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Samstag, 21. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schadensersatz“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2018
- VII ZR 251/17 -

Auffahrunfall in der Waschstraße: BGH zur Haftung eines Waschstraßen­betreibers

Auffahrunfall in der Waschstraße

Der Bundesgerichtshof musste über die Revision eines Autobesitzers entscheiden, der die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrte, nach welchem er Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Waschstraßen­betreiber aufgrund eines Auffahrunfalls habe.

Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.223,19 € wegen einer Beschädigung seines Fahrzeugs in einer Waschstraße, die von der Beklagten betrieben wird.Der Kläger befand sich mit seinem BMW in der von der Beklagten betriebenen Waschstraße. Bei dieser handelt es sich um eine vollautomatisierte Anlage, durch die die Fahrzeuge während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer geringen Geschwindigkeit gezogen werden. Dabei befinden sich die linken Räder auf der Fördereinrichtung, während die rechten Räder frei über den Boden laufen. Vor dem BMW des Klägers befand sich ein... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 15.02.2017
- 7 U 72/16 -

Einbindung des Auftraggebers in Planung ohne Aufzeigen möglicher Risiken befreit Architekten nicht von Haftung

Zustimmung des Auftraggebers zur Planung steht unter stillschweigender Bedingung des Gelingens

Wird der Auftraggeber in den Planungen des Architekten mit einbezogen, so befreit dies den Architekten dann nicht von seiner Haftung für ein mangelhaftes Werk, wenn er den Auftraggeber nicht auf die Risiken der Planung hingewiesen hat. In diesem Fall steht die Zustimmung des Auftraggebers unter der stillschweigenden Bedingung des Gelingens. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2006 wurde eine Architektengesellschaft von der Stadt Hannover mit der Planung und Überwachung des Umbaus bzw. der Renovierung der Küche des Congress Centrums beauftragt. Nachfolgend stellten sich am Fußboden der Küche gravierende Mängel dar. Die Stadt machte dafür die Architektengesellschaft verantwortlich und erhob Klage auf Zahlung... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 13.07.2018
- T-275/17 und T-377/17 -

Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro für Mobbing-Opfer

Mitarbeiter des Europäischen Parlaments und der EIB haben Anspruch auf Schadensersatz

Das Europäische Parlament und die EIB müssen jeweils Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro an Bedienstete zahlen, die Opfer von Mobbing geworden sind. In diesem Zusammenhang wird der Umfang der gerichtlichen Überprüfung im Bereich von Mobbing und die Pflicht der Organe, bei erwiesenem Mobbing Disziplinarverfahren einzuleiten, präzisiert. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.

In der vorliegenden Rechtssache T-275/17stellte eine ehemalige Europaabgeordnete für die verbleibende Dauer ihres im Mai 2014 auslaufenden Mandats eine parlamentarische Assistentin ein. Am 7. November 2013 beantragte die Europaabgeordnete beim Europäischen Parlament, den Vertrag aufzulösen. Zur Begründung führte sie u.a. aus, dass ihre Assistentin, ohne um Erlaubnis hierfür gebeten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 07.05.2018
- 4 U 1/18 -

Mutter hat nach Sturz auf Schulparkplatz keinen Anspruch auf Schadensersatz

Schulbesucher muss sich gegebenen Verhältnissen anpassen

Wer für ein Grundstück verantwortlich ist, muss grundsätzlich Vorkehrungen dafür treffen, dass niemand, der sich bestimmungsgemäß auf dem Grundstück aufhält, zu Schaden kommt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Umfang der Verkehrs­sicherungs­pflicht konkretisiert.

Im zugrunde liegenden Streitfall war eine Frau in Lingen nach einem Elternabend im Dunklen auf zwei Treppenstufen des Schulgeländes zu Fall gekommen und hatte sich verletzt. Die Außenbeleuchtung des Schulgeländes war ausgefallen. Die Frau verlangte vom Schulträger Schmerzensgeld und Schadensersatz von zusammen rund 15.000 Euro. Sie war der Auffassung, der Schulträger hätte eine ausreichende... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.01.2018
- 18 S 140/16 -

Vermieter muss Wohnungsmieter seit Verbot von Asbest im Jahr 1993 über Asbestbelastung der Mietsache hinweisen

Fehlender Hinweis kann Schadens­ersatz­anspruch begründen

Zwar ist eine Wohnung aufgrund einer Asbestbelastung nicht als von Anfang an mangelhaft zu bewerten, wenn asbesthaltige Baustoffe zu Mietbeginn noch zulässig und üblich waren. Jedoch muss der Vermieter seit Verbot von Asbest im Jahr 1993 den Mieter auf die Asbestbelastung hinweisen. Andernfalls kann ein Anspruch auf Schadensersatz entstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Fußboden einer Mietwohnung in Berlin seit Mietbeginn im Jahr 1980 mit asbesthaltigen "Floortex-Platten" belegt. Die Mieterin der Wohnung entfernte einen Großteil der Platten anlässlich von Renovierungsarbeiten im Jahr 1992 und 1999. Nunmehr machte sie gegen die Vermieterin Schadenersatzansprüche wegen der von den asbesthaltigen Baustoffen ausgehenden... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2018
- 7 U 96/17 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhaften PIP-Brustimplantaten

TÜV Rheinland war als Zertifizierer nicht zur Durchführung unangekündigter Kontrollen verpflichtet

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Frau, der fehlerhafte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP implantiert wurden, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen einen deutschen Zertifizierer und eine französische Versicherung geltend machen kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls nahm den mit der europarechtlichen Zertifizierung der Herstellerfirma betrauten TÜV Rheinland sowie die französische Versicherung des mittlerweile liquidierten französischen Brustimplantatherstellers PIP auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.Der TÜV Rheinland führte seit 1997 bis 2010 bei der Firma PIP angekündigte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2016
- I-5 U 46/16 -

Bei Rissen im Gebäude spricht nicht zwingend Anscheinsbeweis für Verursachung durch Bauarbeiten auf Nachbargrundstück

Mögliche Rissbildung durch Alter des Gebäudes, Erdbewegungen oder andere Abrissarbeiten

Bilden sich Risse im Gebäude, so spricht nicht zwingend der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück ursächlich dafür sind. Dies gilt dann, wenn das Gebäude sehr alt ist, in einem Bergwerksgebiet liegt und in der Nähe andere Abrissarbeiten stattfinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab März 2010 wurde auf einem Grundstück ein altes Sparkassengebäude abgerissen, um es durch ein neues Gebäude zu ersetzen. Die Eigentümerin eines gegenüberliegenden Wohnhauses aus dem Jahr 1910 machte geltend, dass sich durch die Abrissarbeiten und die anschließenden Verdichtungsarbeiten Risse in der Fassade gebildet hatten. Sie klagte daher... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.11.2017
- I ZR 143/16 -

BGH: Schadens­ersatz­anspruch des Ver­sicherungs­nehmers bei unterlassener Hilfestellung durch Versicherungsmakler

Versicherungsmakler muss bei Schadensregulierung Hilfe geben

Ein Versicherungsmakler muss grundsätzlich bei der Regulierung eines Ver­sicherungs­schadens Hilfe geben. Kommt er dem nicht nach, kann dem Versicherungsnehmer ein Schadens­ersatz­anspruch wegen Pflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu stehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Versicherungsnehmerin einer Unfallversicherung machte gegen die Versicherungsmaklerin Schadensersatzansprüche geltend. Hintergrund dessen war, dass der Ehemann der Versicherungsnehmerin im April 2012 einen schweren Verkehrsunfall erlitt. Die Unfallversicherung lehnte aber im November 2014 eine Invaliditätsleistung mit der Begründung ab,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.04.2018
- 7 U 36/17 -

Linksabbiegen mit Schienenverkehr: Vorrang für Straßenbahnen gilt auch bei Grünphase für Autofahrer

Autofahrer muss beim Abbiegen oder Wendemanöver Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen können

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 79 Jahre alte Kläger aus Bielefeld befuhr im November 2015 mit seinem Pkw BMW die Artur-Ladebeck-Straße in Bielefeld in Fahrtrichtung Innenstadt. Der Kläger beabsichtigte mittels eines sogenannten U-Turns zu wenden. Hierzu musste er einer Linksabbiegerspur folgend die für beide Fahrtrichtungen in der Straßenmitte befindlichen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.06.2018
- BVerwG 2 C 19.17, 2 C 20.17,  2 C 21.17, 2 C 22.17, 2 C 23.17, 2 C 65.17, 2 C 66.17 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch für Beamten wegen Nichtbeförderung

Unklares Beförderungs­verfahren begründet Erkundigungs- und Rügeobliegenheit des Beamten

Um nicht Gefahr zu laufen einen etwaigen Schadens­ersatz­anspruch wegen einer rechtswidrigen Nicht­berücksichtigung in einem Beförderungs­verfahren zu verlieren, muss ein Beamter sich über das "Ob" und "Wann" von Beförderungs­verfahren erkundigen und gegebenenfalls Mängel rügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahren sind Beamte der Bundesrepublik Deutschland, die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt oder einem ihrer Tochterunternehmen zugewiesen sind oder waren. Sie beanspruchten nachträglich - zum Teil nach mehreren Jahren - Schadensersatz wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung, weil die fraglichen Stellen nicht oder nicht ordnungsgemäß... Lesen Sie mehr



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