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Sonntag, 8. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Verkehrsrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.01.2018
- 7 U 44/17 -

Bei alleinigem Verschulden des Radfahrers an Unfall tritt einfache Betriebsgefahr des Pkw zurück

Alleinige Haftung des Radfahrers wegen Vorfahrtverstoßes

Verschuldet ein Radfahrer allein einen Verkehrsunfall, weil er das Vorfahrtsrecht eines Pkw-Fahrers missachtet, so haftet er allein für den Unfall. Die einfache Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter dem Verschulden des Radfahrers vollständig zurück. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im April 2015 kam es an einer Kreuzung zu einem Verkehrsunfall zwischen einer Radfahrerin und einer Pkw-Fahrerin. Die Radfahrerin wollte nach links in eine Straße einbiegen und übersah dabei den von rechts kommenden Pkw. An der Kreuzung galt die Vorfahrtsregelung rechts-vor-links. Da an dem Pkw ein Sachschaden entstand, klagte der Eigentümer gegen die Radfahrerin auf Zahlung von Schadensersatz.Das Landgericht Münster gab der Schadensersatzklage statt. Die Radfahrerin habe die Vorfahrt der Pkw-Fahrerin missachtet und dadurch den Unfall allein verschuldet.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.11.2019
- 3 L 1067/19.MZ -

An Epilepsie leidendem Autofahrer darf bei fehlendem Nachweis über anfallsfreien Mindestzeitraum Fahrerlaubnis entzogen werden

Fahrerlaubnis ist zwingend und ohne Berücksichtigung privater Nachteile zu entziehen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass einem an Epilepsie erkrankten Autofahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wenn er nicht darlegen kann, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist.

Dem Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, der nach einer epilepsiechirurgischen Operation zunächst anfallsfrei war, wurde die Fahrerlaubnis erteilt. Nachdem er in anderem Zusammenhang gegenüber dem Gesundheitsamt angegeben hatte, wieder etwa einmal im Monat einen Krampfanfall zu erleiden, forderte der Antragsgegner den Antragsteller zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 09.10.2018
- 11 CS 18.1897 -

Zweifel einer Hausärztin an der Fahreignung eines älteren Patienten rechtfertigen keine Anordnung zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens

Nennung von konkreten Erkrankungen und Symptomen erforderlich

Die Mitteilung einer Hausärztin, dass es bei einem ihrer Patienten aufgrund von Erkrankungen Zweifel an dessen Fahreignung bestehen, rechtfertigt keine Anordnung zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens. Die Ärztin muss konkrete Erkrankungen und Symptome nennen, woraus sich ihrer Meinung nach die Fahrungeeignetheit ergibt. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall teilte eine Hausärztin im September 2017 der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass sie aufgrund verschiedener Erkrankungen "berechtigte Zweifel an der Fahrtauglichkeit" eines 80-jährigen Patienten hat. Eine Diagnose oder einen Befunde teilte sie nicht mit. Die Behörde nahm die Mitteilung zum Anlass, den Betroffenen dazu aufzufordern, ein ärztliches Gutachten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 31.08.2018
- 7 U 70/17 -

Mögliche Entkräftung des Anscheinsbeweises gegen Auffahrenden bei grundloser Vollbremsung des Vorausfahrenden

Mit verkehrsbedingter Vollbremsung muss gerechnet werden

Der bei einem Auffahrunfall gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis kann entkräftet werden, wenn feststeht, dass der Vorausfahrende grundlos stark abbremste. Jedoch muss mit einer verkehrsbedingten Vollbremsung stets gerechnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am frühen Nachmittag eines Tages im Februar 2016 kam es auf einer außerörtlichen Straße zu einem Auffahrunfall. Die Halterin des auffahrenden Fahrzeugs klagte deswegen gegen die Halterin des vorausfahrenden Fahrzeugs auf Zahlung von Schadensersatz. Nach Ansicht der Klägerin habe die Beklagte grundlos stark abgebremst, wodurch es schließlich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25.09.2018
- 14 L 2650/18 -

Rechtsmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßigen medizinisch bedingten Cannabiskonsums

Grund des Cannabiskonsums aus Gründen der Gefahrenabwehr unerheblich

Einem Autofahrer ist auch dann die Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums zu entziehen, wenn er auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung Cannabis konsumiert. Der Grund des Cannabiskonsums spielt aus Gründen der Gefahrenabwehr keine Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Autofahrer mittels Ordnungsverfügung im August 2018 mit sofortigem Vollzug die Fahrerlaubnis entzogen. Hintergrund dessen war, dass der Autofahrer regelmäßig Cannabis konsumierte. Gegen die Fahrerlaubnisentziehung wehrte sich der Autofahrer gerichtlich. Er führte an, dass er auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung Cannabis konsumiere, um... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 08.11.2019
- 3 L 1039/19.MZ -

Fahrtenbuchauflage für 15 Monate bei nicht möglicher Feststellung des Fahrzeugführers nach Verkehrsverstoß rechtmäßig

Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuchs soll Ahndung eines künftigen Verkehrsverstoßes ohne Schwierigkeiten ermöglichen

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrs­vor­schriften nicht möglich war. Zur Abwendung der Anordnung genügt es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit einem auf den Antragsteller zugelassenen Pkw wurde außerhalb einer Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um (bereinigt) 34 km/h überschritten. Zur Ermittlung des verantwortlichen Fahrers suchte die Polizeibehörde u.a. den Fahrzeughalter mehrfach erfolglos zu Hause auf, befragte Nachbarn zu dem bei der Verkehrskontrolle... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13.11.2019
- 12 LC 79/19 -

Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 rechtmäßig

OVG hat keine durchgreifenden Bedenken gegen Verfassungs­mäßig­keit des niedersächsischen Polizeigesetzes

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Land Niedersachsen Fahrzeuge mittels der sogenannten "Abschnittskontrolle" (=Section Control) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen überwachen darf. Diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeits­über­wachungs­anlage kann daher wieder in Betrieb genommen werden. Die Berufung der Polizeidirektion Hannover für das Land Niedersachsen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover war damit erfolgreich.

Die Besonderheit dieser, in anderen europäischen Ländern schon länger eingesetzten Art der Geschwindigkeitsüberwachung besteht darin, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere, hier rund zwei Kilometer umfassende Strecke ermittelt wird. Deshalb werden bei Ein- und Ausfahrt in die bzw. aus der überwachte(n) Strecke vorsorglich die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst, und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.11.2019
- 2 Ss-OWi 942/19 -

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig

Bußgeldbescheide rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatz­entscheidung bestätigt, dass Verkehrs­überwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.

Im zugrunde liegenden Verfahren war gegen den Betroffenen ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung hatte der Zeuge B. vorgenommen. Der Zeuge war Angestellter einer privaten GmbH. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der "Unterstützung... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.06.2017
- 2 S 5570/15 -

Verwechselung einer Baustellenausfahrt mit Autobahnabfahrt aufgrund missverständlicher und falscher Positionierung der Beschilderung

Betroffenen steht unter Beachtung eines Mitverschuldens Schadens­ersatz­anspruch zu

Verwechselt ein Autofahrer eine Baustellenausfahrt mit einer Autobahnausfahrt, weil die Beschilderung missverständlich und falsch positioniert wird, so steht ihm ein Schadens­ersatz­anspruch unter Beachtung eines Mitverschuldens zu. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Fahrzeughalterin auf Zahlung von Schadensersatz nachdem die Fahrerin ihres Fahrzeugs bei einer Autobahnfahrt eine Baustellenausfahrt mit der Abfahrt verwechselt hat. Das Fahrzeug überfuhr eine Quer-Fräskante und wurde dabei erheblich beschädigt. Hintergrund der Verwechselung war nach Angaben der Autofahrerin die Beschilderung. Die für den ausfahrenden... Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.11.2017
- 4 U 100/16 -

Volle Haftung eines Traktorfahrers für Verkehrsunfall nach Ausscheren wegen Hindernisses ohne Beachtung des rückwärtigen Verkehrs

Kollision mit Traktor überholenden Pkw

Schert ein Traktorfahrer mit einem großen Gespann aus, um ein Hindernis auf der Fahrbahn zu umfahren, ohne den rückwärtigen Verkehr zu beachten, und kollidiert er dabei mit einem den Traktor gerade überholenden Pkw, haftet der Traktorfahrer allein für die Unfallfolgen. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am Abend eines Tages im Juni 2014 kam es in Hemmersdorf zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Traktor mit großem Gespann und einem Pkw. Der Traktorfahrer wollte ein am rechten Fahrbahnrand abgestelltes Fahrzeug umfahren und scherte deshalb aus. Dabei übersah er, dass sich in diesem Moment die Pkw-Fahrerin neben dem Traktor befand. Die Pkw-Fahrerin... Lesen Sie mehr



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