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Mittwoch, 22. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Verkehrsrecht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.01.2023
- 13 S 60/22 -

Hupen begründet kein Vertrauen auf Abbruch einer Rückwärtsfahrt

Mithaftung wegen sorgfaltswidriger Weiterfahrt

Hupt ein Fahrzeugführer, um einen rückwärts aus einer Garageneinfahrt ausfahrenden Verkehrsteilnehmer zu warnen, darf er nur unter besonderer Vorsicht und jederzeitiger Bremsbereit weiterfahren. Das Hupen begründet kein Vertrauen darauf, dass der andere Verkehrsteilnehmer die Rückwärtsfahrt abbricht. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 befuhr der Fahrer eines Peugeot eine verkehrsberuhigte Straße im Saarland als er bemerkte, dass ein Mercedes rückwärts aus einer Garageneinfahrt eines Wohnhauses ausfuhr. Der Peugeot-Fahrer hupte und fuhr weiter. Da der Mercedes-Fahrer seine Rückwärtsfahrt nicht abbrach, kam es zu einem Zusammenstoß. Der Mercedes-Fahrer klagte schließlich auf Schadensersatz in Höhe von über 4.000 €. Das Amtsgericht Homburg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.Das Landgericht Saarbrücken entschied zum Teil zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe ein Anspruch... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 19.12.2022
- 2 Ss (OWi) 183/22 -

Berücksichtigung von Toleranzabzügen bei Geschwindig­keits­messung aus nachfahrendem Fahrzeug mit Stoppuhr

Feststellung zu den Sichtverhältnissen und den die Messtrecke festlegenden Autobahn­kilometrierungen

Eine Geschwindig­keits­messung aus dem nachfahrenden Fahrzeug mittels einer Stoppuhr ist grundsätzlich möglich. Für eine Verurteilung ist aber erforderlich, dass das Gericht Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und den die Messtrecke festlegenden Autobahn­kilometrierungen macht. Zudem sind Toleranzabzüge zu beachten. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer im Juli 2022 vom Amtsgericht Delmenhorst wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 400 € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Die Geschwindigkeitsmessung wurde bei Nacht auf einer Autobahn aus einem nachfahrenden Polizeifahrzeug mittels einer Stoppuhr vorgenommen. Gegen die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2022
- IV-2 RBs 179/22 -

Fahrverbot im Ordnungs­widrig­keiten­verfahren und Entziehung der Fahrerlaubnis durch Fahr­erlaubnis­behörde stellt keine Doppelbestrafung dar

Entzug der Fahrerlaubnis durch Behörde ist keine Bestrafung

Wird gegen einen Betroffenen in einem Ordnungs­widrig­keiten­verfahren ein Fahrverbot verhängt und entzieht ihm die Fahr­erlaubnis­behörde die Fahrerlaubnis, so stellt dies keine unzulässige Doppelbestrafung dar. Denn der Entzug der Fahrerlaubnis durch die Behörde ist keine Bestrafung. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verhängte ein Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen gegen einen Autofahrer neben einer Geldbuße von 500 € ein einmonatiges Fahrverbot. Hintergrund dessen war, dass der Betroffene fahrlässig unter Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug führte. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. Er führte an, dass ihm bereits verwaltungsrechtlich die Fahrerlaubnis... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 28.11.2022
- 2 Ss 34/22 -

Rechts­fahrgebot­missachtung ist nicht zwingend gleichbedeutend mit Rücksichtslosigkeit

Keine Rücksichtslosigkeit bei längerem Auslandsaufenthalt mit Linksverkehr

Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt.

Der Angeklagte verbrachte einen siebenwöchigen Urlaub in Thailand. Noch am Tag seiner Rückkehr fuhr er mit seinem Pkw von Winnweiler nach Ramstein. Dabei befuhr er die Landstraße auf der linken Spur. Nach zwei bis drei Minuten Fahrtzeit kollidierte er in einem Kurvenbereich frontal mit einem auf derselben Fahrspur entgegenkommenden Pkw. Der Angeklagte hatte sich weder vor Fahrtantritt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15.12.2022
- 4 U 136/21 -

Verbot des Überholens an unübersichtlichen Stellen dient auch dem Schutz des Überholten

Mögliche Gefährdung des Überholten

Das Verbot zum Überholen an unübersichtlichen Stellen gemäß § 5 Abs. 2 StVO gilt auch dem Schutz des Überholten. Denn auch dieser kann durch ein Überholmanöver gefährdet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 kam es auf einer Straße im Saarland zu einem Sturz mehrerer Radfahrer. Die Radfahrer fuhren auf Rennräder in einer Gruppe. Ein von hinten kommender Golf mit einem Anhänger setzte zu einem Überholen der Gruppe an. Da an dieser Stelle die Straße eine Kurve beschrieb, erkannte der Fahrer des Golfs nicht, dass ihm ein anderen Fahrzeug... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.12.2022
- 13 S 133/21 -

Erstattung der bei Fahrzeugreparatur entstandenen Corona-Desinfektionskosten während Corona-Pandemie

Ersatzfähigkeit unter Gesichtspunkt des Werkstattrisikos

Die bei einer Fahrzeugreparatur entstandenen Corona-Desinfektionskosten sind unter dem Gesichtspunkt des Werkstattrisikos vom Unfallverursacher zu ersetzen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 kam es im Saarland zu einem Verkehrsunfall. Der Unfallgeschädigte ließ anschließend sein Fahrzeug reparieren. Dabei stellte die Werkstatt die Kosten der Desinfektion des Fahrzeugs in Höhe von 58 € in Rechnung. Über die Erstattungsfähigkeit dieses Kostenpunkts stritten sich die Unfallbeteiligten vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2022
- VI ZR 344/21 -

BGH: Vorfahrtsregel "rechts vor links" findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung keine Anwendung

Voraussetzung ist fehlender eindeutiger Straßencharakter der vorhandenen Fahrspuren

Die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gilt auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung nicht, es sei denn, die vorhandenen Fahrspuren weisen einen eindeutigen Straßencharakter auf. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Parkplatz eines Baumarkts in Schleswig-Holstein kam es im August 2018 zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw. Die durch markierte Parkbuchten gekennzeichneten Parkflächen des Parkplatzes waren durch sich teilweise kreuzende, durch ihre Pflasterung nicht von den Parkbuchten abgehobene Fahrspuren erschlossen. Die Kollision ereignete... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 14.11.2022
- 1 Ss 199/22 -

Kein Kraftfahrzeugrennen bei Flucht vor der Polizei

Mögliches Vorliegen eines Einzelrennens

Flieht ein Fahrzeugführer von der Polizei, so liegt kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne von § 315 d Abs. 1 Nr. 2 StGB vor. Es kann aber ein Einzelrennen im Sinne von § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im November 2021 in Nordhorn floh ein Fahrzeugführer mit seinem Audi A4 vor der Polizei. Er missachtete dabei ein Rotlicht und überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Das Amtsgericht Nordhorn sah in dem Verhalten des Fahrzeugführers Ordnungswidrigkeiten und verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 300 €. Zudem verhängte... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 11.11.2022
- 13 S 23/22 -

Kollision mit seit längerem geöffneter Fahrertür begründet Mithaftung

Mitverschulden wegen Verstoßes gegen Sichtfahrgebot oder Unaufmerksamkeit

Kollidiert ein Fahrzeug mit einer seit längerem offen stehenden Tür eines geparkten Fahrzeugs, so kann dies ein Mitverschulden wegen Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot (§ 3 Abs. 1 Satz 2 und 4 StVO) oder Unaufmerksamkeit (§ 1 Abs. 2 StVO) begründen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Saarland im September 2019 stieß die Fahrerin eines Opel gegen die weit geöffnete Fahrertür eines am Straßenrand geparkten BMW. Der Halter des Opel und Ehemann der Fahrerin klagte nachfolgend gegen den Halter des BMW und dessen Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von fast 2.000 €.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 16.11.2022
- 14 U 87/22 -

Straßenbauarbeiter muss auf für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn auf Straßenverkehr achten

Fehlende Sorgfalt kann Mitverschulden an Unfall begründen

Ein Straßenbauarbeiter, der auf die für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn tätig ist, ist als Verkehrsteilnehmer einzustufen, so dass ihm die Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO trifft. Kommt er dieser Sorgfalt nicht nach, kann ihm ein Mitverschulden an einem Unfall angelastet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 wurde ein in Lüneburg tätiger Straßenbauarbeiter von einem Pkw erfasst. Er war außerhalb der durch Barken abgetrennten Baustellenbereich mit Fahrbahnmarkierungen beschäftigt gewesen. Er verrichtete seine Arbeit in vornübergebeugter Haltung und mit dem Rücken zur Fahrbahn. Die Haftpflichtversicherung der Halterin des Pkw erkannte... Lesen Sie mehr




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