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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schadensersatz“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.10.2020
- 2-04 O 425/19; 2-04 O 449/19; 2-04 O 455/19 und 2-04 O 123/20 -
Bundesrepublik Deutschland haftet nicht im Dieselskandal
Kein qualifizierter Verstoß gegen Kontrollpflichten
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. Deutschland habe europäisches Recht nicht unzureichend in nationales Recht umgesetzt. Auch sei bei der Ãœberwachung der Automobilindustrie nicht „qualifiziert“ gegen Kontrollpflichten verstoßen worden. Zudem verleihe das einschlägige EU-Recht einzelnen Diesel-Fahrern keine individuellen, einklagbaren Rechte.
Die klagenden Dieselfahrer hatten Fahrzeuge der Marken VW oder Audi erworben, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren. Die Software bewirkte, dass die Fahrzeuge im Prüfstandlauf verbesserte Stickoxidwerte (NOx) lieferten. Das Landgerichts Frankfurt am Main hat die Klagen abgewiesen. Den Dieselfahrern stünden keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland zu. Deutschland habe die Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen ordnungsgemäß in nationales Rechts umgesetzt.Die Mitgliedsstaaten haben bei Verstößen gegen die Richtlinie einen Ermessenspielraum,... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 03.11.2020
- RO 12 K 19.2080 -
Schadensersatzanspruch gegen Dienstherren wegen Verkehrsunfall mit privaten Pkw auf Autobahnraststätte nach Aufsuchen einer Toilette
Aufsuchen der Toilette gehört zu unfallgeschützten Tätigkeiten eines Beamten
Erleidet ein Beamter während einer Dienstreise auf einer Autobahnraststätte nach dem Aufsuchen einer Toilette einen Verkehrsunfall mit seinem privaten Pkw, so steht ihm gegenüber seinem Dienstherren ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Denn das Aufsuchen der Toilette während einer Dienstreise an einem nahegelegenen Ort gehört zu den Unfall geschützten Tätigkeiten eines Beamten, wenn der Beamte nicht unnötigerweise eine gefährliche Örtlichkeit aufsucht. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2019 nahm ein bayerischer Landwirtschaftsamtmann an einer Feldvorführung teil und durfte dazu seinen privaten Pkw benutzen. Nach dem der Termin am Nachmittag beendet war, kehrte der Beamte mit seinem Pkw über eine Autobahn nach Hause zurück. Auf der Heimreise suchte der Beamte an einer Autobahnraststätte eine Toilette auf. Als er wieder... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 16.01.2020
- 4 U 2183/19 -
Keine Beschaffenheitsgarantie durch Angabe im Maklerexposé Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen"
Keine Garantie des Wohn- und Sanierungsstandards
Die Angabe in einem Maklerexposé, das Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen" stellt keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der § 434 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB bezüglich des Wohn- und Sanierungsstandards dar. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall machten die Käufer eines Wohnhauses ab dem Jahr 2018 vor dem Landgericht Görlitz Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Sachmängel gegen die Verkäufer geltend. Die Käufer warfen den Verkäufern vor, dass entgegen der Angabe im Maklerexposé, das Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen", ein erheblicher Sanierungsbedarf... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 28.08.2020
- 11 U 65/19 -
OLG Braunschweig zu den Pflichten des Nachlassgerichts zur Erbenermittlung
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unzureichender Erbenermittlung
Das OLG Braunschweig hat in einem Verfahren, in dem sich ein erbberechtigter Verwandter erst meldete, nachdem das Land Niedersachsen als Erbe bestimmt worden war, entschieden, dass das Nachlassgericht ausreichend nach möglichen Erben gesucht hat, bevor es das Erbrecht des Landes festgestellt hat.
Hat ein Erblasser kein Testament hinterlassen, so gilt das gesetzliche Erbrecht und die Verwandten erben. Die Pflicht, mögliche Erben zu ermitteln, trifft das Nachlassgericht. Gibt es keine Verwandten oder schlagen alle bekannten Verwandten das Erbe aus, erbt der Staat.Das Land hatte in seiner Erbenstellung ein Grundstück des Erblassers nach Einholung eines Wertgutachtens... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Herne, Urteil vom 24.06.2020
- 5 C 145/19 -
Beweislast des Vermieters zum Einbringen von Einbauten durch den Wohnungsmieter
Bei fehlendem Nachweis keine Rückbaupflicht des Mieters
Verlangt der Vermieter nach Mietvertragende den Rückbau von Einbauten durch den Wohnungsmieter, so muss der Vermieter nachweisen können, dass die Einbauten vom Mieter eingebracht wurden. Kann er dies nicht beweisen, besteht auch keine Rückbaupflicht des Mieters. Dies hat das Amtsgericht Herne entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall endete das Mietverhältnis über eine Wohnung im Jahr 2019 nach 55 Jahren. Bei Auszug der Mieter befanden sich an den ursprünglich weiß gestrichenen Decken Holz bzw. Styroporplatten. Die Vermieterin verlangte deren Entfernung. Dies verweigerten die Mieter mit der Begründung, nicht sie, sondern der ursprüngliche Eigentümer des Mietshauses habe die Styropor-... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.09.2020
- 2-03 O 282/19 -
Verweigerte Identitätsprüfung rechtfertigt Kündigung eines Kontos bei Facebook
Durch Nutzungsbedingung erforderliche Identitätsprüfung zulässig
Der Betreiber eines sozialen Netzwerks darf nach seinen Nutzungsbedingungen die Prüfung der Identität eines Nutzers verlangen. Kommt der Nutzer dieser Pflicht nicht nach, kann der Plattformbetreiber das Konto kündigen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang März 2019 meldete sich ein Mann als Nutzer bei dem sozialen Netzwerk Facebook an. Facebook versetzte das Konto zunächst in den sogenannten "Fake-Account-Checkpoint" und verlangte vom Nutzer, die Echtheit seines Kontos, zum Beispiel durch Vorlage einer Kopie seines Ausweises oder Bildes, oder durch Eingabe eines Bestätigungscodes von... Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom 09.10.2020
- 13 S 45/19 -
Haftung des Landwirts bei einer Kollision einer Kuh mit einem geparktem Fahrzeug
Tierhalter muss verursachten Schaden bei einer Sorgfaltspflichtverletzung ersetzen
Wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht - wer haftet dann? Diese Frage hatte die 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden.
Der Ehemann der Klägerin stellte sein Fahrzeug neben einer Baustelle im Westerwald auf einer mit Schotter befestigten Fläche am Rande eines Feldwegs ab. Unmittelbar an diese Schotterfläche grenzte eine Weide an, auf der sich 21 Kühe befanden. Der beklagte Landwirt trieb die Kühe auf eine auf der gegenüberliegenden Seite des Wegs befindliche Weide. Hierbei verblieb für die Kühe am Ausgang... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rostock, Urteil vom 15.07.2020
- 47 C 59/20 -
Reiseveranstalter kann aufgrund von Virus-Pandemie trotz fehlender Reisewarnung Kreuzfahrtreise absagen
Corona-Pandemie stellt unvermeidbaren außergewöhnlichen Umstand dar
Ein Reiseveranstalter kann berechtigt sein, aufgrund einer Virus-Pandemie eine Kreuzfahrtreise nach § 651 h Abs. 4 Nr. 2 BGB abzusagen. Jedenfalls stellt die Corona-Pandemie einen unvermeidbaren außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Vorschrift dar, selbst wenn keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 sagte eine Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrtreise acht Tage vor deren Beginn ab. Die Kreuzfahrt sollte im südasiatischen Raum und Australien stattfinden. Hintergrund der Absage war die sich ausbreitende Corona-Pandemie. So musste bereits ein Kreuzfahrtschiff mit 3.000 Passagieren in Quarantäne. Einem anderen Kreuzfahrtschiff... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 02.10.2020
- 11 U 76/20 -
Oberlandesgericht Oldenburg zur Verjährung der Ansprüche in der "Abgasaffäre"
Bei 2020 eingereichten Klagen in der "Abgasaffäre" können Ansprüche verjährt sein
Bereits 2016 sei der Erfolg einer Klage gegen Volkswagen erkennbar gewesen, wodurch die Verjährungsfrist Ende 2016 begonnen habe und deshalb 2019 als Ende der Verjährungsfrist festzusetzen sei.
Im hiervorliegenden Fall hatte ein Pkw-Eigentümer geklagt, der sein von der sog. Abgasaffäre betroffenes Fahrzeug aus dem Volkswagen-Konzern mit einem Motor des Typs EA 189 vor Bekanntwerden der mutmaßlichen Dieselmanipulationen im Herbst 2015 erworben hatte. 2020 reichte er dann Schadensersatzklage gegen Volkswagen ein und forderte den Kaufpreis zurück. Der Vertrieb der Fahrzeuge stelle,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 22.07.2019
- 73 C 3013/17 -
Reisebüro muss über Möglichkeit spezieller Durchreisebestimmungen eines Transitlandes aufklären
Verletzung der Aufklärungspflicht begründet Anspruch auf Schadensersatz des Reisenden
Ein Reisebüro muss zumindest über die Möglichkeit spezieller Durchreisebestimmungen in einem Transitland aufklären. Kommt es dieser Aufklärungspflicht nicht nach, kann dies einen Schadenersatzanspruch des Reisenden nach § 280 Abs. 1 BGB begründen. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater hatte über ein Reisebüro für sich, seine Ehefrau und seinem Sohn für Ende Juli 2017 einen Flug von Düsseldorf nach Orlando über London und Toronto gebucht. Hintergrund dessen war, dass der Sohn für ein Jahr in Florida zur Schule gehen sollte. Zudem wollte die Familie Urlaub machen. Der Rückflug sollte Mitte August 2017 von... Lesen Sie mehr
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