wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 17. Januar 2022

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(4)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht München, Urteil vom 06.07.2020
481 C 17917/19 WEG -

Unzulässige Verlegung des Stellplatzes für Mülltonnen vor Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers

Benachteiligung aufgrund zu befürchtender Geruchsbelästigung in den Sommermonaten

Die Verlegung des Stellplatzes für die Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers ist unzulässig, wenn in den Sommermonaten mit einer Geruchsbelästigung zu rechnen ist. Darin liegt eine Benachteiligung des Wohnungseigentümers. Dies hat Amtsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im September 2019 wurde mehrheitlich die Verlegung des Mülltonnenstellplatzes beschlossen. Die Eigentümer einer Erdgeschosswohnung erhoben gegen den Beschluss Klage. Sie führten an, dass das 80 cm tiefe Mülltonnenhäuschen nur etwa 4,20 m von ihrem Schlafzimmerfenster entfernt sein würde. Eine Bepflanzung zwischen dem Fenster und der Rückwand des Mülltonnenhäuschens war weder vorhanden noch war dies geplant. Zudem würde das Häuschen zumindest in den Sommermonaten der Mittagssonne ausgesetzt sein.

Unwirksamkeit des Beschlusses über Verlegung des Mülltonnenstellplatzes

Das Amtsgericht München entschied zu Gunsten der Kläger. Der Beschluss über die Verlegung des Mülltonnenstellplatzes sei unwirksam. Der neue Standort der Mülltonnen sei für die Kläger nachteilig, da zumindest in den Sommermonaten mit einer Geruchsbelästigung zu rechnen sei. Die Interessen der Kläger sei unter Missachtung des Gebots der Rücksichtnahme nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Mögliche andere Standorte für Mülltonnenhäuschen

Soweit mit der Verlegung des Mülltonnenhäuschens eine Sichtverbesserung für die Tiefgaragenausfahrt erreicht werden sollte, verwies das Amtsgericht auf weitere Möglichkeiten eines Standortes für die Mülltonnen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.11.2021
Quelle: Amtsgericht München, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Wohneigentumsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2021, Seite: 1136
GE 2021, 1136

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 30999 Dokument-Nr. 30999

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil30999

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Roland Berger schrieb am 03.11.2021

Das zutreffende Urteil ist auch insoweit von Bedeutung, als im Falle der Vermietung das Recht der Mietminderung ausgeübt werden kann. Abgesehen von störenden Geräuschen (Kommen und Gehen, Klappern der Mülldeckel) wird durch Geruchsbelästigung die Wohnqualität erheblich beeinträchtigt.

Vgl. hierzu auch die Entscheidung des LG Osnabrück - 11 S 402/96 - v. 18.06.1997: Biomüllabfalltonnen sind vom Vermieter auf dem Hausgrundstück so abzustellen, daß Geruchsbelästigungen in der Wohnung des Mieters und dessen Zugangsbereich ausgeschlossen sind (WuM 1997, 431).

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung