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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.06.2024
C-123/22 -

EuGH verurteilt Ungarn wegen Asylpolitik zu Zwangsgeld

Teile des ungarischen Asylsystems rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen.

Im Dezember 20201 entschied der Gerichtshof über einen Verstoß Ungarns gegen das Unionsrecht im Bereich insbesondere der Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes und der Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Bei diesem Verstoß ging es um die Beschränkung des Zugangs zum Verfahren auf internationalen Schutz, um die rechtswidrige Inhaftnahme von Personen, die diesen Schutz beantragten, in Transitzonen, um die Verletzung des Rechts dieser Personen, bis zu einer endgültigen Entscheidung über ihren Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ihres Antrags im ungarischen Hoheitsgebiet zu bleiben, und um die Abschiebung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Die Europäische Kommission war der Ansicht, dass Ungarn dem Urteil von 2020 noch immer nicht nachgekommen sei (außer in Bezug auf die Transitzonen, die es bereits vor der Verkündung dieses Urteils geschlossen hatte), und hat deshalb eine neue Vertragsverletzungsklage im Hinblick auf die Verhängung finanzieller Sanktionen erhoben.

Urteil von 2020 nicht richtig umgesetzt

In seinem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass Ungarn nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die zur Durchführung des Urteils von 2020 erforderlich sind, was den Zugang zum Verfahren auf internationalen Schutz, das Recht von Personen, die diesen Schutz beantragen, bis zu einer endgültigen Entscheidung über ihren Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ihres Antrags in Ungarn zu bleiben, und die Abschiebung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger betrifft. Damit umgeht Ungarn aber unter Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit bewusst die Anwendung der gemeinsamen Politik der Union im Bereich des internationalen Schutzes insgesamt sowie die Anwendung der Vorschriften über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Dieses Verhalten stellt eine erhebliche Bedrohung für die Einheit des Unionsrechts dar, die sowohl private Interessen, namentlich diejenigen der Asylbewerber, als auch das öffentliche Interesse außerordentlich schwer beeinträchtigt.

Schwerer Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität

Insbesondere liegt in der Vertragsverletzung Ungarns ein schwerer Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, denn sie bewirkt, dass die Verantwortung – auch in finanzieller Hinsicht –, im Einklang mit dem Unionsrecht dafür zu sorgen, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, aufgenommen werden, dass ihre Anträge bearbeitet werden und dass illegal aufhältige Drittstaatsangehörige rückgeführt werden, auf die anderen Mitgliedstaaten übertragen wird. Da diese Vertragsverletzung eine ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des Unionsrechts darstellt, verurteilt der Gerichtshof Ungarn zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 200 Mio. Euro und eines Zwangsgelds von 1 Mio. Euro für jeden Tag des Verzugs. .

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.06.2024
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, ra-online (pm/ab)

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Kommentare (2)

 
 
Doro schrieb am 17.06.2024

200 Mio. ist leider zu wenig, wenn man die Kosten, die dadurch anderen Ländern entstanden sind mal richtig gegenrechnet....

Aber es ist hoffentlich nur der Anfang und weitere Strafzahlungen fallen noch an.

Roland Berger antwortete am 21.06.2024

@Doro: Ihre Behauptung ist spekulativ. Legen Sie bitte Fakten, das heisst: Berechnungen, vor! Zudem ist muß ein angeblich Asylsuchender erst einmal den Nachweis erbringen, dass er politisch verfolgt oder bedroht wird/wurde. Es kann nicht angehen, daß zuvor der Pass oder Ausweis weggeworfen oder vernichtet wird, wie das leider weitgehend üblich ist. Zudem ist es rechtsstaatlich, einen angeblich Asylsuchenden zurückzuweisen, der über einen sicheren Drittstaat einreisen will.

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