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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schadensersatz“ veröffentlicht wurden
Landgericht Koblenz, Urteil vom 05.08.2022
- 5 O 187/21 -
Kein Schadensersatz bei Kollision mit zur Verkehrsberuhigung aufgestellten Blumenkübel
Landgericht Koblenz weist Klage eines Autofahrers ab
Das Landgericht Koblenz hat die Schadensersatzklage eines Autofahrers abgewiesen, der nachts gegen einen von der Stadt als Verkehrsberuhigung aufgestellten Blumenkübel fuhr. Der Kläger habe fahrlässig gehandelt.
Im November 2020 besuchte der Kläger seine Tochter, die in einer Spielstraße der Stadt M. in der Vordereifel wohnt. Zur Verkehrsberuhigung hatte die Stadt dort zwei anthrazitfarbene Blumenkübel aufgestellt. Eine besondere Markierung oder Kennzeichnung wiesen die Pflanztröge nicht auf. Als der Kläger abends gegen 18.00 Uhr in die Straße einbog, übersah er den in Fahrtrichtung rechts aufgestellten Blumenkübel und kollidierte mit ihm. An seinem Auto entstand ein Schaden in Höhe von 1.339,63 €. Der Kläger verlangte nun von der Stadt M. den Ersatz des Schadens. Im Prozess trug er vor, an jenem Abend sei es dunkel, regnerisch und neblig gewesen. Die Blumenkübel... Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Urteil vom 20.01.2022
- 3 O 17493/20 -
Verletzung des Persönlichkeitsrechts aufgrund automatischer Weitergabe der dynamischen IP-Adresse an Google bei Aufruf einer Webseite
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz in Höhe von 100 €
Wird die dynamische IP-Adresse eines Webseitennutzers automatisch an Google weitergeleitet, so liegt darin ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht. Dies begründet nicht nur einen Unterlassungsanspruch, sondern auch einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 100 €. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei Aufruf einer Internetseite wurde die dynamische IP-Adresse des Nutzers automatisch an weitergeleitet. Nachdem ein Webseitennutzer davon erfuhr, machte er gegenüber der Betreiberin der Internetseite einen Unterlassungsanspruch und einen Schadenersatzanspruch geltend. Die Betreiberin behauptet, dass die Übertragung der IP-Adresse zur Nutzung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 05.07.2022
- 17 U 116/21 -
Kein Mangel bei Geschmacksabweichungen über eine Augenbrauenpigmentierung
OLG Frankfurt am Main lehnt Berufung ab
Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, so dass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen. Dies ist nur anders, wenn konkrete Vorgaben im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht wurden. Da derartige Vorgaben nicht feststellbar waren, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den mit der Berufung weiterverfolgten Ansprüchen auf Schmerzensgeld und Ersatz der Kosten einer Korrekturbehandlung keinen Erfolg beigemessen.
Der Kläger unterzog sich einer kosmetischen Behandlung seiner Augenbrauen in einem Kosmetikstudio der Beklagten in Wiesbaden. Er bestätigte mit seiner Unterschrift unter anderem, dass vor der Pigmentierung das Permanent Make-up vorgezeichnet und mittels Spiegel gezeigt worden sei. Gleiches gelte für das ungefähre Farbendergebnis. Der Kläger unterzeichnete zudem einen als „Abnahme“... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.06.2022
- 1 K 1085/20.NW -
Keine grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung - Ex-Bürgermeister haftet nicht für Verluste bei erneuerbaren Energieprojekten
Gemeinde in Rheinland-Pfalz kann von Ex-Bürgermeister keine 926.675 Euro verlangen
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben von ihrem früheren Bürgermeister keine 926.675 Euro zuzüglich Zinsen mittels Leistungsklage fordern kann.
Der Beklagte war in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2014 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben. Diese hat in den Jahren 2008 bis 2014 in drei ihrer insgesamt acht Ortsgemeinden erneuerbare Energieprojekte (EEP) zur Nahwärmeversorgung realisiert. Dabei handelte es sich um ein Strohheizkraftwerk in Hermersberg, eine Hackschnitzelheizung in Steinalben... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 22.10.2022
- 113 C 2145/21 -
Kein Schadenersatzanspruch aus Produkthaftung bei braunen Flecken nach dem Düngen des Rasens
Nachweis über Art des Produktfehlers erforderlich
Das Amtsgericht München hat die Klage eines Münchners gegen den Hersteller eines Düngers auf Schadenersatz in Höhe von 1244 € abgewiesen.
Im Juli 2020 verlegte der Kläger auf seinem Grundstück einen Rollrasen. Anfang August 2020 erwarb er eine 8 kg Packung des von der Beklagten hergestellten und vertriebenen Langzeitrasendüngers, um den verlegten Rasen zu düngen. Die Beklagte bewirbt ihren Dünger mit der Aussage es bestehe keine Verbrennungsgefahr. Um den erworbenen Dünger auszubringen, erwarb der Kläger auch einen Streuwagen.... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.07.2022
- 2 Sa 21/22 -
Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen
Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern angemessen
Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal "Ebay-Kleinanzeigen" über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Das Einreichen weiterer Unterlagen ist nicht erforderlich. Angesichts des Anzeigentextes und der Antwort der Arbeitgeberin im Chat war klar, dass der Kläger aufgrund seines Geschlechts benachteiligt worden ist. Deshalb steht ihm eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von drei Bruttomonats-gehältern zu. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Elmshorn abgeändert, die dem Kläger keinen Bewerberstatus eingeräumt und damit auch keine Entschädigung zugesprochen hatte.
Der in Nordrhein-Westphalen wohnende Kläger hatte sich auf die in Ebay-Kleinanzeigen veröffentliche Stellenanzeige des im Kreis Steinburg ansässigen Unternehmens beworben. In dessen Anzeige heißt es wörtlich: "Sekretärin gesucht! Beschreibung: Wir suchen eine Sekretärin ab sofort. Vollzeit/Teilzeit Es wäre super, wenn sie Erfahrung mitbringen. …" Der Kläger antwortete dem Unternehmen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.06.2022
- 1 K 507/18.NW -
Ehemaliger Bürgermeister kann für Verstöße gegen das Vergaberecht nicht persönlich gemäß § 48 BeamtStG in Haftung genommen werden
Ehemaliger Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben muss keinen Schadensersatz leisten - Voraussetzung für Haftung nicht gegeben
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, und hat deshalb einen entsprechenden Heranziehungsbescheid der Verbandsgemeinde aufgehoben.
Die verbandsangehörige Ortsgemeinde Heltersberg hatte im Jahr 2003 ein Bauprojekt zur Erneuerung und Umgestaltung des "Hensel`schen Anwesens" beschlossen. Das Anwesen mit drei Gebäudeteilen und dazugehörigen Außenanlagen sollte im Rahmen eines Dorferneuerungsprogramms erhalten und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Die Kosten hierfür wurden ursprünglich auf 1,2 Millionen Euro veranschlagt,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 09.04.2021
- 142 C 14251/20 -
Verfallene Burg darf als "lost Place" bezeichnet werden
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung "moralischer Rechte"
Eine verfallene Burg darf als "lost Place" bezeichnet werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung abgewiesen.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines in Thüringen gelegenen historischen Schlosses. Das Schloss wurde im neunten Jahrhundert erstmals erwähnt. Im vierzehnten Jahrhundert wurde es nach einem Brand wiederhergestellt. Der Beklagte betreibt eine Internetseite. Auf dieser veröffentlichte er 2018 in der Rubrik "Lost Places" diverse Fotografien der Burg, die diese unter Anderem von innen zeigen.... Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom 01.06.2022
- 3 O 378/21 -
Betrug beim Online-Banking: Bankkunden bekommen bei grober Fahrlässigkeit keinen Schadensersatz
Grob fahrlässiger Verstoß gegen Sorgfaltspflichten führt zum Ausschluss von Schadensersatzansprüchen
Wer einem Online-Banking Betrug zum Opfer fällt, die Täuschung aber hätte erkennen können, verstößt gegen seine Sorgfaltspflichten als Bankkunde. Der Schaden muss von der Bank nicht erstattet werden. Dies hat das Landgericht Koblenz entscheiden
Die Klägerin nutzte als Kundin der beklagten Bank deren Online-Banking. Dabei muss jede Überweisung durch eine Sicherheitsnummer bestätigt werden, die von einem TAN-Generator erzeugt wird. Dieses Gerät zeigt auch die Nummer des Zielkontos und den zu überweisenden Betrag an. Am 23.11.2020 loggte sich die Klägerin beim Online-Banking ein. Ein Schadprogramm auf ihrem Computer öffnete daraufhin... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 20.06.2022
- 9 O 3/21 -
Keine Haftung des Alarmanlagenverkäufers für Einbruch
Mangelfreie, funktionstüchtige und ordnungsgemäß installierte Anlage begründet Haftungsausschluss
Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er nicht für die Schäden aus einem dennoch erfolgreich durchgeführten Einbruch einstehen. Dies hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschieden.
Eine Juwelierin aus Baden-Württemberg hatte für ihr Geschäft eine Einbruchmeldeanlage mit Videoüberwachung erworben und installieren lassen. Einige Monate später brachen unbekannte Täter zunächst in das Nachbargebäude ein, durchbrachen von dort aus die Gebäudewand zum Juweliergeschäft und stiegen durch die Wandöffnung in das Ladengeschäft ein. Sie erbeuteten innerhalb von knapp 2,5... Lesen Sie mehr
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