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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausnahme“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2020
- OVG 11 S 38.20 -
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper
Privilegierung in Verordnung gilt nicht für Dauercamper
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05.05.2020erneut abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern und vergleichbaren Angeboten untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen.
In dem hier vorliegenden Fall besitzt die Antragstellerin zwei feststehende Wohnwagen auf einem Campingplatz, für die sie einen für ein Jahr geltenden Stellplatz-Mietvertrag abgeschlossen hat. Als sogenannte Dauercamperin ist sie nicht nach § 7 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung privilegiert. Danach erfasst das Beherbergungsverbot keine Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern mit einer Vertragslaufzeit von mindestens einem Jahr. Diese Ausnahmevorschrift gilt jedoch nicht für Campingplätze.Das OVG hat entschieden, dass das bis zum 8. Mai 2020 befristete Beherbergungsverbot angesichts des hohen Rangs der Schutzgüter... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.07.2019
- BVerwG 3 C 24.17 -
Tragen eines Turbans aus religiösen Gründen befreit nicht von der Helmpflicht
Bei verbindlich empfundener Pflicht zum Tragen eines Turbans muss auf das Motorradfahren verzichtet werden
Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls beantragte im Juli 2013 bei der Stadt Konstanz die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, mit der er von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit wird. Die Schutzhelmpflicht nach § 21 a Abs. 2 Satz 1 StVO verletze ihn als gläubigen Sikh in seiner Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG; er sei aus religiösen Gründen verpflichtet,... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 15.05.2018
- 5 So 72/17 -
Mitglieder der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" bzw. des "Pastafarianismus" dürfen keine Kopfbedeckung auf Foto zum Personalausweis tragen
Keine Ausnahme vom Verbot der Kopfbedeckung aus religiösen Gründen
Die Zugehörigkeit zur "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" bzw. zum "Pastafarianismus" begründet keine Ausnahme vom Verbot der Kopfbedeckung auf ein Foto zum Personalausweis gemäß § 7 Abs. 3 der Personalausweisverordnung (PAuswV). Das Tragen eines Dreispitzes ist somit unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mitglied der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" bzw. des "Pastafarianismus" beantragte im Februar 2015, ihm einen Personalausweis mit einem Foto auszustellen, welches ihn mit einem Dreispitz zeigt. Er gab dabei an, aus religiösen Gründen den Dreispitz tragen zu müssen. Da ihm die Behörde dies verweigerte, erhob er Klage und beantragte... Lesen Sie mehr
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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.02.2019
- L 8 KR 443/17 -
Diabetiker hat Anspruch auf langfristige häusliche Krankenpflege zur Blutzuckermessung
Verordnung der Blutzuckermessung als häusliche Krankenpflege auch bei konventioneller Insulintherapie und über längere Zeiträume in Ausnahmefällen möglich
Versicherte haben neben der ärztlichen Behandlung auch Anspruch auf häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird. Diese Krankenpflege, die auch die Blutzuckermessung umfasst, ist grundsätzlich auf die Erst- oder Neueinstellung des Diabetes oder eine sogenannte Intensivierte Insulintherapie beschränkt. Ausnahmsweise kann sie jedoch auch bei einer konventionellen Insulintherapie verordnet werden, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, die Blutzuckermessungen und die erforderliche Insulingabe selbst korrekt vorzunehmen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 1936 geborener Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis litt unter anderem an Diabetes mellitus vom Typ 2. Die Insulin-Einstellung erfolgte bereits im Dezember 2009. Da der Versicherte Auffassungs- und Umstellungsschwierigkeiten hatte, verordnete sein Arzt die häusliche Krankenpflege in Form von Blutzuckermessungen und Insulin-Injektionen zweimal... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 24.09.2018
- 5 L 1140/18.NW -
Bordell an Grundstücksgrenze unzulässig
VG Neustadt zur gesetzlichen Regelung von Abstandflächen bei Nutzungsänderungen von Gebäuden
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass sich ein Nachbar auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen kann, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Gewerbegebiet der Stadt Neustadt an der Weinstraße befindet sich ein Gebäude, das im Oktober 1963 als Wohngebäude genehmigt worden war. Kurz zuvor war im August 1963 eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Werkshalle auf dem gleichen Grundstück erteilt worden. In den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde dieses... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.09.2018
- 7 L 3307/18.F -
Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen bestätigt
Im Rahmen des Geschäftsmodells gewährte Sondervergütungen auch nicht aufgrund der Ausnahmeregelung erlaubt
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag des Betreibers eines Onlineportals für Versicherungen abgelehnt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu verpflichten, keine Sanktionen gegenüber ihren Versicherungspartnern zu verhängen.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls betreibt seit Sommer 2017 ein Onlineportal für Versicherungen. Ihr Geschäftsmodell besteht darin, ihren Kunden die Provisionen aus ihren Versicherungsverträgen gegen eine Gebühr zu erstatten oder ihnen direkt Nettotarife, die keine Provisionen für den Vermittler vorsehen, zu vermitteln.Bereits im August 2017 hatte sich... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 13.07.2018
- T-733/16, T-745/16, T-751/16, T-757/16, T-758/16, T-768/16 -
EuG: Zu Unrecht Ausnahmen bei Berechnung der Verschuldungsquote versagt
Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler durch EZB
Die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB), mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, für nicht erklärt. Dies hat das Gericht der Europäischen Union in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Die Finanzkrise von 2008 hat gezeigt, dass einige Kreditinstitute einen zu großen Teil ihrer Investitionen durch Verschuldung statt durch Eigenmittel finanziert hatten. Dieser Mangel an Eigenmitteln führte dazu, dass einige Banken ihre Vermögenswerte dringend veräußern mussten, was die Wirkungen der Finanzkrise verstärkte.Um einen besseren Überblick über die Eigenmittelausstattung... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.06.2018
- 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 -
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß
Gesetzliche Regelungskonzept darf von Fachgerichten nicht übergangen und durch eigenes Konzept ersetzt werden
Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dies grundsätzlich mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar ist, denn die Verhinderung von Kettenbefristungen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Beschäftigten im Arbeitsverhältnis und auch dem Sozialstaatsprinzip Rechnung. Allerdings gilt dies nur, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen und andernfalls das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform gefährdet wäre.
Das Bundesverfassungsgericht stellte gleichzeitig klar, dass eine - vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene - Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien immer dann gestattet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Richterliche... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.11.2016
- 2 BvR 6/16 -
BVerfG: Anordnung zur stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen anlässlich von Besuchen muss Einzelfallausnahmen zulassen
Keine Möglichkeit der Einzelfallausnahmen begründet Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Die Anordnung zur stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen anlässlich von Besuchen muss Einzelfallausnahmen zulassen. Sieht die Durchsuchungsanordnung dagegen keine Abweichung vom Einzelfall vor, liegt ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Strafgefangener in Bayern im Mai 2015 anlässlich eines Besuchs seiner Familie körperlich durchsucht, was auch eine Inspektion seiner Körperöffnungen beinhaltete. Die Durchsuchung beruhte auf eine auf § 91 Abs. 2 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes gestützte Anordnung, die vorsah, dass an jedem 5. Gefangenen und Sicherungsverwahrten anlässlich... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2017
- S 2 KA 37/16 -
Medikamentenregress gegen Arzt: Schadensersatzforderung der Krankenkasse wegen Ausstellung von Voltaren-Rezepten rechtmäßig
Präparat Voltaren Emulgel fällt grundsätzlich unter Verordnungsausschluss
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arzt, der das Präparat Voltaren Emulgel mehrfach zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse verordnet hatte, zu Recht Schadensersatz leisten muss. Das Gericht verwies darauf, dass das Medikament grundsätzlich unter den Verordnungsausschluss fällt und Gründe für eine ausnahmsweise Verordnung des Medikaments zu Lasten der Krankenkasse nicht ausreichend dokumentiert wurden.
Der 67-jährige klagende Arzt des zugrunde liegenden Falls verordnete zahlreichen Patienten das Präparat Voltaren Emulgel zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse. Es wurde eine Prüfung der Verordnungen veranlasst. Die Beklagte setzte einen Regress in Höhe von rund 600 Euro fest. Nach der aktuellen Rechtslage dürfe das Medikament mit dem Wirkstoff Diclofenac nicht zu Lasten der gesetzlichen... Lesen Sie mehr
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