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Donnerstag, 22. Februar 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 07.12.2023

Amtsgericht München, Urteil vom 13.03.2023
- 1114 Ds 68 Js 21916/22 -

Geldstrafe für gefälschte Studien­bescheinigung

Verurteilung wegen Urkundenfälschung und „versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft“

Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Mann wegen versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro.

Der Angeklagte besuchte ab September 2018 eine Berufsoberschule in München, sein Vater erhielt monatlich Kindergeld. Im April 2019 brach der Angeklagte die Ausbildung ab, ohne dies dem Vater mitzuteilen. Als die Familienkasse Bayern Süd im Februar 2021 eine Studienbescheinigung für das Wintersemester 2019/2020 anforderte, änderte der Angeklagte das Datum seines letzten Zwischenzeugnisses, um den Schein zu erwecken, er besuche weiterhin die Berufsoberschule. Der Vater des Angeklagten teilte der Familienkasse in Unkenntnis der wahren Sachlage mit, dass der Angeklagte die Berufsoberschule im Wintersemester weiterhin besucht habe und legte als Nachweis... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.07.2023
- VII R 10/20 -

BFH: Anonymitäts­grundsatz und Überdenkungs­verfahren in der schriftlichen Steuer­berater­prüfung

Durchführung schriftlicher Prüfungsarbeiten auch ohne Anonymisierung rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuer­berater­prüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen. Des Weiteren hebt der BFH hervor, dass das Überdenkungs­verfahren eine eigenständige und unabhängige Überprüfung durch die hierfür zuständigen Prüfer erfordert und dass eine gemeinsam abgestimmte Überdenkung von Klausuren durch eine Prüfermehrheit unzulässig ist.

Die Klägerin des Streitfalls nahm an der Steuerberaterprüfung 2015 teil. Die für das entsprechende Bundesland zuständige Steuerberaterkammer machte von der in § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) vorgesehenen Option, die schriftlichen Aufsichtsarbeiten unter Verwendung... Lesen Sie mehr

Landgericht Rottweil, Urteil vom 06.12.2023
- 2 O 325/22 -

Impfschadenverfahren: Landgericht Rottweil weist Schmerzensgeldklage gegen BioNTech ab

58-Jähriger wollte von BioNTech 150.000 Euro Schmerzensgeld

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat die Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen.

Der 58-jährige Kläger hatte von der Beklagten unter anderem aufgrund einer massiven Verschlechterung der Sehkraft auf dem rechten Auge infolge eines Augeninfarkts Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 € sowie die Feststellung verlangt, dass ihm sämtliche materiellen und weiteren immateriellen Schäden aufgrund der Gesundheitsbeeinträchtigung zu ersetzen sind.Ob... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.12.2023
- C-634/21; C-26/22 und C-64/22 -

EuGH-Entscheidung zur SCHUFA: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein

EuGH schränkt Nutzung des umstrittenen Schufa-Scores ein

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO.

Mehrere Bürger fochten vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Bescheide des zuständigen Datenschutzbeauftragten an, mit denen er sich weigerte, gegen bestimmte Tätigkeiten der SCHUFA, einer privaten Wirtschaftsauskunftei, vorzugehen, zu deren Kunden insbesondere Banken zählen. Sie wandten sich konkret gegen das „Scoring“ sowie gegen die Speicherung von aus öffentlichen Registern übernommenen... Lesen Sie mehr




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