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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lärmbelästigung“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 05.09.2022
- 31 C 233/21 -
Ferienwohnung an stark befahrener Straßenkreuzung: Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Lärm- und Abgasbelästigung
Vorliegen eines Reisemangels
Wird aus einem Internet-Angebot nicht deutlich, dass die beworbene Ferienwohnung unmittelbar an einer stark befahrenen Straßenkreuzung liegt, besteht ein Anspruch auf Reisepreisminderung. Eine erhebliche Lärm- und Abgasbelästigung begründet das Vorliegen eines Reisemangels. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar buchte für sich eine Ferienwohnung in Brandenburg an der Havel für Juni 2021. Im Internet wurde die Wohnung mit "Wasserblick" beworben. Zudem waren Fotos nur mit Blick auf die Havel zu sehen. Vor Ort mussten das Ehepaar jedoch feststellen, dass das Haus, in dem sich die Ferienwohnung befand, direkt an einer Tag und Nacht stark befahrene Straßenkreuzung befand. Die Vorderfront des Hauses befand sich unmittelbar am Straßenrand. Da das Ehepaar über den gesamten Aufenthalt hinweg erheblichem Lärm und Abgasen ausgesetzt war, beanspruchten sie eine Reisepreisminderung. Da die Reiseveranstalterin dies ablehnte, erhob die Ehefrau Klage.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Singen, Urteil vom 29.04.2022
- 1 C 235/21 -
Sozialadäquater Lärm in Form von Staubsaugen zur Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen ist von einem Nachbarn hinzunehmen
Keine Pflicht zur Vermeidung jedes störenden Geräusches
Ein Wohnungsmieter hat sozialadäquaten Lärm, wie etwa Staubsaugen zu Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen, eines Nachbarn hinzunehmen. Es besteht keine Pflicht zur Vermeidung jedes störenden Geräusches. Dies hat das Amtsgericht Singen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Erdgeschosswohnung klagte im Jahr 2021 gegen die über ihr wohnende Nachbarin auf Unterlassung von Lärmstörungen. Sie beschwerte sich darüber, dass kurz nach 7 Uhr mit Fenstern und Türen geknallt und hin und her getrampelt werde. Auch staubsauge die Nachbarin jeden Tag gegen 12 Uhr. Die Wohnung befand sich in einem sehr... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 25.08.2022
- 4 K 822/21.NW -
Baugenehmigung für Beachvolleyballanlage beinhaltet keine Nutzung zu Feier- und geselligen Veranstaltungen
VG Neustadt gibt Klage wegen Lärmbelästigung statt
Der Klage von Anwohnern auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Germersheim gegen die Nutzung einer genehmigten Beachvolleyballanlage in Lingenfeld zu Feier- und geselligen Veranstaltungen war erfolgreich. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr.
Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Lingenfeld. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der den Bereich als reines Wohngebiet ausweist. In der Nähe befindet sich ein im Eigentum der Gemeinde Lingenfeld stehendes 78.000 m² großes Grundstück, auf dem in der Vergangenheit zahlreiche sportliche Anlagen errichtet wurden. Dem Volleyball... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 27.07.2022
- 4 L 561/22.NW -
Anwohnerin muss für Eilantrag gegen Stadtfestival objektive Anhaltspunkte für unzumutbare Lärmimmissionen vorbringen - rein subjektives Empfinden von Lärmimmissionen aus dem Vorjahr reicht nicht aus
Anwohnerin scheitert mit Eilantrag gegen Stadtfestival in Kandel - Wegen Entfernung stark verminderte Geräuscheinwirkung zu erwarten
Das vom 24. August 2022 bis zum 4. September 2022 in Kandel geplante Stadtfestival vor der Bienwaldhalle verletzt eine Anwohnerin voraussichtlich nicht in ihren Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. in einem Eilverfahren entschieden.
Die Antragstellerin wohnt im südlichen Teil des Stadtgebiets. In der näheren Umgebung befinden sich überwiegend Wohnhäuser, vereinzelt gewerblich genutzte Anwesen, der Europäische Kulturpark, mehrere Sportanlagen, Schulgebäude sowie die "Bienwaldhalle" genannte Mehrzweckhalle. Auf dem Vorplatz der Bienwaldhalle soll vom 24. August 2022 bis zum 4. September 2022 das "Stadtfestival" stattfinden,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 20.05.2022
- 18 K 3145/19 (An St. Katharinen), 18 K 973/20, 18 K 974/20 und 18 K 976/20 -
Bei Entscheidung über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h ist eine Analyse verkehrlicher Auswirkungen erforderlich
Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu entscheiden
Die Stadt Köln muss an vier Stellen im Stadtgebiet Anträge auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen neu bescheiden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Konkret betroffen sind Straßenabschnitte der Straßen "An St. Katharinen", "Mommsenstraße", "Krefelder Straße" und "Clevischer Ring".
Anwohner dieser Straßen hatten bei der Stadt Köln eine Temporeduzierung auf die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h beantragt, da ihre Beeinträchtigungen aufgrund von Straßenlärm unzumutbar seien. Nachdem entsprechende Lärmgutachten eingeholt worden waren, lehnte die Stadt Köln die Anträge ab und verwies auf verkehrliche Aspekte wie befürchtete Rückstauungen, entstehende Schleichverkehre... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 31.03.2022
- VG 13 K 184/19 -
Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein: Baurechtliches Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge
Vorhaben verstößt gegen Gebot der Rücksichtnahme
Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin-Prenzlauer Berg. Das Grundstück ist mit einem fünfgeschossigen Vorder- und einem viergeschossigen Hinterhaus bebaut, die ganz überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden. Im zweiten Hinterhof befindet sich eine Remise, die bis 2019 als Autowerkstatt diente. Die Klägerin beantragte 2016 u.a. die Errichtung von fünf Parkplätzen im... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.01.2022
- L 14 U 107/20 -
LSG stuft Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm nicht als Berufskrankheit ein
14 Monate Lärmbelastung nicht ausreichend um Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit zu verursachen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens ausreicht.
Geklagt hatte ein 54-jähriger Mann, der für einen offshore-Helikopterservice in Ostfriesland arbeitete. Im Laufe seines Berufslebens war er bei verschiedenen Arbeitgebern als Kfz-Mechaniker, Filmvorführer und Bauarbeiter tätig. In den Jahren 2016 und 2017 arbeitete er für den Helikopterservice als Bodenabfertiger. Als bei ihm ein starker Tinnitus auftrat, äußerte sein behandelnder HNO-Arzt... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.11.2021
- 6 A 10687/21.OVG und 6 A 10689/21.OVG -
Nachbarklage gegen Swingerclub in Koblenz erfolglos
Kein Verstoß gegen nachbarschützende Normen
Die Nachbarn des Swingerclubs "Big Bamboo" und der angrenzenden Gaststätte "The Saloon Koblenz" haben keinen Anspruch auf ein gaststätten- bzw. immissionsschutzrechtliches Einschreiten der Stadt Koblenz gegen deren Betrieb. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Kläger, die ein Wohngebäude außerhalb der Ortslage des Koblenzer Stadtteils Stolzenfels bewohnen, sind Nachbarn der von den Beigeladenen geführten Betriebe "Big Bamboo" und "The Saloon Koblenz", die sich in einem aus zwei Häusern bestehenden Gebäudekomplex befinden. Für den Betrieb des "Big Bamboo" erteilte die Stadt Koblenz im Jahr 2002 eine gaststättenrechtliche Erlaubnis als... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 30.07.2021
- 65 S 104/21 -
Fristlose Kündigung wegen ständigen Kinderlärms zur nächtlichen Ruhezeit
Toleranzgebot gegenüber Kinderlärm gilt nicht grenzenlos
Kommt es in den nächtlichen Ruhezeiten wiederholt zu Kinderlärm, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Das Toleranzgebot gegenüber Kinderlärm gilt nicht grenzenlos. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen Oktober 2018 bis März 2019 haben die Mieter einer Wohnung in Berlin den Hausfrieden nachhaltig durch Lärmbelästigungen gestört. Es kam durch die Kinder der Mieter zu lauten Streitereien, Geschrei, Gebrüll und Türenknallen in den nächtlichen Ruhezeiten ab 22 Uhr. Da wiederholte Abmahnungen zu keiner Besserung der Situation führte,... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2021
- 2-13 S 88/20 -
Wohnungseigentümer muss Lärmstörungen geringer Intensität durch psychisch kranke Nachbarin hinnehmen
Wohnungseigentümer ist das Schließen der Fenster zumutbar
Ein Wohnungseigentümer hat Lärmstörungen von geringer Intensität, die von einer psychisch kranken Nachbarin ausgehen, hinzunehmen. Kann die Lärmstörung durch das Schließen des Fensters unterbunden werden, so ist dem Wohnungseigentümer dies zumutbar. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Wohnung klagte im Jahr 2020 gegen die Eigentümerin der unter ihm liegenden Wohnung vor dem Amtsgericht Kassel auf Unterlassung. Hintergrund dessen waren Lärmstörungen der Nachbarin durch Geschrei und sonstige laute Äußerungen. Der Wohnungseigentümer belegte die Lärmbelästigungen durch Audioaufnahmen. Die Lärmstörungen... Lesen Sie mehr
