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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Waffenrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 27.06.2019
- 5 K 1357/16.DA -

Entzug der Waffenbesitzkarte für Sportschützen gerechtfertigt

Waffenrechtliches Bedürfnis als aktiver Sportschütze nicht in ausreichendem Maße nachgewiesen

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der dem Mitglied eines Schießsportvereins die im Jahr 1990 bzw. 2004 ausgestellten Waffenbesitzkarten für insgesamt acht Waffen (sechs Kurzwaffen, eine Repetierflinte und ein Wechselsystem) widerrufen wurden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Behörde den Kläger aufgefordert, den Fortbestand eines "waffenrechtlichen Bedürfnisses" für den Besitz seiner Waffen im Hinblick auf die regelmäßige Aus-übung des Schießsports zu belegen. Der Kläger legte daraufhin verschiedene Bescheinigungen vor, wonach er in den vergangenen zwölf Monaten regelmäßig als Schießleiter tätig geworden sei, regelmäßig am Training teilgenommen habe und durchschnittlich an vier Tagen in der Woche in der Schießanlage tätig gewesen sei. Die zuständige Aufsichtsbehörde des Landkreises Offenbach widerrief daraufhin die vorgenannten Waffenbesitzkarten mit der Begründung, der Kläger habe... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 29.05.2019
- 11 U1/19 -

Unsachgemäße Verwahrung: Stadt muss Schadensersatz für Rost an Pistole leisten

Stadt muss in Obhut genommene Sachen vor Zerstörung, Beschädigung und Verlust schützen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Stadt Braunschweig auf das Eigentum von Bürgern, das sie verwahrt, aufpassen muss. Da die Stadt die Waffe einer ehemaligen Sportschützin unsachgemäß aufbewahrt hatte und es zu Rostbildungen an der Waffe kam, ist die Stadt daher zu Schadensersatz verpflichtet.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine ehemalige Sportschützin, hatte bei ihrem Austritt aus dem Schießsportverein ihre Sportpistole ordnungsgemäß bei der Stadt Braunschweig abgegeben, um sie später zu verkaufen. Aufgrund der unsachgemäßen Lagerung der Waffe in einem verschlossenen Koffer bildete sich Kondenswasser, das zu Rostanhaftungen an der Pistole führte. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.06.2019
- BVerwG 6 C 9.18 -

Funktions- bzw. Mandatsträger in der Regel als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen

Regelvermutung der Unzuverlässigkeit kann durch nachweisliche Distanzierung von hetzenden Äußerungen und rechtstreues Verhalten widerlegt werden

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunal­vertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann in einem solchen Fall nur widerlegt werden, wenn sich der Funktions- bzw. Mandatsträger in der Vergangenheit rechtstreu verhalten und sich darüber hinaus von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen von Mitgliedern und Anhängern der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war stellvertretender Vorsitzender eines NPD-Kreisverbandes und vertritt die NPD in einem Kreistag und in einem Gemeinderat. Der Beklagte widerrief die dem Kläger als Sportschützen erteilte Waffenbesitzkarte, da er in der Person des Klägers wegen dessen Aktivitäten für die NPD den Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2018
- 12 K 5670/16 -

Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für Angehörige von Rockergruppe nicht zu beanstanden

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit kann allein aus Zugehörigkeit zu Rockergruppierungen abgeleitet werden

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat ein Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für Angehörige von Rockergruppen für rechtmäßig erklärt und zur Begründung darauf verwiesen, dass die verbotsbegründende waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aus der Zugehörigkeit zu den jeweiligen Rockergruppierungen abgeleitet werden kann, auch wenn die Betroffenen selbst bisher weder strafrechtlich noch waffenrechtlich nachteilig in Erscheinung getreten sind.

Im zugrunde liegenden Fall klagten jeweils Angehörige von Rockergruppierungen, denen die zuständigen unteren Verwaltungsbehörden den Besitz und Erwerb von Waffen und Munition mit Blick auf die Zugehörigkeit zu diesen Gruppierungen untersagt hatten. Nach erfolglosen Widerspruchsverfahren beim Regierungspräsidium Karlsruhe war jeweils Klage beim Verwaltungsgericht erhoben worden. Sämtliche... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 25.04.2019
- AN 16 K 17.01038 -

Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig

Mitgliedschaft in einer gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichten Vereinigung rechtfertigt Widerruf der waffen- und spreng­stoff­rechtlichen Erlaubnisse

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage des Bundesleiters der Identitären Bewegung Deutschland e.V. gegen den Widerruf seiner waffen- und spreng­stoff­rechtlichen Erlaubnisse abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Bundesleiter der Identitären Bewegung Deutschland e.V.. Ihm wurde 2012 eine Waffenbesitzkarte ausgestellt. Die 2013 erteilte sprengstoffrechtliche Erlaubnis nach § 27 SprengG war bis zum 31. Oktober 2018 befristet. Im Jahr 2016 teilte das Bayerische Staatsministerium des Innerndem für die Erlaubnis örtlich zuständigen Landratsamt Erlangen-Höchstadt... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.12.2018
- 7 B 11152/18.OVG -

"Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

Leugnung der Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigt Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte rechtfertigt, regelmäßig dann anzunehmen ist, wenn eine Person über reine Sympathie­bekundungen in Bezug auf die "Reichs­bürger­bewegung" hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. Denn dies begründet Zweifel an der Rechtstreue und infolgedessen wird das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß - d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung - umgeht, in aller Regel zerstört.

Im zugrunde liegenden Fall widerrief die Waffenbehörde des zuständigen Landkreises die den Antragstellern erteilten Waffenbesitzkarten mit der Begründung, dass seien waffenrechtlich unzuverlässig seien, wie sich aus mehreren von ihnen verfassten und an verschiedene Behörden gerichteten Schriftsätzen ergebe. Aus diesen folge zweifelsfrei, dass sie dem sogenannten "Reichsbürger"-Spektrum... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 20.09.2018
- 2 K 11388/17.TR -

Waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient nicht gegeben

Konstantes psychisches Zustandsbild bei regelmäßigem Cannabiskonsum nicht erreichbar

Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit erfordert die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte nach Bestehen der Jägerprüfung die Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines bei der zuständigen Jagdbehörde des Landkreises Bernkastel-Wittlich. Diese lehnte die Erteilung des Jagdscheines im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass der ärztlich verordnete regelmäßige Cannabiskonsum die Annahme rechtfertige, dass der Kläger die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 19.09.2018
- 5 A 193/16 und 5 A 194/16 -

Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen bei Verbreitung von IS-Symbolen rechtmäßig

Verbreitung von Kennzeichen des IS bringt verfassungs­feindliche Neigung zum Ausdruck und lässt auf waffenrechtliche Unzuverlässigkeit schließen

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass das Verbreiten von Propagandamaterial des verfassungs­feindlichen sogenannten Islamischen Staats (IS) auf einer Facebook-Seite ein Verbot zum Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen wie z.B. bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gas-Alarm-Waffen rechtfertigt.

Die beiden in Wolfsburg lebenden Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten auf ihren Facebook-Seiten Bilder hochgeladen, auf denen Symbole des IS zu erkennen sind. Der Kläger A. lud unter anderem ein Bild hoch, auf dem die Stadt Jerusalem mit der Al-Aksa-Moschee und im Vordergrund bewaffnete Kämpfer mit IS-Flaggen abgebildet sind. Bei dem Kläger B. fand die Polizei ein Bild, auf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 05.07.2018
- 9 L 1982/18.GI -

Kandidatur für NPD rechtfertigt Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse

Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem Eilverfahren die Entscheidung des Landrates des Wetteraukreises bestätigt, einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffen­handels­erlaubnis und spreng­stoff­rechtliche Erlaubnis) wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Landrat die Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse auf eine Vorschrift des Waffengesetzes gestützt, wonach Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.11.2016
- 4 B 2306/16 -

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit: Ausräumung eines Alkoholabhängigkeitsverdachts durch im fahr­erlaubnis­recht­lichen Verfahren erstellten medizinisch-psychologischen Gutachtens

Einheitliche Klärung der Alkoholabhängigkeit im Waffenrecht und Fahrerlaubnisrecht

Der Verdacht der Alkoholabhängigkeit kann in einem waffenrechtlichen Verfahren auch durch ein im Rahmen eines fahr­erlaubnis­recht­lichen Verfahrens eingeholten medizinisch-psychologischen Gutachtens ausgeräumt werden. Denn die Klärung der Frage der Alkoholabhängigkeit ist im Waffenrecht und Fahrerlaubnisrecht gleich. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Hessen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2012 wurde der Inhaber zweier Waffenbesitzkarten wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Bei ihm wurde eine Mindest-Blutalkoholkonzentration von 2,33 Promille festgestellt. Die zuständige Waffenbehörde erfuhr davon im September 2015. Sie sah den Verdacht einer Alkoholabhängigkeit und zweifelte aufgrund dessen... Lesen Sie mehr



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