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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Verkehrsrecht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 16.05.2018
- 6 K 5781/17 -
Überschreitung der zulässigen Parkdauer um mehrere Stunden rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs
Vorhandensein freier Parkplätze und kein Vorliegen einer Behinderung unerheblich
Wird die zulässige Parkdauer um mehrere Stunden überschritten, so rechtfertigt dies das unmittelbare Abschleppen des Fahrzeugs. Eine unverhältnismäßig schwere Belastung liegt darin nicht. Dass freie Parkplätze vorhanden sind und eine Behinderung nicht vorliegt, spielt keine Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein VW Golf die zulässige Parkdauer von zwei Stunden um drei Stunden überschritten hatte, wurde das Fahrzeug abgeschleppt. Gegen den Halter des Fahrzeugs wurden Verwaltungsgebühren von 55 EUR festgesetzt. Dagegen richtete sich die Klage des Fahrzeughalters. Er meinte, das Abschleppen sei unverhältnismäßig gewesen. Eine Behinderung habe durch sein Fahrzeug nicht vorgelegen. Zudem haben ausreichend andere Parkplätze zur Verfügung gestanden.Das Verwaltungsgericht Aachen entschied gegen den Kläger. Der Gebührenbescheid sei rechtmäßig. Durch das Abschleppen seines verbotswidrig... Lesen Sie mehr
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Landgericht Ansbach, Urteil vom 20.10.2017
- 3 O 394/17 -
Bei Schuldbekenntnis zu voller Haftung trifft anderem Unfallbeteiligten bei Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens keine Mithaftung
Schuldbekenntnis führt zur Verbesserung der Beweislage zugunsten des anderen Unfallbeteiligten
Gibt ein an einem Unfall beteiligter Fahrer ein Schuldbekenntnis zu voller Haftung ab, führt dies zu einer Verbesserung der Beweislage zugunsten des anderen Unfallbeteiligten. Lässt sich nämlich das Unfallgeschehen nicht aufklären, so trifft ihn aufgrund des Schuldbekenntnisses keine Mithaftung. Dies hat das Landgericht Ansbach entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es an einem Nachmittag im Januar 2017 zu einem Verkehrsunfall, dessen Unfallgeschehen im Nachhinein nicht mehr aufzuklären war. Die Unfallbeteiligten verzichteten auf die Herbeirufung der Polizei nachdem der Fahrer des einen am Unfall beteiligten Fahrzeugs eine Erklärung abgab, wonach er den Schaden zu 100 % anerkenne. Dessen Ehefrau, welche Eigentümerin... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 09.09.2019
- 2 Ss (Owi) 233/19 -
Blitzer-Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar
Messergebnisse bei Einhaltung der Voraussetzungen des standardisierten Messverfahrens gemäß Rechtsprechung des BGH für Verurteilung ausreichend
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Blitzer-Messungen mit Geräten, bei denen die Messdaten nicht gespeichert werden, grundsätzlich nach wie vor verwertbar sind. Das Oberlandesgericht setzte sich damit in Gegensatz zu einem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes.
Manch ein Autofahrer hatte sich schon gefreut: Das Verfassungsgericht des Saarlandes hatte mit einem Urteil im Juli 2019 entschieden, dass Fotos von Blitzgeräten, die die Messdaten nicht speichern, für eine Verurteilung nicht ausreichen, selbst wenn die Geräte von der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) zugelassen und geeicht sind. Denn ein Autofahrer könne die tatsächlichen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 16.04.2019
- 12 U 692/18 -
Segway-Fahrer müssen auf kombiniertem Fuß- und Radweg Fußgängern Vorrang gewähren
Bei Unfall kann die Haftung des Fußgängers zurücktreten
Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang. Der Fußgänger muss deshalb dort nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau halten, um ihnen ausweichen zu können. Vielmehr haben die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anzupassen, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung des Fußgängers kommt. Hierzu gehört es auch, durch Warnsignale, Blickkontakt oder auf andere Weise eine Verständigung mit dem Fußgänger zu suchen. Achtet oder reagiert ein Fußgänger nicht auf Warnsignale, muss das Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst werden, wenn dies erforderlich ist, um eine Behinderung oder Gefährdung zu vermeiden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Segway-Fahrerin als Teil einer Gruppe von Segway-Fahrern einen kombinierten Geh-/Radweg befahren. Der Beklagte war dort als Fußgänger unterwegs und gerade damit beschäftigt Fotos zu fertigen. Als dieser rückwärtsging, stießen Klägerin und Beklagter zusammen, worauf die Klägerin mit ihrem Segway stürzte. Sie hat im Prozess angegeben, sich durch den... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 09.07.2018
- 25 U 159/17 -
Bei Straßencharakter einer Parkhausausfahrt gilt Vorfahrtsregelung "rechts vor links"
Parkhausausfahrt nicht zwingend untergeordneter Straßenteil gemäß § 10 StVO
Besitzt eine Parkhausausfahrt Straßencharakter, so gilt die Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gemäß § 8 Abs. 1 StVO. In diesem Fall ist nicht von einem untergeordneten Straßenteil im Sinne von § 10 StVO auszugehen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Bereich einer Parkplatzausfahrt in Berlin zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Fahrzeugen als ein Fahrzeugführer mit seinem Fahrzeug von der Ausfahrt auf die Fahrbahn fuhr und dabei ein anderer Fahrzeugführer mit seinem Fahrzeug von links kam. Die Ausfahrt war äußerlich vergleichbar mit der anderen Fahrbahn und hatte somit Straßencharakter.... Lesen Sie mehr
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Kammergericht Berlin, Urteil vom 14.12.2017
- 22 U 31/16 -
Kollision eines unvorsichtig Ausparkenden mit zu Unrecht auf Busspur fahrenden PKW: Ausparkender haftet allein für Unfallfolgen
Verbot des Befahrens der Busspur dient nicht der Unfallverhütung
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil ein Fahrzeugführer unvorsichtig ausparkt und dabei mit einem zu Unrecht auf der Busspur fahrendem Fahrzeug zusammenstößt, haftet der Ausparkende allein für die Unfallfolgen. Das Verbot zum Befahren der Busspur dient nicht der Unfallverhütung. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im März 2015 kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Fahrzeugen als ein Fahrzeugführer ausparken wollte und dabei ein auf der links befindlichen Busspur fahrendes Fahrzeug übersah. Durch die Kollision entstand an dem auf der Busspur fahrenden Fahrzeug ein Schaden in Höhe von über 12.800 Euro. Diesen Schaden ersetzte die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019
- 4 Rv 28 Ss 103/19 -
Flucht vor Polizei kann unter Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" fallen
Auch Erreichen höchstmöglicher Geschwindigkeiten zur Flucht vor der Polizei von spezifischem Renncharakter geprägt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" dem seit 13. Oktober 2017 geltenden, neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können.
Der Angeklagte des zugrunde liegenden Streitfalls war vom Amtsgericht Münsingen am 2. Oktober 2018 wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt worden. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein wurde eingezogen. Zudem wurde eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von neun Monaten festgesetzt. Hiergegen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.10.2017
- 4 U 29/17 -
Linkabbieger muss bei Regen und Dunkelheit auf Straße mit erhöhtem Verkehrsaufkommen nicht mit unbeleuchtetem Fahrzeug rechnen
Geradeausfahrer muss seine Sichtbarkeit für Linksabbieger nachweisen können
Ein Linksabbieger muss bei Dunkelheit und Regen auf einer Straße mit erhöhtem Verkehrsaufkommen nicht damit rechnen, dass ein Geradeausfahrer ohne Beleuchtung fährt. Kommt es zu einer Kollision, ist dem Linksabbieger kein Verstoß gegen die Wartepflicht aus § 9 Abs. 3 StVO vorzuwerfen. Behauptet der Geradeausfahrer sichtbar gewesen zu sein, muss er dies nachweisen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es an einem Abend im November 2015 zwischen einem Linksabbieger und einem Geradeausfahrer zu einem Verkehrsunfall. Zur Unfallzeit herrschte Dunkelheit und Regen. Der Geradeausfahrer hatte vor dem Unfall ein kurz vor der Kreuzung befindliches Tankstellengelände verlassen. Der Linksabbieger behauptete, dass er dabei ohne Licht gefahren sei. Er habe den... Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2017
- 13 S 97/17 -
Nutzungsausfallentschädigung auch für Dauer einer Zweitbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs bei fehlgeschlagener Erstbeschaffung
Fehlschlag der Erstbeschaffung darf vom Umfallgeschädigten nicht verschuldet sein
Einen Unfallgeschädigtem steht auch für die Dauer der Zweitbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu, wenn die Erstbeschaffung wegen eines nicht vom Unfallgeschädigtem zu verschuldeten Umstands fehlgeschlagen ist. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte der Geschädigte eines am 15.08.2016 ereigneten Verkehrsunfalls Nutzungsausfallentschädigung vom alleinigen Unfallverursacher. Das Fahrzeug des Unfallgeschädigtem wurde erheblich beschädigt. Der Geschädigte entschied sich daher zum Verkauf des verunfallten Fahrzeugs und zum Kauf eines Ersatzfahrzeug. Dies gelang ihm erst am 15.09.2016. Hintergrund... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 13.07.2018
- 10 U 1856/17 -
Bei seitlicher Beschädigung eines Fahrzeugs im Rahmen eines Spurwechsels liegt kein Auffahrunfall vor
Kein Anscheinsbeweis gegen "Auffahrenden"
Wird im Rahmen eines Spurwechsels ein Fahrzeug an der Seite beschädigt, so liegt kein Auffahrunfall vor. Die Grundsätze zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen greifen daher nicht. Vielmehr spricht ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Spurwechslers. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Rahmen eines Fahrstreifenwechsels eines Porsche-Fahrers vor einer Kreuzung zu einer Kollision mit einem Lkw. Der Fahrer des Lkw konnte aufgrund des plötzlichen Spurwechsels nicht mehr reagieren und kollidierte daher mit dem Porsche. Dabei wurde der Porsche auf der linken Seite hinten beschädigt. Die Eigentümerin des Porsche klagte aufgrund dessen... Lesen Sie mehr
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