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Donnerstag, 25. Februar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schadensersatz“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Urteil vom 04.02.2021
- 31 S 10317/20 -

"Erhöhte Zusatzgebühr" bei Mautverstößen in Ungarn verstößt gegen ordre public

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen erhöhter Zusatzgebühr

Die für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts München zuständige 31. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Amtsgerichts München zurückgewiesen.

Die Klägerin machte gegen den beklagten Fahrzeughalter Ansprüche auf Zahlung einer Grund-Zusatzgebühr und einer erhöhten Zusatzgebühr für 21 Fahrten auf ungarischen Straßen ohne vorherigen Erwerb einer Vignette geltend. Nach Verordnung des ungarischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr ist für die Benutzung bestimmter Straßen eine Nutzungsgebühr (Vignette) zu entrichten. Bei Nutzung der Straßen ohne Zahlung der Nutzungsgebühr ist eine erhöhte Grund-Zusatzgebühr zu zahlen. Wird die Grund-Zusatzgebühr nicht innerhalb von 60 Tagen bezahlt, fällt eine erhöhte Zusatzgebühr an, für die der Fahrzeughalter haftet. Diese beträgt das vierfache der Grund-Zusatzgebühr.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.12.2020
- 2 K 2866/18 E -

Schadens­ersatz­zahlungen in Bezug auf entgangene Zinserträge sind nicht immer steuerpflichtig

Zahlung aufgrund des Vergleichs stellt weder ein Entgelt für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung noch eine Rückzahlung von Kapitalvermögen dar

Umfasst ein aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlender Verlustausgleich auch Zinsen, führen diese nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige lediglich so gestellt werden soll, als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag geschlossen. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb im Jahr 1994 eine Eigentumswohnung, die ihm von einer AG vermittelt worden war. Diese übernahm auch die Finanzierung über ein Vorausdarlehen, zwei Bausparverträge und ein Bauspardarlehen. Das Vorausdarlehen und das Bauspardarlehen löste der Kläger vollständig ab. Wegen vermeintlicher Falschberatung im Zusammenhang mit dem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 03.04.2020
- 506 C 7963/19 -

Reisende müssen bei Nichtantritt der Reise wegen zu erwartenden Baulärms nicht substantiiert zum Ausmaß der Bauarbeiten vortragen

Reiseveranstalter trifft sekundäre Darlegungslast zum Vorliegen und Ausmaß der Bauarbeiten

Tritt ein Reisender wegen zu erwartenden Baulärms die Reise nicht an, so muss er zum Vorliegen und Ausmaß der Bauarbeiten nicht substantiiert vortragen. Vielmehr trifft in diesem Fall dem Reiseveranstalter eine sekundäre Darlegungslast. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2019 hatte ein Ehemann für sich und seine Ehefrau eine Reise nach Mauritius für Mai/Juni 2019 gebucht. Ende Februar 2019 wurde ihm mitgeteilt, dass es in der Reisezeit zu Bauarbeiten in der Hotelanalage kommen sollte. Die Arbeiten sollten in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr stattfinden. Ein See in der Anlage... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 13.07.2020
- 123 C 5705/20 -

Kein Schadensersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour

Keine Erstattung von sogenannten "Sowieso" Kosten

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 13.07.2020 die Klage einer Bergsteigerin aus München-Obersendling gegen einen Münchener Berg­reise­veranstalter auf Zahlung von 800 Euro für nicht mehr in Anspruch genommene Bergführerkosten und 189,87 Euro an Kosten für die selbst organisierte Rückreise ab.

Die Klägerin und ihr Ehemann buchten bei der Beklagten für August 2019 eine sechstägige geführte Bergtour (zehn berühmte Viertausender im Wallis mit Signalkuppe 4554 m) zum Gesamtreisepreis in Höhe von 2030 Euro. Die Klägerin trägt vor, schon am Nachmittag des zweiten Tages unter drückenden Kopfschmerzen, laufender Nase und hörbar eingeschränkter Atmung gelitten zu haben. Weder sei,... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 08.12.2020
- 5 O 77/20 -

Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen

LG Köln weist Schadens­ersatz­ansprüche zurück

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Eigentümer keinen Schadensersatz für sein beschädigtes Auto erhält, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt.

Am 07.01.2020 gegen 2.30 Uhr fuhr der Sohn des Klägers mit dessen Wagen in Wermelskirchen auf der L409. Der Kläger behauptet, dass sein Sohn dort mit einem hinter einer Rechtskurve quer über der Straße liegenden, umgestürzten Baum kollidiert sei. Dadurch sei ein Schaden an dem Fahrzeug verursacht worden. Die Kontrolleure, die sich die Bäume im Auftrag des beklagten Landes regelmäßig... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.12.2020
- 1 U 285/19 -

Ausreiseuntersagung gegen gewalttätigen Fußballfan erfordert verlässlicher Gefahrenprognose

Voraussetzung zur Gewährung von Schmerzensgeld wegen nicht erfüllt

Einem Fußballfan kann die Ausreise zur Teilnahme an einem Fußballspiel untersagt werden, wenn seine Teilnahme infolge vorausgegangener Gewaltbereitschaft dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schadet. Fehlen hinreichende Anhaltspunkte für eine fortbestehende Gewaltbereitschaft, ist eine Ausreiseuntersagung nicht verhältnismäßig. Wegen einer zu Unrecht erfolgten Ausreiseuntersagung sprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) Ersatz von Flug- und Übernachtungskosten zu. Der Anspruch auf Schmerzensgeld wurde abgewiesen.

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld von der Bundesrepublik Deutschland. Er war im Zusammenhang mit Fußballspielen mehrfach im In- und Ausland strafrechtlich in Erscheinung getreten. Als er Ende 2018 zu einem Spiel zwischen Apollon FC und Eintracht Frankfurt in die Republik Zypern fliegen wollte, wurde ihm die Ausreise in Hinblick auf vorausgegangene Gewalttätigkeiten... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.11.2020
- 2 BvR 477/17 -

Kunduz-Einsatz der Bundeswehr: Verfassungs­beschwerde über abgelehnte Amtshaftungs­ansprüche gescheitert

Bundes­verfassungs­gericht nimmt Verfassungs­beschwerde über Versagung von Amtshaftungs­ansprüchen aufgrund Auslandseinsatzes der Bundeswehr nicht zur Entscheidung an

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Versagung von Amtshaftungs­ansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland, zuletzt durch den Bundesgerichtshof, richtete. Die Beschwerdeführer hatten Amtshaftungs­ansprüche aufgrund Schäden, die ihnen durch den Luftangriff der Bundeswehr in Kunduz entstanden waren, geltend gemacht. Die Beschwerdeführer sind in allen Gerichtsinstanzen unterlegen.

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im September 2009 wurden in Kunduz (Afghanistan) bei einem Luftangriff, der von einem Oberst der Bundeswehr angeordnet worden war, auch zahlreiche Zivilisten getötet oder verletzt. Die Beschwerdeführer erhoben - in allen Instanzen erfolglos - Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland als Angehörige... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 29.10.2020
- 24 U 4970/20 -

Hinweis des Verkäufers auf Monogramm einer Künstlerin auf Bild begründet keine Beschaffen­heits­vereinbarung

Originalität des Bildes wird nicht zugesichert

Der Hinweis eines Verkäufers auf das Monogramm einer Künstlerin auf ein Bild stellt keine Beschaffen­heits­vereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Damit wird nicht zugesichert, dass das Bild ein Original der Künstlerin ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer Ebay-Auktion ersteigerte ein Mann für 412 EUR ein Bild. Dieses hatte die Verkäuferin als "Ölgemälde, monogr. Leonie VON LITTROW (1860-1914)" bezeichnet. Das Bild enthielt tatsächlich das Monogramm "LL". Mit der Behauptung, dass es sich bei dem Bild um eine Fälschung handelt, erhob der Käufer vor dem Landgericht Memmingen Klage auf... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2020
- VIII R 238/18 und VIII ZR 371/18 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Mieter nach Auszug aus Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

Kein Anspruch auf Erstattung für Maklerkosten für Eigentumserwerb

Der Bundesgerichtshofs hat zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen kann.

Der Kläger im ersten Verfahren (Az. VIII ZR 238/18) war Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Ihm wurde zum 31. August 2012 wegen Eigenbedarfs gekündigt.Das Amtsgericht hatte der nachfolgenden Räumungsklage stattgegeben. Während des laufenden Berufungsverfahrens hatte der Kläger unter Einschaltung eines Maklers eine Eigentumswohnung in Berlin erworben. Hierfür... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.12.2020
- VI ZR 244/20 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Bekanntwerden des Abgasskandal

Keine Täuschung argloser Käufer ab Ad-hoc-Mitteilung

Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagens der Marke Audi, der das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals erworben hatte, kein Schadensersatz von der VW AG zusteht.

Der Kläger erwarb im Mai 2016 von einem Autohändler einen gebrauchten Audi Q5 2.0 TDI zu einem Kaufpreis von 32.600 €, der mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. Die Beklagte ist Herstellerin des Motors. Die im Zusammenhang mit diesem Motor verwendete Software führte zu einer Optimierung der Stickstoff-Emissionswerte im behördlichen Prüfverfahren. Die Software bewirkte,... Lesen Sie mehr




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