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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG)“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 13.09.2022
- 5 LB 133/20 -
An Gymnasien tätige Oberstudienräte haben keinen Anspruch auf Gewährung von Anrechnungsstunden
Oberstudienrat scheitert mit Klage auf Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 31. Januar 2019 zurückgewiesen, mit der dieses die Klage eines in Vollzeit an einem Gymnasium beschäftigten Oberstudienrates (Besoldungsgruppe A 14) auf Gewährung von zwei sog. Anrechnungsstunden abgewiesen hat.
Mit dem Amt des Oberstudienrates an einem Gymnasium sind neben der üblichen Unterrichtstätigkeit, die er im gleichen Umfang wie ein Studienrat (Besoldungsgruppe A 13) wahrnimmt, sogenannte Funktionsaufgaben verbunden. Im Fall des Klägers handelt es sich dabei um die Fachkonferenzleitung des Faches Latein, die Organisation und Betreuung des Ganztagsangebots sowie weitere Aufgaben. Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm aus Fürsorgegründen zwei Anrechnungsstunden (und damit eine Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung) zu gewähren seien, weil er die Wochenarbeitszeit von 40 Stunden aufgrund seiner umfangreichen Funktionsaufgaben deutlich überschreite.... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28.06.2022
- 2 BvL 9/14, 2 BvL 14/14, 2 BvL 13/14 und 2 BvL 10/14 -
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig
Kindergeldausschluss bestimmter Gruppen von Migranten verstößt gegen das Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (im Folgenden: EStG 2006) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt.
In den vier Ausgangsverfahren machen nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Eltern mit Wohnsitz im Inland Ansprüche auf Kindergeld geltend. Alle Anträge wurden abgelehnt, weil zwar ein Aufenthaltstitel im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c EStG 2006 vorliege, die zusätzlich erforderlichen Merkmale der Arbeitsintegration (§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG 2006) jedoch nicht... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.02.2022
- L 11 AS 578/20 -
Vermieter kann Jobcenter nicht zur Zahlung von Nebenkosten und Mietrückständen heranziehen
Direktzahlungsmöglichkeit begründet keine eigenen einklagbaren Ansprüche
Ein Vermieter, der Wohnungen an Grundsicherungsempfänger vermietet, hat trotz der im SGB II vorgesehenen Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Nachdem eine Mieterin ihre Nebenkosten für die Jahre 2018 und 2019 nicht beglichen hatte, verlangte ein Vermieter aus dem Harz die Zahlung der Rückstände vom Jobcenter Goslar. Dieses lehnte eine Direktüberweisung mangels eigener Ansprüche des Vermieters aus dem SGB II ab. Der Vermieter hielt mit Blick auf entsprechende Direktzahlungen an den Energieversorger den Gleichbehandlungsgrundsatz... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 16.12.2021
- 13 MN 477/21 -
Vorläufige Außervollzugsetzung der 2G-Regelung im Einzelhandel
Schwerwiegende öffentliche Interessen steht vorläufigen Außervollzugsetzung nicht entgegen
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat § 9 a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 23. November 2021, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 13. Dezember 2021(im Folgenden: Corona-VO), vorläufig außer Vollzug gesetzt. Diese Rechtsvorschrift ordnet in bestimmten Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels ein Verbot des Zutritts für Kunden an, die weder über einen Impfnachweis noch über einen Genesenennachweis verfügen (sog. 2G-Regelung im Einzelhandel).
Gegen diese Regelung hatte sich eine Antragstellerin, die auch in Niedersachsen Einzelhandel im Filialbetrieb mit einem Mischsortiment betreibt, mit einem Normenkontrolleilantrag gewandt und geltend gemacht, die Infektionsschutzmaßnahme sei nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar.Dem ist das OVG im Wesentlichen gefolgt. Die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 14.04.2021
- VG 14 L 163/21 -
SARS-CoV-2: Kontakt- und Aufenthaltsbeschränkungen auch für von COVID-19 Genesene rechtens
Dauerhafte Immunität wissenschaftlich nicht belegt
Die Kontaktbeschränkungen und Vorgaben für den Aufenthalt im öffentlichen Raum sind auch für Personen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Antragstellers zurückgewiesen.
Die Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. InfSchMV) enthält Kontaktbeschränkungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien. Nach § 2 der Verordnung ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien auf die dort genannten Personen oder Angehörige eines weiteren Haushalts bei einer Personenobergrenze von höchstens fünf zeitgleich anwesenden Personen beschränkt.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.11.2020
- 13 B 1657/20.N -
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
Schließungen als notwendige Schutzmaßnahme gerechtfertigt
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, den Vollzug der aktuell geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorläufig auszusetzen, soweit danach der Freizeit- und Amateursportbetrieb in Fitnessstudios bis zum 30. November 2020 unzulässig ist.
Die Antragstellerin, eine GmbH, die in Köln und Umgebung insgesamt elf Fitnessstudios betreibt, hatte geltend gemacht, die Regelung greife in rechtswidriger Weise in ihre verfassungsrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit ein. Insbesondere stelle die Schließung keine notwendige Schutzmaßnahme dar, da ihre bereits etablierten Hygiene- und Rückverfolgungskonzepte eine unkontrollierte... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.05.2020
- L 9 AL 155/18 und L 9 AL 56/19 -
SGB III: Private kranken- und pflegeversicherten Beiträge müssen nicht vollständig übernommen werden
Begrenzung der Beitragsbezuschussung privater Kranken- und Pflegeversicherungen gerechtfertigt
Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) orientiert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Essen in seinen Urteilen entschieden.
Die im vorliegenden Fall nicht kranken- und pflegepflichtversicherten Kläger wurden arbeitslos. Ihre Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung (PKV/PPV) betrugen mtl. 370 Euro bzw. 550 Euro. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit bewilligte ihnen Arbeitslosengeld und übernahm die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge i.H.v. mtl. 145 bzw. 490 Euro. Erfolglos verlangten... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 13.08.2018
- 191 C 24919/16 -
Kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot: Zutrittsverbot für Hunde im Theater kann auch für Assistenzhund gelten
Benachteiligung wegen Behinderung zur Erfüllung von Sicherheitsmaßnahmen im Theater sachlich gerechtfertigt
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Verbot, Tiere zu Theatervorstellungen mitzuführen auch bei einem Assistenzhund einer Schwerbehinderten nicht immer gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Sofern eine Benachteiligung wegen der Behinderung zur Erfüllung der Sicherheitsmaßnahmen im Theater sachlich gerechtfertigt ist, kann eine Verwehrung des Zutritts mit Hund zur Erreichung der Sicherheitsmaßnahmen angemessen und erforderlich sein.
Der Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist zu 70 % schwerbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie hat zur Bewältigung ihres Alltags einen Assistenzhund, einen Golden Retriever. Bei dem Assistenzhund handelt es sich um einen ausgebildeten und geprüften Behindertenbegleithund mit aktuellem positivem Gesundheitszeugnis, der der Beklagten sogar beim An- und Ausziehen und... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.11.2017
- III R 10/16 -
Finanzamt darf bei Steuernachzahlungen Zinsen in Höhe von 6 % pro Jahr verlangen
Höhe der Nachforderungszinsen verstößt weder gegen allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen Übermaßverbot
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot verstößt. Der Bundesfinanzhof hält den hierfür vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß.
Im zugrunde liegenden Streitfall gab der Kläger die Einkommensteuererklärung für 2011 im Dezember 2012 ab. Er erwartete eine Einkommensteuernachzahlung von 300.000 Euro, die er auf einem gesonderten Bankkonto bereithielt. Im Juli 2013 erbrachte der Kläger im Hinblick auf die drohende Nachzahlung eine freiwillige Zahlung in Höhe von 366.400 Euro an das Finanzamt. Aus dem im September... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.01.2016
- 1 BvR 3102/13 -
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters verfassungsgemäß
Eingriff in grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit gerechtfertigt
Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwalts-GmbH, die aufgrund ihrer Eigenschaft als juristische Person nicht in die Vorauswahlliste eines Insolvenzgerichts aufgenommen wurde, zurück. Der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Rechtstreits ist eine Rechtsanwalts-GmbH. Sie ist ausschließlich auf dem Gebiet der Insolvenz- und Zwangsverwaltung tätig. Sie beantragte erfolglos, in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter bei einem Amtsgericht aufgenommen zu werden. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wandte sie sich unmittelbar gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts,... Lesen Sie mehr
