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Samstag, 20. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lärmbelästigung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 18.03.2024
- 7 L 3026/23.DA -

Lärmkonflikte befürchtet: Betreiber einer Gaststätte mit Biergarten wehrt sich gegen herannahende Wohnbebauung

Bürgerpark Nord in Darmstadt: Nachbar scheitert mit Eilantrag gegen Neubauprojekt

Die unter anderem für Baurecht zuständige 7. Kammer hat mit Beschluss vom 18.03.2024 den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Neubauprojekt im Darmstädter Bürgerpark Nord abgelehnt.

Der Antragsteller ist Betreiber einer Gaststätte mit Biergarten im Bürgerpark Nord in Darmstadt. Auf dem unmittelbar benachbarten Grundstück plant die Beigeladene ein Neubauprojekt mit 47 Einfamilienhäusern, die sich überwiegend als Doppelhäuser um einen namenlosen Teich herum gruppieren, während am Westrand des Vorhabengebiets eine Reihenhauszeile vorgesehen ist. Zur Realisierung des Projekts hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt am 20.10.2022 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Kastanienallee/Elfeicher Weg" beschlossen, der am 29.11.2022 in Kraft getreten ist. Gegen den Bebauungsplan sind derzeit beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof zwei Normenkontrollverfahren... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 03.03.2023
- 16 C 301/21 -

Trittschallschutz muss die zur Zeit der Gebäudeerrichtung geltenden Anforderungen erfüllen

Grundsätzlich kein Anspruch auf Neubaustandard

Der Trittschallschutz in einer Mietwohnung muss grundsätzlich nur den Anforderungen Genüge tun, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Es besteht daher regelmäßig kein Anspruch auf Neubaustandard. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Mieterin einer Wohnung im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Berlin-Wedding von der Vermieterin unter anderem einen besseren Trittschallschutz. Die Mieterin beschwerte sich über von der über ihr gelegenen Wohnung ausgehenden Kinderlärms. Das Miethaus wurde im Jahr 1962 errichtet. Der Trittschallschutz entsprach den Anforderungen, die zu dieser Zeit galten.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom 24.07.2023
- 28 C 323/23 -

Hellhörigkeit eines Mehrfamilienhauses rechtfertigt keine Lärmbelästigung durch regelmäßige nächtliche Feiern sowie lautstarke Streitigkeiten

Recht zur fristlosen Kündigung wegen erheblicher Störung des Hausfriedens

Die Hellhörigkeit eines Mehrfamilienhauses kann eine Lärmbelästigung durch regelmäßige nächtliche Feiern sowie lautstarke Streitigkeiten nicht rechtfertigen. Vielmehr besteht gemäß § 569 Abs. 2 BGB ein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2022 erhielten die Mieter einer Wohnung in Westfalen eine fristlose Kündigung wegen erheblicher Lärmbelästigungen. So feierten die Mieter regelmäßig und auch unter der Woche in der Nacht. Zudem kam es zu häufigen lautstarken Streitigkeiten. Die Mieter akzeptierten die Kündigung nicht. Sie verwiesen darauf, dass das Haus von schlechter... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.01.2024
- 8 D 92/22.AK -

Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig

Erhöhte nächtliche Lärmwerte durch witterungsbedingt auftretenden Koronageräusche zumutbar

Die immissions­schutzr­echtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt und im Dezember 2021 im Hinblick auf den geplanten Wechsel des Anlagentyps geändert hat, ist rechtmäßig. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

Zunächst hatten mehrere Eigentümer von Grundstücken im Umfeld der geplanten Anlagen gegen die Genehmigung des Vorhabens geklagt, ihre Klage jedoch nach erfolglos gebliebenen Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz überwiegend zurückgenommen. Das einzig noch verbliebene Verfahren hat das OVG nun verhandelt.Die Klage ist ohne Erfolg geblieben. Für das Grundstück des... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 22.11.2023
- 8 A 10433/23.OVG -

Kein Neubau einer Moschee in der vorgesehenen Dimension in Germersheim

Zweifel an der Gebiets­verträglichkeit und unrealistische Prognosen im Bauantrag

Der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung der von ihm geplanten Moschee. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.

Die neue Moschee sollte eine Nutzfläche von ca. 2.226 m² und zwei Gebetsräumen mit einer Gesamtfläche von insgesamt ca. 625 m² - in einem besonderen Wohngebiet in Germersheim, haben. Der Kläger stellte im Juni 2019 einen Bauantrag, der vom beklagten Landkreis Germersheim abgelehnt wurde. Seine hierauf im August 2022 erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab.Der... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 15.05.2023
- 10 S 3/23 -

Kündigung des Wohnungsmieters wegen durch sein Sohn verursachte Randale und Todesdrohungen der Mietmieter

Psychische Erkrankung und Drogensucht des Sohns unerheblich

Kommt es zu Randale und Todesdrohungen an Mitmieter durch das Kind des Wohnungsmieters, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dabei ist es unerheblich, ob die Vorfälle ihre Ursache in einer psychischen Erkrankung oder Drogensucht des Kindes hat. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2021 erhielt der Mieter einer Wohnung im Saarland eine ordentliche Kündigung. Hintergrund dessen war, dass sein 17-jähriger Sohn, der ebenfalls in der Wohnung lebte, über einen langen Zeitraum immer wieder, teilweise über Wochen täglich, lautstark schrie, schwere Gegenstände in der Wohnung umherwarf und andere Mieter damit drohte,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 04.10.2023
- 8 B 833/23 -

Einsatz von Herdenschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden

Hundegebell genießt auch in einem ausgewiesenen Wolfsgebiet keinen absoluten Vorrang

In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Münster entschieden und damit die Beschwerde einer Landwirtin aus dem Rhein-Sieg-Kreis gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen.

Die Antragstellerin ist im Nebenerwerb als Landwirtin tätig und hält 46 Nutztiere (Gallo-Way-Rinder, Ponys, Esel, Ziegen und Schafe) auf Weideflächen, die unmittelbar an ein dörfliches Gebiet mit Wohnbebauung grenzen. Die Tiere halten sich während des Tages fast ausschließlich und in der Nacht zum überwiegenden Teil auf einer mit einem circa 1,20 m hohen Elektrozaun umgebenen Weidefläche... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.07.2023
- 4 K 560/22 -

Sperrzeit­vorverlegung für Restaurant auch bei Vorliegen einer Beschwerde nur eines Nachbarn

Ausnahme bei missbräuchlicher oder mit Schädigungsabsicht erhobener Beschwerde

Eine Sperrzeit­vorverlegung für ein Restaurant wegen Lärmbelästigung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn sich nur eine Person in ihrer Nachtruhe gestört fühlt. Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn die Beschwerde missbräuchlich ist oder in bloßer Schädigungsabsicht erhoben wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang 2022 eröffnete in Berlin ein Restaurant. Unmittelbar danach kam es zu Beschwerden durch einen Nachbarn wegen Lärmbelästigungen. Der Nachbar fühlte sich durch den Betrieb des Schankvorgartens zur Nachtzeit gestört. Da die maßgeblichen Immissionswerte tatsächlich überschritten wurden, ordnete die zuständige Behörde die Vorverlegung der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 24.07.2023
- 9 K 1721/23.TR -

Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben

Lärm des Tischtennisspiels ist als sozialadäquat zu dulden

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen.

Der Klägerin gehört ein Einfamilienhaus in einem Dorfgebiet der beklagten Ortsgemeinde. Auf dem angrenzenden Grundstück befindet sich ein von der Ortsgemeinde betriebener Kinderspielplatz, der ausweislich der Beschilderung die Benutzung für Kinder unter 14 Jahre in der Zeit von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr gestattet. Im Frühjahr 2023 wurde zusätzlich zu den vorhandenen Spielgeräten eine Tischtennisplatte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.09.2023
- 24 K 148.19 -

Lärm durch Hundespielplatz auch im Wohngebiet zumutbar

Keine Überschreitung der zulässigen Immissionsricht­werte

Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsricht­werte hält. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Eine Anwohnerin hat gegen den umzäunten und mit einem abschließbaren Tor versehenen Hundeauslauf geklagt, den das Bezirksamt Lichtenberg im Fennpfuhlpark eingerichtet hatte. Die Anlage wird von einem privaten Bürgerverein betrieben, mit dem das Bezirksamt einen Nutzungsvertrag schloss. Am Tor des Hundespielplatzes ist ein Hinweis auf die Öffnungszeiten angebracht (Montag bis Samstag... Lesen Sie mehr



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