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Montag, 6. Dezember 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.11.2021

Amtsgericht München, Urteil vom 05.08.2021
- 473 C 2216/21 -

Abschleppkosten bei wiederholtem Falschparken in Tiefgarage

AG München verurteilt 87jährigen

Das Amtsgericht München verurteilte einen 87 jährigen aus München-Milbertshofen zur Zahlung der Abschleppkosten von 448,15 Euro nebst Zinsen und Kosten.

Sein Sohn hatte das Fahrzeug des Beklagten am 01.07.2020 in der Tiefgarage einer Wohnanlage in einem Bereich, der mit eingeschränktem Halteverbot beschildert war, abgestellt. Der Hausmeister der Anlage beauftrage das klagende Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Fahrzeuges, wofür das Unternehmen einen Tiefgaragenberger und einen Kranplateauschlepper schickte. Bei deren Eintreffen befand sich das Fahrzeug nicht mehr in der Tiefgarage. Die Klägerin trägt vor, im diesem Bereich dürfe nicht länger als drei Minuten gehalten werden, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder Be- oder Entladen. Der Beklagte trägt vor, sein Sohn hätte das Fahrzeug... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 03.08.2021
- 842 Ls 258 Js 117968/21 -

Trickdiebstahl führt zu Haftstrafe

AG München verurteilt Trickdieb

Das Amtsgericht München hat einen 46jährigen früheren Elektriker aus den Niederlanden wegen Diebstahls in neun Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Der Angeklagte reiste im September 2020 nach München, um hier durch Trickdiebstähle nach seinen Angaben seinen Drogenkonsum zu finanzieren. Er betrat an verschiedenen Tagen im gesamten Stadtgebiet insgesamt neun verschiedene Elektrofachgeschäfte und ließ sich dort von den Verkäufern insgesamt dreizehn iPhones 11 in verschiedenen Ausführungen zu Verkaufspreisen von rund 1.000 bis 1.400... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 05.11.2021
- 4 EK 23/20 -

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in dem Komplex "Göttinger Gruppe"

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

Im Jahr 2011 hat der Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Eingang in das Gerichts­verfassungs­gesetz (GVG) gefunden. § 198 GVG ermöglicht den Beteiligten eines Gerichtsverfahrens, nach erhobener Verzögerungsrüge im Ausgangsverfahren in einem anschließenden Ent­schädigungs­prozess die aus der Verzögerung entstandenen Nachteile geltend zu machen. Hierbei hat das Ent­schädigungs­gericht unter Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls darüber zu befinden, ob die u.a. aus dem Rechtsstaatsgebot folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Dies hat das Oberlandesgerichts im Rahmen einer Entschädigungsklage bejaht und dem Kläger eine Entschädigung von rund 6.500,00 Euro wegen unangemessener Dauer eines beim Landgericht Göttingen geführten Verfahrens im Komplex "Göttinger Gruppe" zugesprochen.

In dem der Entschädigungsklage zugrundeliegenden Ausgangsverfahren hatten Anleger Ende 2011 den Kläger auf Schadensersatz verklagt. Das Verfahren war von der zuständigen Kammer als Pilotverfahren bestimmt worden, das vorrangig gefördert und als Grundlage für weitere gleichgelagerte Verfahren herangezogen werden sollte. Im Jahr 2013 gab die zuständige Kammer ein Gutachten in Auftrag,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 20.10.2021
- 3 K 15/21.MZ -

Ohne Lehre kein Titel "außerplanmäßiger Professor"

Verleihung des Titels setzt Lehrtätigkeit an verleihender Hochschule voraus

Die Verleihung der Bezeichnung "außerplanmäßiger Professor" durch eine Hochschule setzt voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit mehr als 10 Jahren habilitiert und war bis zu seinem Wechsel an eine andere Klinik bei der Beklagten beschäftigt. In dieser Zeit beantragte er die Verleihung der Bezeichnung "außerplanmäßiger Professor", die nach dem rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz eine mehrjährige Bewährung in Forschung und Lehre sowie das Lehren... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2021
- 6 StR 12/20 -

Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben

Revision gegen zweites Urteil blieb erfolglos

Der BGH hat unter anderem das Urteil gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg aufgehoben.

Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten Wo., den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, in einem ersten Verfahren wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen verurteilt, insoweit jedoch von Strafen abgesehen (§ 60 StGB) und im Übrigen freigesprochen. Die Mitangeklagten T. und Wi., einen Bauunternehmer und dessen früheren Geschäftsführer, hat es wegen Vorteilsgewährung... Lesen Sie mehr



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