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Donnerstag, 16. August 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Verkehrsrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2017
- I-1 U 125/16 -

Stadt haftet für Kollision zwischen plötzlich wendendem Reinigungsfahrzeug und einem zur gleichen Zeit überholenden Pkw

Keine unklare Verkehrslage aufgrund gelben Blinklichts auf Reinigungsfahrzeug

Wendet ein auf der rechten Straßenseite befindliches, städtisches Reinigungsfahrzeug ohne zuvor die Richtungsänderung anzuzeigen oder eine Rückschau vorzunehmen und kommt es dabei zu einer Kollision mit einem zur gleichen Zeit überholenden Pkw, so haftet dafür die Stadt. Ein unzulässiger Überholvorgang liegt nicht vor, da das gelbe Blinklicht auf dem Reinigungsfahrzeug keine unklare Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO begründet. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2015 kam es zu einer Kollision zwischen einem städtischen Reinigungsfahrzeug und einem Pkw. Das Reinigungsfahrzeug befuhr mit eingeschaltetem gelbem Blinklicht und einer Geschwindigkeit von 6 km/h den rechten Fahrbahnrand einer Straße, um diese zu reinigen. Zur gleichen Zeit näherte sich von hinten ein Pkw. Als dessen Fahrer ein Überholvorgang einleitete und sich auf Höhe des Reinigungsfahrzeugs befand, wendete dieses plötzlich, ohne dass der Fahrer des Reinigungsfahrzeugs zuvor die Richtungsänderung angezeigt oder eine Rückschau vorgenommen hatte. Aufgrund des Wendemanövers kam es zu einem Zusammenstoß... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.11.2016
- 3 RVs 85/16 -

Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach der Tat nur bei Vorliegen besonderer Umstände

Fahrverbot verliert zwei Jahre nach Tat spezialpräventiven Zweck

Die Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach der Tat kommt nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht. Denn nach Ablauf der zwei Jahre verliert das Fahrverbot seine spezialpräventive Wirkung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beging ein Motorradfahrer im Jahr 2015 zwei Verkehrsdelikte unter Alkoholeinfluss. Da er bereits in den Jahren davor einschlägig in Erscheinung getreten war, verhängte das Amtsgericht Bielefeld neben einer Freiheitsstrafe ein Fahrverbot von drei Monaten. Dies wurde vom Landgericht Bielefeld im Berufungsverfahren bestätigt. Der Motorradfahrer legte gegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 21.04.2017
- 10 U 4565/16 -

Zusammenstoß im Rahmen eines Spurwechsels im Reiß­verschluss­verfahren spricht für Verschulden des Spurwechslers

Anscheinsbeweis spricht für Verstoß gegen § 7 Abs. 5 der Straßen­verkehrs­ordnung

Kommt es bei einem Spurwechsel im Rahmen des Reiß­verschluss­verfahrens zu einer Kollision, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Spurwechsler gegen § 7 Abs. 5 der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO) verstoßen und somit den Unfall verschuldet hat. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste ein Pkw-Fahrer auf einer Autobahn mittels des Reißverschlussverfahrens von der linken auf die rechte Spur wechseln, da die linke Spur gesperrt war. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem auf der rechten Spur fahrenden Lkw. Der Pkw-Fahrer klagte aufgrund des Unfalls gegen den Lkw-Fahrer auf Zahlung von Schadensersatz.... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.11.2016
- 4 B 2306/16 -

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit: Ausräumung eines Alkoholabhängigkeitsverdachts durch im fahr­erlaubnis­recht­lichen Verfahren erstellten medizinisch-psychologischen Gutachtens

Einheitliche Klärung der Alkoholabhängigkeit im Waffenrecht und Fahrerlaubnisrecht

Der Verdacht der Alkoholabhängigkeit kann in einem waffenrechtlichen Verfahren auch durch ein im Rahmen eines fahr­erlaubnis­recht­lichen Verfahrens eingeholten medizinisch-psychologischen Gutachtens ausgeräumt werden. Denn die Klärung der Frage der Alkoholabhängigkeit ist im Waffenrecht und Fahrerlaubnisrecht gleich. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Hessen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2012 wurde der Inhaber zweier Waffenbesitzkarten wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Bei ihm wurde eine Mindest-Blutalkoholkonzentration von 2,33 Promille festgestellt. Die zuständige Waffenbehörde erfuhr davon im September 2015. Sie sah den Verdacht einer Alkoholabhängigkeit und zweifelte aufgrund dessen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.11.2016
- 20 U 19/16 -

Versicherungsschutz durch Teil­kasko­versicherung trotz Starts des Motors nach Überschwemmung

Kein Vorwurf der groben Fahrlässigkeit

Wird ein Fahrzeug unverschuldet überschwemmt, so besteht auch dann Versicherungsschutz durch die Teil­kasko­versicherung, wenn der Motor nach der Überschwemmung nochmals gestartet wird. Ein grob fahrlässiges Verhalten ist in dem versuchten Start des Motors nicht zu sehen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Kastenwagen am Pfingstmontagabend des Jahres 2014 im Bereich einer Unterführung in kürzester Zeit von Wasser umschlossen. Hintergrund dessen war ein Sturm mit Starkregen. Der Fahrer des Wagens musste verkehrsbedingt in der Unterführung halten. Da er das Fahrzeug nicht in Sicherheit bringen konnte, drang Wasser in den Motor, wodurch er beschädigt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 02.03.2017
- 12 U 18/16 -

Haftung eines Busfahrers wegen Verkehrsunfalls mit Motorradfahrer aufgrund Missachtung des Vorrangs an einer Engstelle

Mitverschulden des Motorradfahrers aufgrund Verstoßes gegen Rechtsfahrgebot

Hat der Gegenverkehr an einer Engstelle Vorrang, so gilt dieser Vorrang auch für Motorradfahrer. Befährt ein Busfahrer trotz der Erkennbarkeit des Motorradfahrers die Engstelle, haftet er im Falle einer Kollision. Dem Motorradfahrer kann jedoch ein Mitverschulden von 40 % angelastet werden, wenn er nicht möglichst weit rechts fährt und somit gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Mai 2012 an einer Engstelle zu einer Kollision zwischen einem Bus und einem Motorrad. Obwohl der Busfahrer sah, dass eine Gruppe von Motorradfahrern die Engstelle befuhr, und er den Gegenverkehr Vorrang gewähren musste, fuhr er in die Engstelle hinein. Der Busfahrer ging davon aus, gefahrlos an der Gruppe vorbeifahren zu können. Zwar klappte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 17.01.2017
- 3 Ss OWi 1620/16 -

Bloße Behauptung des Betroffenen zur krankheitsbedingten Angewiesenheit auf Kfz-Nutzung genügt nicht für Absehen vom Fahrverbot

Tatgericht muss Angaben des Betroffenen nachprüfen

Die bloße Behauptung des Betroffenen eines Ordnungs­widrig­keiten­verfahrens zur krankheitsbedingten Angewiesenheit der Kfz-Nutzung genügt nicht, um von einem Regelfahrverbot abzusehen. Vielmehr muss das Tatgericht die Angaben des Betroffenen nachprüfen. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Autofahrer wurde wegen eines im August 2015 fahrlässig begangenen qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 300 EUR festgesetzt. Zudem wurde gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen richtete sich der Einspruch des Betroffenen. Er gab an, aufgrund einer Lungenkrankheit, wegen der er zweimal wöchentlich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 19.12.2005
- 3 Ss 588/05 -

Keine strafbare Trunkenheitsfahrt durch alkoholisierten Fahrlehrer während Überlandfahrt

Bei fehlender Bedienung wesentlicher technischer Einrichtungen ist Fahrlehrer kein Fahrzeugführer

Ist ein Fahrlehrer während einer Überlandfahrt alkoholisiert und beschränkt er sich auf bloße Anweisungen zum Fahrweg und Fahrweise, macht er sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB strafbar. Denn ohne Bedienung von wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs gilt er nicht als Fahrzeugführer. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da ein Fahrlehrer im Dezember 2004 während einer Überlandfahrt mit einer fortgeschrittenen Fahrschülerin alkoholisiert war, wurde er vom Amtsgericht Weißwasser wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Der Fahrlehrer wies eine Blutalkoholkonzentration von 1,49 Promille... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.05.2018
- III-1 RBs 113/18 -

Lieferverkehr in der Fußgängerzone: Anwaltspost ist kein Lieferverkehr

Rechtsanwalt darf seine Post nicht mit dem Auto holen

Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsbeschwerde­verfahren eines Leverkusener Anwalts entschieden.

Der Anwalt war mit seinem Mercedes-Benz bei der Postfiliale in der Fußgängerzone vorgefahren, um dort sein Postfach mit Anwaltspost zu leeren. Gegen das Bußgeld von 30 Euro hatte er sich mit Hinweis auf das Schild "Lieferverkehr frei" gewehrt.Das Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Der Bußgeldsenat bestätigte die Auffassung des Amtsgericht Leverkusens, dass das Holen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 08.09.2016
- (2 Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16) -

Betroffenem eines Bußgeldverfahrens muss Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts gewährt werden

Bei verweigerter Einsicht durch Gericht liegt Verstoß gegen Grundsatz des fairen Verfahrens vor

Dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens steht das Recht zu, Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts zu nehmen. Wird ihm dieses Recht durch das Gericht verweigert, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer im April 2016 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vom Amtsgericht Strausberg zu einer Geldbuße von 120 EUR verurteilt. Dagegen legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein. Er führte an, dass sein Verteidiger bereits nach Erhalt des Bußgeldbescheids bei der zuständigen Behörde die Einsicht in die Wartungs-... Lesen Sie mehr



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