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Mittwoch, 5. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Herabsetzung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 19.10.2021
- 1 K 1467/21.TR -

Herabsetzung der Erwerbsminderung rechtswidrig

VG Trier gibt Klage eines ehemaligen Polizeibeamten statt

Das Verwaltungsgericht Trier hat der Klage eines ehemaligen Polizeibeamten, der sich gegen die Herabsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE - von 100 v. H. auf 80 v.H. durch das beklagte Land Rheinland-Pfalz wendet, stattgegeben.

Der Kläger hat im März 1990 in Ausübung seines Dienstes als Polizeibeamter einen Verkehrsunfall erlitten, woraufhin in der Folgezeit eine hundertprozentige Erwerbsminderung für ihn festgestellt wurde. Im Oktober 2019 hat das beklagte Land nach Einholung eines aktuellen Gutachtens den MdE auf 80 v.H. herabgesetzt, da sich der Gesundheitszustand des Klägers im Bereich eines Knies und eines Handgelenks verbessert habe.Die hiergegen erhobene Klage hat mangels ausreichender Begründung der Herabsetzungsentscheidung Erfolg. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass sich eine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes des Klägers, die... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 01.04.2021
- 8 U 1099/20 -

Behördlich angeordnete Geschäftsschließung aufgrund Virus-Pandemie rechtfertigt Herabsetzung der Miete um 50 %

Herabsetzung der Miete wegen Störung der großen Geschäftsgrundlage

Wird aufgrund einer Virus-Pandemie behördlich die Schließung des Geschäfts angeordnet, so liegt eine Störung der großen Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB vor. Dies rechtfertigt die Herabsetzung der Miete um 50 %. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Spielhalle in Berlin musste aufgrund behördlicher Anordnung im Frühjahr 2020 das Geschäft schließen. Die Schließungsanordnung erfolgte zum Schutz gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Wegen der Geschäftsschließung zahlte die Betreiberin der Spielhalle ihre Miete für April und Mai 2020 nicht. Der Fall kam anschließend vor Gericht. Nachdem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.01.2020
- XII ZB 580/18 -

BGH: Keine Pflicht des unterhalts­pflichtigen Kindesvaters zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft zu einem nicht leiblichen Kind

Unterhaltsanspruch des rechtlichen Kindes und des leiblichen Kindes gleichrangig

Die Unterhaltsansprüche des rechtlichen Kindes sind gleichrangig mit denen des leiblichen Kindes. Für den unterhalts­pflichtigen Kindesvater besteht keine Pflicht zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft zu einem nicht leiblichen Kind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Vater dreier leiblicher Kinder im Jahr 2016 beim Amtsgericht Rheinberg die Abänderung von Unterhaltstiteln. Er wollte damit die Herabsetzung des Unterhalts gegenüber seinen drei Kindern erreichen. Hintergrund dessen war, dass er für ein weiteres Kind unterhaltspflichtig war. Das Kind war zwar von seiner Ehefrau, er war aber nicht der leibliche... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 26.08.2020
- 4 W 30/20 -

Bezeichnung "Pfusch am Bau" durch Sachverständigen begründet keine Besorgnis der Befangenheit

Formulierung begründet keine Herabsetzung oder Verunglimpfung

Bezeichnet ein Sachverständiger in seinem Gutachten zusammenfassend und mit ausdrücklichem Verweis auf die Verwendung als untechnischen Begriff die Arbeiten als "Pfusch am Bau" rechtfertigt dies keine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. In der Formulierung liegt keine Herabsetzung oder Verunglimpfung der Person des Bauhandwerkers. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Schwerin im Jahr 2020 wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens zur Mangelhaftigkeit einer auf dem Grundstück des Klägers verbauten Versickerungsgrube beauftragt. In dem darauffolgenden detaillierten Gutachten führte der Sachverständige abschließend aus:... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 14.07.2017
- 13 W 13/17 -

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit aufgrund der Bezeichnung einer Frage einer Partei als "Unsinn"

Wort "Unsinn" stellt unsachliche und herabsetzende Äußerung dar

Bezeichnet ein Sachverständiger die Frage eines Prozess­be­vollmächtigten als "Unsinn", stellt dies einen Grund zur Ablehnung des Sachverständigen als befangen dar. Denn das Wort "Unsinn" stellt eine unsachliche und herabsetzende Äußerung dar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Hechingen zur Klärung der Frage, ob die Schwelle an der Eingangstür des errichteten Gewerbegebäudes mangelhaft sei oder nicht, wurde im Januar 2017 ein Sachverständiger angehört. Auf die Frage eines Prozessbevollmächtigten, ob nicht unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten... Lesen Sie mehr

Landgericht Landshut, Urteil vom 04.05.2017
- 41 O 2511/16 -

Herabstufung der Beförderungsklasse stellt keine Nichtbeförderung im Sinne der Flug­gast­rechte­verordnung dar

Fluggast steht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu

Die Herabstufung der Beförderungsklasse stellt keine Nichtbeförderung im Sinne von Art. 2 j) der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) dar. Dem Fluggast steht daher kein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1, 4 Abs. 3 VO zu. Dies hat das Landgericht Landshut entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2016 wollte ein Familienvater zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Tochter in die Dominikanische Republik in den Urlaub fliegen. Er hatte für sich und seine Familie Sitze in der Premium Economy Class gebucht. Am Flughafen von München wurde ihm jedoch von der Fluggesellschaft mitgeteilt, dass die Beförderungsklasse überbucht sei... Lesen Sie mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 06.07.2016
- VerfGH 38/15 -

Organklage der AfD erfolgreich

Veröffentlichte Medieninformation gleicht einem "Boykottaufruf"

Eine auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichte Medieninformation verletzt die Rechte des thüringischen Landesverbands der AfD auf Chancengleichheit im Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz und ist deshalb von der Homepage zu entfernen. Dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall wurde am 20. Oktober 2015 auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz unter der Überschrift "Keine Debatte um Sorgen, sondern Schüren von Hass" die Medieninformation Nr. 70/2015 veröffentlicht, die sich mit der für den nächsten Tag durch die AfD unter dem Motto "Asylkrise beenden! Grenzen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.10.2013
- 5 Ss 337/13 -

Absehen eines dreimonatigen Fahrverbots bei sonst drohender Kündigung durch Arbeitgeber

Voreintragung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss kann unerheblich sein

Von einem dreimonatigen Fahrverbot ist trotz bestehender Voreintragung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss abzusehen, wenn durch das Fahrverbot eine Kündigung durch den Arbeitgeber droht. Die Voreintragung kann einerseits nicht zur Begründung des dreimonatigen Fahrverbots herangezogen werden und andererseits zur Begründung warum die drohende Existenzgefährdung für das dreimonatige Fahrverbot unerheblich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Alkoholfahrt verurteilte das Amtsgericht Heilbronn einen Berufskraftfahrer im Februar 2013 zur Zahlung einer Geldbuße von 500 EUR. Zudem verhängte es wegen einer Voreintragung aufgrund einer Fahrt unter Cannabiseinfluss im Juni 2011 ein Fahrverbot von drei Monaten. Gegen diese Entscheidung legte der Berufskraftfahrer Rechtsbeschwerde... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.02.2012
- III-3 RVs 4/12 -

Bei einkommensschwachen Tätern kann die Senkung der Tagessätzhöhe im Rahmen einer Geldstrafe angemessen sein

Tagessatzhöhe von weniger als einem Dreißigstel des Monatseinkommens zulässig

Lebt ein Täter nahe am Existenzminimum, so kann die Senkung der Tagessatzhöhe angemessen sein. Übersteigt das Nettoeinkommen des Täters nicht oder nur unwesentlich das Existenzminimum, kommt eine Tagessatzhöhe von weniger als einem Dreißigstel des Monatseinkommens in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Täter im Juni 2011 vom Amtsgericht Bielefeld wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20 EUR verurteilt. Da der Täter nahe am Existenzminimum lebte, hielt er die Geldstrafe für zu hoch. Er legte daher Berufung ein. Das Landgericht Bielefeld setzte daraufhin die Geldstrafe wegen des unerlaubten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.03.2014
- 6 U 75/12 -

Schmähkritik im anwaltlichen Schriftsatz: Vorwurf des "gewerblichen Prozessbetrugs" und "Meisterbetrüger" gegenüber anderen Rechtsanwalt unzulässig

Überschreitung der Grenze der sachbezogenen Auseinandersetzung

Bezeichnet ein Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt in einem Schriftsatz als "Meisterbetrüger" und bezichtigt ihn des "gewerblichen Prozessbetrugs", so überschreitet er damit regelmäßig die Grenze der sachbezogenen Auseinandersetzung und es liegt eine Schmähkritik vor. Der betroffene Rechtsanwalt kann in diesem Fall auf Unterlassung klagen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall warf ein Rechtsanwalt seinem Kontrahenten im Rahmen eines Prozesses im März 2011 in zwei Schriftsätzen vor, er sei ein gewerblicher Prozessbetrüger bzw. ein "Meisterbetrüger". Der betroffene Rechtsanwalt hielt dies für unzulässig und erhob Klage auf Unterlassung. Nachdem sich das Landgericht Frankfurt a.M. mit der Klage beschäftigte, musste sich nunmehr... Lesen Sie mehr




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