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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.01.2023
- 2 BvR 2189/22 -
Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
Berliner Wahl kann am 12. Februar 2023 wiederholt werden
Das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin einstweilig auszusetzen.
Damit wollten die Beschwerdeführenden, mehrere Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen sowie Wählerinnen und Wähler, die für den 12. Februar 2023 vorgesehene
Entscheidung ohne Begründung
Den
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.01.2023
Quelle: Bundesverfassungsgericht, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 32595
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