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Donnerstag, 8. Dezember 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 21.11.2022

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2022
- 2 C 4.21 -

Kein Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten

BVerwG weist Revision zurück

Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. In diesem Rahmen hat der Dienstherr nur zu prüfen, ob es an jeglicher zumutbaren Verwendungs­möglichkeit fehlt. Dagegen darf er die Reaktivierung nicht solange hinausschieben, bis er tatsächlich einen dem Statusamt des Beamten entsprechenden Dienstposten gefunden hat. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger, ein Studiendirektor, wurde wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Im darauffolgenden Jahr stellte der Dienstherr im Anschluss an eine amtsärztliche Untersuchung die volle Wiederherstellung der Dienstfähigkeit fest. Knapp sieben Monate später nachdem für ihn eine Einsatzschule gefunden war wurde der Kläger reaktiviert. Der Kläger begehrt Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen den Ruhestandsbezügen und der Besoldung für den Zeitraum zwischen der Feststellung der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit und der Reaktivierung. Sein Begehren ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben.Das Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.11.2022
- 2A 3031/21 -

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten rechtmäßig

Bekanntwerden der Dienst­pflicht­verletzung würde Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet

Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf die mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter die Klage eines Soldaten gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen.

Der Kläger ist mit dem Dienstgrad Gefreiter als Soldat auf Zeit für vier Jahre in die Bundeswehr eingetreten. Im Oktober 2020 erhielt seine Dienststelle Kenntnis davon, dass er Mitglied in einer WhatsApp-Gruppe war, in der Bilder, Memes und Videos mit sittenwidrigen, rassistischen und pornographischen Inhalten geteilt worden sind. Die Durchsuchung seines Mobiltelefons förderte weitere... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.09.2022
- VI R 34/20 -

Kürzung des Werbungs­kosten­abzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium

Studienkosten für steuerfreies Stipendium sind nicht absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält.

Die Klägerin absolvierte im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden Zweitausbildung ein Masterstudium in den USA. Für dieses Studium erhielt sie ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Der DAAD zahlte der Klägerin monatliche Stipendienraten zur Bestreitung des Lebensunterhalts in den USA, insbesondere für Wohnung und Verpflegung. Außerdem erstattete er... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.05.2022
- 1 BvR 98/21 und 1 BvR 564/19 -

Verfassungs­beschwerden gegen die Nennung in Verfassungs­schutz­berichten erfolglos

Nennung beider Organisationen in den Verfassungs­schutz­berichten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Der aktive Teil einer Studentenverbindung und ein bundesweit tätiger Verein wandten sich erfolglos gegen ihre Nennung in Verfassungs­schutz­berichten. Damit sind zwar Grundrechts­eingriffe verbunden. Doch sind diese auch zu rechtfertigen. Jedenfalls ist nicht zu beanstanden, dass die Verwaltungsgerichte in beiden Fällen davon ausgegangen sind, dass tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorlagen und die Vereinigungen daher im Verfassung­sschutz­bericht genannt werden konnten.

Im Verfahren 1 BvR 98/21 wendet sich ein Zusammenschluss der zur aktiven Beteiligung Verpflichteten einer burschenschaftlich organisierten Studentenverbindung gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2015 des Freistaates Bayern im Abschnitt „Rechtsextremismus“. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz stützte sich auf das Auftreten der Burschenschaft in der Öffentlichkeit,... Lesen Sie mehr




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