wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 19. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG)“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 13.08.2018
- 191 C 24919/16 -

Kein Verstoß gegen Diskriminierungs­verbot: Zutrittsverbot für Hunde im Theater kann auch für Assistenzhund gelten

Benachteiligung wegen Behinderung zur Erfüllung von Sicherheits­maß­nahmen im Theater sachlich gerechtfertigt

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Verbot, Tiere zu Theater­vor­stellungen mitzuführen auch bei einem Assistenzhund einer Schwerbehinderten nicht immer gegen das Diskriminierungs­verbot verstößt. Sofern eine Benachteiligung wegen der Behinderung zur Erfüllung der Sicherheits­maß­nahmen im Theater sachlich gerechtfertigt ist, kann eine Verwehrung des Zutritts mit Hund zur Erreichung der Sicherheits­maß­nahmen angemessen und erforderlich sein.

Der Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist zu 70 % schwerbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie hat zur Bewältigung ihres Alltags einen Assistenzhund, einen Golden Retriever. Bei dem Assistenzhund handelt es sich um einen ausgebildeten und geprüften Behindertenbegleithund mit aktuellem positivem Gesundheitszeugnis, der der Beklagten sogar beim An- und Ausziehen und beim Öffnen von Schubladen helfen kann.Im September 2016 erwarb die Klägerin zwei Eintrittskarten für eine Vorstellung des Musicals "Tanz der Vampire" für einen Rollstuhlplatz und für ihre Begleitperson. Als die Klägerin am im Oktober 2016 in Begleitung... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.11.2017
- III R 10/16 -

Finanzamt darf bei Steuernachzahlungen Zinsen in Höhe von 6 % pro Jahr verlangen

Höhe der Nachforderungs­zinsen verstößt weder gegen allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen Übermaßverbot

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Höhe der Nachforderungs­zinsen, die für Verzinsungs­zeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot verstößt. Der Bundesfinanzhof hält den hierfür vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß.

Im zugrunde liegenden Streitfall gab der Kläger die Einkommensteuererklärung für 2011 im Dezember 2012 ab. Er erwartete eine Einkommensteuernachzahlung von 300.000 Euro, die er auf einem gesonderten Bankkonto bereithielt. Im Juli 2013 erbrachte der Kläger im Hinblick auf die drohende Nachzahlung eine freiwillige Zahlung in Höhe von 366.400 Euro an das Finanzamt. Aus dem im September... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.01.2016
- 1 BvR 3102/13 -

Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters verfassungsgemäß

Eingriff in grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit gerechtfertigt

Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und wies damit die Verfassungs­beschwerde einer Rechtsanwalts-GmbH, die aufgrund ihrer Eigenschaft als juristische Person nicht in die Vorauswahlliste eines Insolvenzgerichts aufgenommen wurde, zurück. Der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin ist verfassungs­rechtlich gerechtfertigt.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Rechtstreits ist eine Rechtsanwalts-GmbH. Sie ist ausschließlich auf dem Gebiet der Insolvenz- und Zwangsverwaltung tätig. Sie beantragte erfolglos, in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter bei einem Amtsgericht aufgenommen zu werden. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wandte sie sich unmittelbar gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts,... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.07.2015
- BVerwG 2 C 16.14 -

In Teilzeit beschäftigte Lehrer dürfen nur im Rahmen der Teilzeitquote zu Verwaltungsaufgaben herangezogen werden

Erforderliche Mehrarbeit bei Funktions­tätig­keiten muss durch geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben zeitlich ausgeglichen werden

Teil­zeit­beschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Deshalb muss der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktions­tätig­keiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist als Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A 14) an einem Gymnasium in Niedersachsen mit einer Pflichtstundenzahl von 13/23,5 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt. Mit dem Amt eines Oberstudienrats ist in Niedersachsen stets die Verpflichtung zur Übernahme einer Funktionstätigkeit verbunden, d.h. einer dauerhaften, nicht unmittelbar unterrichtsbezogenen... Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.01.2015
- L 5 R 970/13 -

Allgemeiner Rentenwert (Ost) verstößt nicht gegen Gleich­heits­grund­satz

Bestehende Ungleichheit der Lebensverhältnisse in alten und neuen Bundesländern rechtfertigt unterschiedliche Rentenwerte

Das Sächsische Landes­sozial­gerichts hat entschieden, dass die Zugrundelegung des allgemeinen Rentenwertes (Ost) bei der Berechnung der Höhe eines gesetzlichen Alters­renten­an­spruchs auch im Jahr 2014 nicht gegen den Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstößt.

Der 1946 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezieht seit 2011 eine Regelaltersrente. Er begehrte die Anwendung des aktuellen Rentenwertes (Ost) durch die Anwendung des aktuellen Rentenwertes "West" bei der Rentenberechnung zu ersetzen.Die ablehnende Entscheidung des Rentenversicherungsträgers haben das Sozialgericht Leipzig und das Sächsische Landessozialgericht... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 19.12.2014
- 25 C 357/14 -

Verstoß gegen das Dis­kriminierungs­verbot: Vermieterin muss nach Mieterhöhung lediglich für Mieter mit arabischer und türkischer Herkunft Entschädigung leisten

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz in Höhe von insgesamt 30.000 Euro gerechtfertigt

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat zwei Mietern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem in Berlin-Kreuzberg gelegenen Mietshaus gewesen waren, eine Entschädigung von je 15.000 Euro wegen Verstoßes der Beklagten gegen das sogenannte "Dis­kriminierungs­verbot" zugesprochen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Beklagte Hauseigentümerin nach dem Erwerb der Immobilie zunächst allen Mietern gegenüber die Miete mit der Folge erhöht, dass viele von ihnen kündigten. Die Kläger taten dies jedoch ebenso wenig wie einige andere Mietvertragsparteien deutscher, mitteleuropäischer, arabischer und türkischer Herkunft.Nachfolgend versandte die... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.12.2014
- 1 BvL 21/12 -

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in derzeitiger Ausgestaltung nicht vollständig verfassungskonform

Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat §§ 13 a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkung­steuer­gesetzes (ErbStG) zur Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Ent­scheidungs­spiel­raum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungs­vermögens­anteil bis zu 50 %. §§ 13 a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Un­gleich­behandlungen führen. Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Miterbe des 2009 verstorbenen Erblassers. Der Nachlass setzte sich aus Guthaben bei Kreditinstituten und einem Steuererstattungsanspruch zusammen. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer mit einem Steuersatz von 30 % nach Steuerklasse II fest. Der Kläger macht geltend, die nur für das Jahr 2009 vorgesehene Gleichstellung von Personen der Steuerklasse... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 05.11.2014
- 1 BvF 3/11 -

Luftverkehrssteuer ist verfassungsgemäß

Besteuerung des Passagierluftverkehrs verletzt weder Berufsfreiheit der Luftverkehrsunternehmen noch Berufsfreiheit der Passagiere

Das Luft­verkehrs­steuer­gesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die Erhebung und Ausgestaltung der in die Gesetz­gebungs­kompetenz des Bundes fallenden Steuer verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot. Sie verletzt auch nicht die Berufsfreiheit der Luft­verkehrs­unter­nehmen und der Passagiere.

Das Luftverkehrssteuergesetz begründet eine Steuerpflicht für die in Deutschland ab dem 1. Januar 2011 startenden Abflüge von Fluggästen, die von einem gewerblichen Luftverkehrsunternehmen transportiert werden, nicht aber für private Flüge und Frachtflüge. Von der Besteuerung ausgenommen sind ferner Flüge zu hoheitlichen, militärischen und medizinischen Zwecken, Versorgungsflüge von... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.08.2014
- L 2 R 306/14 -

Rentenanpassung in Höhe von 0,25 % zum 1. Juli 2013 rechtmäßig

Festsetzung des Rentenwerts entspricht rechtlichen Vorgaben des § 68 Sozialgesetzbuch

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts (West) auf 28,14 Euro zum 1. Juli 2013 durch die Bundesregierung per Verordnung vom 12. Juni 2013 - und damit eine Erhöhung um 0,25 % - als rechtmäßig und verfassungsgemäß bestätigt.

Dem Verfahren lag der Fall einer 1950 geborenen Klägerin zugrunde, die seit dem 1. September 2010 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezog. Bis einschließlich 30. Juni 2013 betrug der monatliche Zahlbetrag ihrer Rente 439,48 Euro, ab dem 1. Juli 2013 440,89 Euro. Im gerichtlichen Verfahren machte die Klägerin geltend, dass die Anpassung der Rente um nur 0,25 % gegen den Gleichheitssatz... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.04.2014
- BVerwG 5 C 16.13 und BVerwG 5 C 40.13 -

Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte

Begrenzung der Beihilfegewährung auf für Versicherte im Basistarif der privaten Krankenversicherung geltende Erhöhungssätze verstößt gegen allgemeinen Gleichheitssatz

Eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat krankenversichert sind, verstößt gegen den verfassungs­rechtlichen Gleichheitssatz. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Kläger beider Verfahren sind beihilfeberechtigte Ruhestandsbeamte des Landes Berlin bzw. der Bundesrepublik Deutschland. Sie begehren jeweils die Gewährung von Beihilfe für ärztliche Leistungen, die sie selbst bzw. ihre Ehefrau in Anspruch genommen haben. Die ärztlichen Leistungen wurden überwiegend mit dem 2,3-fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte in Rechnung... Lesen Sie mehr




Werbung