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Donnerstag, 8. Dezember 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.11.2022

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.11.2022
- 6 AZR 15/22 -

Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

Nachkündigung wegen Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt

Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. August 2020 sind grundsätzlich wirksam. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis wurde wegen Stilllegung des Flugbetriebs zunächst mit Schreiben vom 27. Januar 2018 gekündigt. Diese Kündigung hat das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst. Nachdem der Senat mit Urteil vom 14. Mai 2020 entschieden hatte, dass die Kündigungen des Kabinenpersonals wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam sind, hat der Beklagte den entsprechenden Kündigungsschutzantrag der Klägerin anerkannt. Im Rahmen einer weiteren Massenentlassung hat er nach Durchführung der erforderlichen Verfahren... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 27.10.2022
- 3 L 763/22.NW -

Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2022 rechtmäßig

Ausgestaltung des Zensus 2022 entspricht den verfassungs­rechtlichen Vorgaben und ist auch mit Daten­schutz­grund­verordnung vereinbar

Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz ist berechtigt, im Zuge der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022 die im Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2022) näher bezeichneten, strukturellen Angaben einschließlich sog. statistischer Hilfsmerkmale zu erheben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor.

Die Antragsteller bewohnen ein Anwesen im Landkreis Kaiserslautern. Der Antragsgegner erinnerte die Antragsteller mit Schreiben vom 27. Juni 2022 an die Beantwortung und Rückleitung der Datenanforderung zur GWZ bis zum 10. Juli 2022, nachdem diese ihrer Erklärungspflicht bis zu diesem Zeitpunkt nicht nachgekommen waren. Mit der Erinnerung wurde den Antragstellern mitgeteilt, dass sie... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2022
- 5 StR 283/22 -

BGH: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

Tatbestand der Urkundenfälschung auch nach alter Rechtslage erfüllt

Der Bundesgerichtshof hat einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Das Landgericht hatte den Angeklagten im März 2022 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer - inzwischen rechtskräftigen - Freiheitsstrafe verurteilt, ihn vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung indes freigesprochen. Die gegen den Freispruch gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Nach den Feststellungen stellte der Angeklagte insgesamt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2022
- V ZR 213/21 -

BGH räumt Eigentümergemeinschaften weiter Klagerecht ein

Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungs­eigentums­gesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschafts­eigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert worden.

Die Klägerin ist eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die Wohnungseigentumsanlage befindet sich auf einem in München belegenen Grundstück, das ursprünglich im Eigentum der Beklagten, einem Immobilienunternehmen, stand. Die Beklagte teilte das Grundstück mit dem bestehenden Gebäude im Jahr 2012 in Wohnungseigentum auf und begann mit dem Verkauf der Einheiten. Für den zunächst beabsichtigten... Lesen Sie mehr




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