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Donnerstag, 8. Dezember 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.11.2022

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 27.01.2022
- 13 C 29/21 -

Klimaanlage in Wohnung ist als Zubehör als mitvermietet anzusehen

Anspruch des Mieters auf Herstellung eines funktionsfähigen Zustands

Eine in einer Wohnung befindliche Klimaanlage ist grundsätzlich als Zubehör als mitvermietet anzusehen. Für den Mieter besteht daher gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Herstellung eines funktionsfähigen Zustands. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 mietete eine Frau eine Dachgeschosswohnung in Berlin an. Diese verfügte unter anderem über eine Klimaanlage. Im Mietvertrag war zudem geregelt, dass bestimmte Einrichtungsgenstände von der Mieterin übernommen werden sollten. Die Klimaanlage war davon aber ausdrücklich ausgenommen. Die Klimaanlage konnte nachfolgend von der Mieterin nicht in Betrieb genommen w erden, da die dafür erforderliche Fernbedienung fehlte. Sie beanspruchte daher von der Vermieterin deren Herausgabe. Da diese meinte, dass die Klimaanlage nicht Bestandteil des Mietvertrags sei, verweigerte sie eine Herausgabe. Die Mieterin erhob daraufhin Klage.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 06.10.2022
- 2 Ws 260/22 -

Kostenbeteiligung des Sicherungs­verwahrten für Sicherheits­über­prüfung elektronischer Geräte setzt gesetzliche Grundlage voraus

Ohne Rechtsgrundlage keine Pflicht zur Kostentragung für Deaktivierung des WLAN und anschließender Verplombung

Ein Sicherungs­verwahrter muss sich nur dann an den Kosten für die Sicherheits­über­prüfung elektronischer Geräte, die Deaktivierung der WLAN-Funktion sowie der anschließenden Verplombung der Geräte beteiligen, wenn es dazu eine gesetzliche Grundlage gibt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2022 hatte sich ein in einer Justizvollzugsanstalt in Baden-Württemberg befindlicher Sicherungsverwahrter ein Fernseher gekauft. Da der Fernseher über eine WLAN-Funktion verfügte, ließ die Anstaltsleitung das Gerät von einer externen Firma überprüfen. Die Firma stellte für die Deaktivierung der WLAN-Funktion sowie die anschließende... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 08.09.2022
- 5 E 3639/22 -

Unerlaubtes Entfernen vom Schulausflug kann Ausschluss von Klassenfahrt rechtfertigen

Schüler muss Anordnungen des Lehrers aus Eigen- und Fremdschutz nachkommen

Entfernt sich ein Schüler unerlaubt von einem Schulausflug so kann dies seinen Ausschluss von einer Klassenfahrt rechtfertigen. Ein Schüler muss den Anordnungen des Lehrers aus Eigen- und Fremdschutz nachkommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 14-jähriger Schüler eines Gymnasiums in Hamburg wurde von einer für September 2022 geplanten Klassenfahrt ausgeschlossen. Hintergrund dessen war, dass er sich während eines Schulausflugs im Juli 2022 unerlaubt entfernt hatte. Der Klassenverband sollte geschlossen zurück zum Hauptbahnhof fahren. Die Mutter des Schülers hatte ihm per WhatsApp... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.09.2022
- 3 K 448/22.KO -

Verbot der "Montags- und Samstags­spaziergänge" in Bad Kreuznach war rechtmäßig

Verfügungen zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Corona nicht zu beanstanden

Die Stadt Bad Kreuznach durfte im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügung verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine hiergegen gerichtete Klage ab.

Zwar hätten die Kläger trotz des Umstandes, dass die betreffenden Allgemeinverfügungen wegen Zeitablaufs keine Geltung mehr hätten, ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der besagten Verfügungen, so die Koblenzer Richter. Denn aufgrund der Bedeutung der durch Art. 8 Grundgesetz geschützten Versammlungsfreiheit müsse die Möglichkeit eines nachträglichen Hauptsacherechtsschutzes... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022
- 29 C 903/21 (19) -

Kein Vertrag mit Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter

Die Entscheidung ist rechtskräftig

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass trotz tatsächlicher Entnahme von Strom ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande kommt, wenn der Verbraucher irrtümlich einen Stroml­ieferungs­vertrag mit einem Wahlversorger für eine fremde Zählernummer abschließt.

Der Grundversorger begehrte von der beklagten Verbraucherin Zahlung zweier Schlussrechnungen aus einem vermeintlich geschlossenen Stromlieferungsvertrag für die Jahre 2018 und 2019. Die Beklagte war Mitte 2018 in eine Mietwohnung eingezogen. Bei der Wohnungsübergabe kam es durch die Immobilienverwaltung zu einer Verwechslung zwischen den im selben Obergeschoss gelegenen Wohneinheiten... Lesen Sie mehr




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