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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausnahme“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2023
- 1 Ss 276/22 -
Regelmäßig Entzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
Trunkenheitsfahrt begründe eine Regelvermutung für die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die Sprungrevision hin das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben, mit welchem die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Erteilung einer Sperrfrist abgelehnt worden war.
Der Angeklagte befuhr im Frühjahr 2022 nach Mitternacht die Niedenau in Frankfurt am Main. Seine Blutalkoholkonzentration lag bei mindestens 1,64 Promille. Er hatte sich nach einem vorausgegangenen Barbesuch, bei dem er Wodka-Soda und Bier getrunken hatte, spontan dazu entschlossen, für die Rückfahrt ins Europaviertel einen E-Scooter zu nutzen. Das Amtsgericht hat ihn wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 € und einem Fahrverbot von sechs Monaten verurteilt. Die Fahrerlaubnis wurde dem Angeklagte nicht entzogen. Hiergegen wendet sich die Amtsanwaltschaft mit ihrer Sprungrevision.... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 29.11.2022
- 4 A 2856/18 -
Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen Steuerberater
Anspruch auf Ausnahmegenehmigung bei fehlender konkreter Gefährdung von Berufspflichten
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass dieser seine weitere, circa 40 km von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle ohne einen anderen Steuerberater als Leiter betreiben darf.
Steuerberater können neben der notwendig zu unterhaltenden beruflichen Niederlassung weitere Beratungsstellen unterhalten, soweit dadurch die Erfüllung der Berufspflichten nicht beeinträchtigt wird. Leiter der weiteren Beratungsstelle muss grundsätzlich ein anderer Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter sein, der seine berufliche Niederlassung am Ort der Beratungsstelle oder in deren... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.06.2022
- VI R 26/20 -
Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale
Taxi ist kein begünstigtes öffentliches Verkehrsmittel
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann.
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und der sog. ersten Tätigkeitsstätte (zumeist dessen üblicher Arbeitsplatz) sind grundsätzlich pauschal in Höhe von 0,30 € für jeden Entfernungskilometer anzusetzen, unabhängig davon, welches Verkehrsmittel genutzt wird. Eine Ausnahme gilt nach § 9 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jedoch bei der Benutzung von... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.09.2022
- 3 Ss-OWi 3 Ss-OWi -
Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße
OLG Frankfurt am Main lehnt Rechtsbeschwerde ab
Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen „SUV“ fuhr. Da der Betroffene hier indes eine gravierende Vorbelastung hatte, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die den Regelsatz übersteigende Geldbuße in Höhe von € 350,00 sowie das verhängte einmonatige Fahrverbot zurückgewiesen.
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen eines zu einer Geldbuße von 350 € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Dabei hatte es die vom Bußgeldkatalog neben dem Fahrverbot vorgesehene Regelbuße von 200 € auf 350,00 € erhöht. Zur Begründung hatte es auf die vorhandene Vorbelastung sowie die „größere abstrakte Gefährdung durch das geführte Kraftfahrzeug“ verwiesen. Die kastenförmige... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.04.2022
- IX R 27/18 -
Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungsbescheide" erlassen
"Erstattungsbescheide" auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig
Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Im Streitfall reichte der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des W eine Einkommensteuererklärung für W und dessen Ehefrau beim Finanzamt (FA) ein. Dieses setzte die Einkommensteuer erklärungsgemäß in Höhe von rund 29.000 € fest. Unter Berücksichtigung einbehaltener Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer ergab sich ein Erstattungsbetrag in Höhe von rund 2.500 €. Dagegen wandte... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.06.2022
- 4 LB 45/17 -
Darf der Gesetzgeber den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags vom Transparenzgebot ausnehmen?
OVG Schleswig-Holsteinsetzt Rechtsstreit aua und bittet Landesverfassungsgericht um Klärung dieser Frage
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat beschlossen, einen laufenden Rechtsstreit auszusetzen, um dem Landesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob es mit dem Transparenzgebot des Art. 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vereinbar ist, wenn der Gesetzgeber den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags hiervon ausnimmt.
Das Landesverfassungsgericht hat nun erstmals Gelegenheit, sich zum Inhalt und zur Reichweite des Transparenzgebots zu äußern. Das Transparenzgebot wurde 2014 in die Landesverfassung aufgenommen. Es verpflichtet unter anderem die Behörden des Landes, amtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit nicht entgegenstehende öffentliche oder schutzwürdige private Interessen überwiegen.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 29.03.2022
- 7 K 3746/21.TR -
Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes auf eigenem Grundstück
Beeinträchtigungen der Totenruhe und gesundheitliche Gefahren bei Bestattung in eigener Hofkapelle nicht zu befürchten
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen.
Der Beklagte hat das Begehren mit der Begründung abgelehnt, aufgrund der verbreiteten Scheu vor dem Tod und der Totenruhe könne nur bei besonders atypischen Gegebenheiten oder Härtefällen die Beisetzung auf einem privaten Bestattungsplatz erlaubt werden. Das sei hier nicht der Fall. Der Wunsch, in der eigenen Hofkapelle beigesetzt zu werden, stelle keinen ausreichenden Grund dar. Die... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2021
- 5 C 8.20 -
Keine Ausbildungsförderung für studierende Rentner
Kein Verstoß gegen Grundrechte
Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Im hier vorliegenden Fall erwarb der im Jahr 1950 geborene Kläger zunächst den Hauptschulabschluss und war anschließend nach einer Lehre in verschiedenen Berufen tätig. Ende 2014 legte er an einer Abendschule das Abitur ab. Seit Anfang 2016 bezieht er eine Altersrente und ergänzende Sozialleistungen der Grundsicherung. Zum Wintersemester 2015/2016 nahm der Kläger an der Universität... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 23.04.2021
- 9 A 4073/18, 9 A 4108/18 und 9 A 4109/18 -
Keine Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker
Eigenblutentnahme unter Verweis auf Arztvorbehalt untersagt
Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in drei Fällen entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.
Im hier vorliegenden Fall hatten Homöopathen aus Borken, Nordwalde und Senden, geklagt. Sie entnehmen im Rahmen der - unter Heilpraktikern verbreiteten - Eigenbluttherapie den Patienten eine geringe Menge Blut und injizieren es ihnen nach Zusatz eines Sauerstoff-Ozon-Gemisches oder nach der Mischung mit homöopathischen Fertigarzneimitteln zurück. Mit arzneimittelrechtliche Ordnungsverfügungen... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 01.02.2021
- 4 K 136/20 -
Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten während Corona-Pandemie
Akteneinsicht in Kanzleiräumen während der Corona-Pandemie ausnahmsweise zulässig
Das FG Hamburg hat entschieden, dass auch nach der Neufassung des § 78 Absatz 3 Satz 1 FGO im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen ist und die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren ist.
Nach § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. Nach Absatz 3 der Vorschrift wird Akteneinsicht in die in Papierform geführten Akten grundsätzlich durch Einsichtnahme in die Akten in den Diensträumen des Gerichts, anderer Gerichte oder Behörden gewährt. Allerdings kann in Ausnahmefällen der Anspruch auf rechtliches... Lesen Sie mehr
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