentum für ungültig erklärt. Das Gericht bemängelte, dass zuvor keine Alternativangebote... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13.01.2021
- 20 W 1742/20 -
Erhebliche Verzögerung bei Erstellung eines Gutachtens durch Sachverständigen rechtfertigt allein keine Besorgnis der Befangenheit
Sachverständige kann nicht abgelehnt werden
Verzögert sich die Erstellung eines Gutachtens durch einen Sachverständigen erheblich, rechtfertigt dies allein nicht dessen Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Landshut sollte ein Sachverständiger im Jahr 2018 ein Gutachten über das Vorliegen von behaupteten Mängeln an einem errichteten Einfamilienhaus erstellen. Da es bei der Erstellung des Gutachtens zu erheblichen Verzögerungen kam, wurde der Sachverständige von einer der Parteien... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.11.2020
- L 4 SB 122/19 -
Gerichtlichem Sachverständigen steht wegen coronabedingt erhöhtem Hygieneaufwands höhere Vergütung zu
Pauschale Vergütung in Höhe des 1-fachen Satzes der Nr. 245 GOÄ
Gerichtliche Sachverständige haben wegen eines coronabedingt höheren Hygieneaufwands Anspruch auf eine höhere Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich dabei pauschal nach dem 1-fachen Satz der Nr. 245 GOÄ. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall nahm ein gerichtlich bestellter Sachverständiger Ende Mai 2020 eine ambulante Untersuchung vor. Er machte dafür gemäß dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) neben der normalen Vergütung noch eine zusätzliche Vergütung wegen erhöhtem Hygieneaufwands infolge der Corona-Pandemie geltend. Die Kostenbeamtin des Landessozialgericht lehnte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 26.08.2020
- 4 W 30/20 -
Bezeichnung "Pfusch am Bau" durch Sachverständigen begründet keine Besorgnis der Befangenheit
Formulierung begründet keine Herabsetzung oder Verunglimpfung
Bezeichnet ein Sachverständiger in seinem Gutachten zusammenfassend und mit ausdrücklichem Verweis auf die Verwendung als untechnischen Begriff die Arbeiten als "Pfusch am Bau" rechtfertigt dies keine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. In der Formulierung liegt keine Herabsetzung oder Verunglimpfung der Person des Bauhandwerkers. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Schwerin im Jahr 2020 wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens zur Mangelhaftigkeit einer auf dem Grundstück des Klägers verbauten Versickerungsgrube beauftragt. In dem darauffolgenden detaillierten Gutachten führte der Sachverständige abschließend aus:... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2019
- 8 U 97/15 -
Ablehnung eines Sachverständigen als befangen wegen Durchführung eines Ortstermins ohne Anwesenheit beider Parteien
Begründetes Misstrauen gegen Neutralität und Unabhängigkeit des Sachverständigen
Führt ein Sachverständiger einen Ortstermin mit nur einer Partei durch, ohne der anderen Partei Gelegenheit zur Teilnahme zu geben, so kann er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Das Verhalten des Sachverständigen begründet Misstrauen gegen seine Neutralität und Unabhängigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall führte ein Sachverständiger in einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe im November 2018 zur Vorbereitung seines Gutachtens einen Ortstermin durch. Dabei anwesend waren aber nur der Beklagte und dessen Anwalt. Der Kläger wurde von dem Treffen nicht zuvor in Kenntnis gesetzt. Der Sachverständige gab an, lediglich Informationen eingeholt zu haben.... Lesen Sie mehr
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