wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 17. Januar 2022

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4.5/0/5(4)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 29.10.2021
2 B 192/21 -

Verwaltungsgericht lehnt Anspruch auf Kindergartenplatz ab

Rechtmäßigkeit der Kündigung des Betreuungs­verhältnisses im zivilrechtlichen Verfahren zu klären

Das VG Göttingen hat in einem einstweiligen Rechts­schutz­verfahren den Anspruch eines knapp fünf Jahre alten Kindes gegen den Landkreis Göttingen auf Nachweis eines Kindergartenplatzes abgelehnt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein knapp 5 Jahre alter Junge, fiel in seinem Kindergarten durch aggressives Verhalten auf. Er schubste, kratzte und biss mehrfach andere Kinder. Nachdem trotz mehrerer Elterngespräche eine Besserung nicht eintrat, kündigte der Kindergartenträger das Betreuungsverhältnis fristlos. Er sah sich mit dem vorhandenen Personal nicht in der Lage, angemessen auf die Übergriffe des Antragstellers zu reagieren. Die Eltern des Antragstellers und der Träger des Kindergartens stritten in der Folgezeit um die Rechtmäßigkeit der Kündigung, wobei ein zivilgerichtliches Verfahren (bisher) nicht angestrengt wurde. Der Antragsteller war Mitte September 2021 zum letzten Mal in der Kindertagesstätte. Sein Platz ist bisher nicht anderweitig vergeben worden.

Eltern forderten zumutbaren und bedarfsgerechten Betreuungsplatz

Die Eltern des Kindes stellten bei Gericht den Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm ab dem 18.10.2021 von montags bis freitags einen zumutbaren und bedarfsgerechten Betreuungsplatz zur Förderung in einer Tageseinrichtung von jeweils 6 Stunden in der Zeit zwischen 07.30 und 13.30 Uhr nachzuweisen, der unter Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln vom Wohnsitz des Antragstellers binnen 30 Minuten erreichbar ist.

VG: Anspruch bereits 2019 durch Landkreis erfüllt

Diesen Antrag lehnte das VG ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, grundsätzlich bestehe der geltend gemachte Anspruch für den knapp 5-jährigen Antragsteller. Dieser Anspruch sei allerdings erfüllt worden, indem der Landkreis dem Antragsteller ab spätestens 01.11.2019 einen Ganztagsplatz in der nur knapp 15 Gehminuten vom Wohnort entfernten Kindertagesstätte nachgewiesen habe. Die vom Träger der Einrichtung ausgesprochene Kündigung ändere daran im vorliegenden Fall nichts. Sie sei zwar unstreitig erklärt und zugegangen, ihre Rechtmäßigkeit sei jedoch streitig. Dieser Streitpunkt betreffe das privatrechtliche Betreuungsverhältnis zwischen den Eltern des Antragstellers und dem Träger des Kindergartens. Störungen, die in diesem Vertragsverhältnis auftreten, seien dort zu bewältigen.

Rechtmäßigkeit einer Kündigung zivilrechtlich zu klären

Die Frage der Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Kündigung des Betreuungsvertrags müssten die Eltern des Kindes zunächst und vorrangig mit dem Träger der Kindertagesstätte klären. Gelangten Sie in dieser Frage - wie hier - zu keiner übereinstimmenden Rechtsauffassung, so seien die Eltern des Kindes darauf zu verweisen, den (ordentlichen) Rechtsweg zu beschreiten, ggf. unter Inanspruchnahme des dortigen Eilrechtsschutzes. Solange die Rechtmäßigkeit der zivilrechtlichen Kündigung des Betreuungsverhältnisses zwischen den Eltern des Kindes und dem Träger der Kindertagesstätte streitig sei, sei es weder Aufgabe des Verwaltungsgerichts noch des örtlich zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, diese Frage für den gesetzlichen Anspruch auf Nachweis eines Kindergartenplatzes zu klären. Dieser Vorrang der zivilrechtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung gelte jedenfalls solange, wie, wie hier, der Kindergartenplatz noch freigehalten werde.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.11.2021
Quelle: Verwaltungsgericht Göttingen, ra-online (pm/ab)

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 31013 Dokument-Nr. 31013

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss31013

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung