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Sonntag, 21. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nutzungsuntersagung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 04.01.2024
- 4 L 1213/23.NW -

Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Ein­familien­wohnhauses als Monteursunterkunft

Monteursunterkunft stellt keine Wohnnutzung dar

Die ungenehmigte Nutzung eines Ein­familien­wohnhauses als Monteursunterkunft darf nach einem Beschluss der Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße untersagt werden.

Im zugrundeliegenden Fall hatte die Stadt Ludwigshafen durch ihre Bauaufsichtsbehörde eine Ortsbesichtigung durchgeführt, die ein zur Wohnnutzung genehmigtes Einfamilienhaus betraf. Hierbei stellte sie fest, dass sich in dem Wohnraum im Erdgeschoss zwei Einzelbetten und in einem Wohnraum im Dachgeschoss vier weitere Betten befanden. Insgesamt wohnten dort sechs männliche Personen. Die Stadt untersagte daraufhin gegenüber dem Eigentümer die Nutzung des Hauses für die Zwecke einer "Monteursunterkunft" bzw. für eine "Beherbergung" und ordnete hierfür die sofortige Vollziehung an. Dieser legte Widerspruch ein und stellte wegen des Sofortvollzugs zudem einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht. ... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2023
- 10 B 1023/23 -

Aufstellen einer Leiter auf ein Bett liegendes Türblatt zur Erreichung des Dachfensters stellt keinen sicheren Rettungsweg dar

Keine hohen Anforderungen für Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes bei Brandschutzmängeln

Kann ein Dachfenster nur dadurch erreicht werden, dass ein unter dem Bett liegendes Türblatt auf das Bett gelegt wird, um darauf eine Leiter aufzustellen, so liegt kein sicherer Rettungsweg vor. Zudem sind an der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes bei Brandschutzmängeln keine hohen Anforderungen zu stellen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2023 erhielt der Betreiber mehrerer im Ruhrgebiet liegenden Apartments eine Ordnungsverfügung, womit ihm die Nutzung der Apartments mit sofortiger Wirkung untersagt wurde. Als Grund wurden Brandschutzmängel angegeben. So sollte ein Rettungsweg über ein Dachfenster bestehen. Das Fenster sollte mit Hilfe einer im Apartment vorhandenen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.10.2023
- 10 B 1171/22 -

Änderung der Nutzung einer Orangerie zu einem dauerhaften Wohnzimmer bedarf der Genehmigung

Fehlende Genehmigung rechtfertigt Nutzungsuntersagung

Die Änderung der Nutzung einer Orangerie hin zu einem dauerhaften Wohnzimmer bedarf der baurechtlichen Genehmigung. Fehlt diese, kann dies eine Nutzungsuntersagung rechtfertigen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2005 wurde einem Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen der Umbau eines Wirtschaftsgebäudes in eine Orangerie erlaubt. Einige Jahre später nutzte der Eigentümer die Orangerie zu Wohnzwecken. Die zuständige Behörde hielt dies ohne Genehmigung für unzulässig und sprach eine sofortige Nutzungsuntersagung aus. Dagegen richtete sich der... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.04.2023
- 10 K 1193/20 K,G,F -

Anscheinsbeweis spricht bei Allein­gesellschafter-Geschäftsführer trotz Nutzungsverbots für Privatnutzung

Private Nutzung des Fahrzeugs führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei einem Allein­gesellschafter-Geschäftsführer selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen PKW vorliegen kann, wenn im Anstellungsvertrag ein Privat­nutzungs­verbot vereinbart wurde. Die verdeckte Gewinnausschüttung ist auf Ebene der Gesellschaft jedoch nicht nach der 1 %-Regelung, sondern nach Fremd­vergleichs­grundsätzen zu bewerten.

Die Klägerin ist eine GmbH. Im Anstellungsvertrag vereinbarte sie mit ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einen Anspruch auf die Gestellung eines PKW der gehobenen Mittelklasse, den er aber nicht privat nutzen dürfe. Tatsächlich stellte die GmbH ihrem Geschäftsführer im Streitjahr 2016 hintereinander zwei solcher Fahrzeuge zur Verfügung. In dessen Privatvermögen befand sich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 07.08.2023
- 4 B 3754/23 -

Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar

Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der Nutzungsänderung

Die baurechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht den Betrieb einer Shisha-Bar. Die zuständige Behörde kann daher eine sofortige Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der Nutzungsänderung aussprechen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2023 erhielt der Betreiber einer Shisha-Bar in Niedersachsen eine sofortige Nutzungsuntersagung. Hintergrund dessen war die Ansicht der Baubehörde, dass der Betrieb der Shisha-Bar nicht von der baurechtlich genehmigten Nutzung einer Cocktailbar umfasst sei. Der Barbetreiber sah dies anders und beantragte Eilrechtsschutz.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.06.2023
- 1 ME 61/23 -

Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants erfordert Abnahme durch Bezirks­schorn­stein­feger

Holzkohlegrill als Feuerstätte

Ein Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants stellt eine Feuerstätte und damit eine Feuerungsanlage dar und erfordert daher die Abnahme durch den Bezirks­schorn­stein­feger. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2023 wurde dem Inhaber eines Restaurants in Niedersachsen die Nutzung eines Holzkohlegrills mit sofortiger Wirkung untersagt. Der Grill befand sich innerhalb des Restaurants und war von einem Schornsteinfeger nicht abgenommen worden. Gegen die Nutzungsuntersagung beantragte der Restaurantbetreiber Eilrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.02.2023
- 13 L 325/22 -

Keine Containerparks in Treptow-Köpenick

Nutzung des Grundstücks wegen fehlender Baugenehmigung formell illegal

Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend zu beenden.

Die Antragstellerin nutzt ein etwa 4.000 m² großes Grundstück in der Moosstraße 56/58 in Treptow-Köpenick (Ortsteil Niederschöneweide) als sog. Containerpark. Für das Grundstück besteht keine verbindliche Bauleitplanung. Dort ließ die Antragstellerin ohne Genehmigung zahlreiche Container aufstellen, die jedenfalls ab Ende 2021 zu Aufenthalts- und Sanitärzwecken genutzt wurden. Die Kosten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom 09.11.2022
- 7 C 128/21 -

Beseitigung von erheblichen Schäden kann Neubau darstellen

Keine Geltung der Mietpreisbremse bei Neubau

Die Beseitigung von erheblichen Schäden kann als Neubau im Sinne von § 556 f BGB gelten. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein Mietshaus mit echtem Hausschwamm massiv befallen ist und ein behördliches Nutzungsverbot drohte. In diesem Fall gilt die Mietpreisbremse nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 musste an einem Mietshaus in Berlin umfassende Sanierungsarbeiten vorgenommen werden, da ein massiver Befall mit echtem Hausschwamm vorlag. Vom Hausschwamm betroffen war die Dachkonstruktion, die Decke des 4 . OG, der Boden der Wohnung im 4. OG und das Mauerwerk der darunter liegen Wohnung. Eine Nutzung der Wohnung im 3. OG war... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 02.11.2022
- 10 B 1092/22 -

Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet ist keine zulässige Kleintierhaltung

Hängebauchschweine dürfen nicht im Garten eines Wohngrundstücks gehalten werden

Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.

Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung unter anderem eingeschritten, weil insbesondere die Belästigung der Nachbarn durch Gerüche ein öffentliches Interesse an einer sofortigen Nutzungsuntersagung begründe. Das Verwaltungsgericht hielt diese Verfügung für rechtmäßig, weil die Halterin der Schweine (Antragstellerin) nicht im Besitz einer Baugenehmigung für die Nutzung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.08.2022
- 21 B 863/22 -

Stadt muss bewusst illegal betriebene Beachbar in Naturschutzgebiet schließen

OVG bestätigt Untersagung der Nutzung der „Beachbar“ in Greven

Die Nutzung der „Beachbar“ in den Grevener Emsauen bleibt untersagt. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

Auf Antrag des NABU (Naturschutzbund - Landesverband NRW -) hatte das Verwaltungsgericht Münster dem Kreis Steinfurt mit Eilbeschluss vom 05.07.2022 aufgegeben, die Nutzung der in einem Naturschutzgebiet gelegenen „Beachbar“ gegenüber der beigeladenen Stadt Greven zu untersagen; die Beachbar verstoße gegen Verbote des geltenden Landschaftsplans, ohne dass eine naturschutzrechtliche... Lesen Sie mehr



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