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Montag, 6. Dezember 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 22.11.2021

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 18.11.2021
- 1 K 677/20.KS -

Ablehnung der Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung eines privaten Rundfunkprogramms in Hessen bestätigt

VG Kassel lehnt Klage ab

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage einer juristischen Person des Privatrechts auf Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk in Hessen abgewiesen. Das Urteil wurde inzwischen zugestellt.

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten, der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen), den Betrieb eines privaten Rundfunksenders. Geplant war eine 24-stündige Veranstaltung von Volksmusik mit stündlichem Nachrichtenteil mit landesweiter Verbreitung in Hessen. Mit Bescheid vom 6. Oktober 2020 lehnte die Beklagte den Antrag auf Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung des geplanten Rundfunkprogramms der Klägerin ab, da die besonderen (nicht-programmbezogenen und programmbezogenen) Zulassungsvoraussetzungen nach dem Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (HPRG) nicht erfüllt seien. Die Klägerin habe keinen tragfähigen... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.09.2021
- III R 18/21 -

Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinte­rziehungs­zinsen

BFH verneint Erstattungsanspruch

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinte­rziehungs­zinsen auch im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung gibt.

Die Klägerin hatte zu Unrecht Kindergeld bezogen. Deshalb setzte die Familienkasse gegen sie Hinterziehungszinsen fest. Der dagegen gerichtete Einspruch der Klägerin war zwar in der Sache erfolgreich. Die Familienkasse entschied aber, die im Einspruchsverfahren entstandenen Kosten der Klägerin nicht zu erstatten. Das Finanzgericht gab der daraufhin erhobene Klage statt und verpflichtete... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2021
- 29 K 8461/18 -

Tantra-Massage ist sexuelle Dienstleistung

Tantra-Massage stellt sexuelle Dienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 des Prostituierten­schutz­gesetzes dar

Ein Tantra-Masseur ist verpflichtet, sich als Prostituierter anzumelden und regelmäßig an einer durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst angebotenen gesundheitlichen Beratung teilzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage eines Betroffenen gegen eine entsprechende Verfügung des Kreises Mettmann abgewiesen.

Bei den von dem Kläger gegen Entgelt angebotenen Massagen handele es sich um sexuelle Dienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 des Prostituiertenschutzgesetzes, weshalb der Kläger als Prostituierter im Sinne der Vorschrift anzusehen sei. Dem Gesetz liege insoweit ein weites Verständnis von Prostitution und sexuellen Dienstleistungen zu Grunde.Entgegen der Auffassung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 05.11.2021
- 31 C 32/21 -

Austausch des Heiz­kosten­verteilers und Einbaus von Rauchwarnmelder: Corona-Pandemie rechtfertigt keine Zutritts­verweigerung

Hartnäckige Zutritts­verweigerung rechtfertigt fristlose Kündigung

Verhindert ein Mieter wiederholt den Austausch des Heiz­kosten­verteilers und den Einbau von Rauchwarnmeldern, so kann dies seine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Die Corona-Pandemie rechtfertigt keine Verweigerung des Zutritts zur Wohnung. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Juli 2020 versuchte eine Vermieterin Zutritt zu einer ihrer Wohnungen in Brandenburg zu erhalten, um dort den Heizkostenverteiler auszutauschen und Rauchwarnmelder einzubauen. Trotz mehrerer Abmahnungen verweigerte der 74-jährige Mieter den Zutritt zur Wohnung. Der Mieter war schwerbehindert und fürchtete sich vor einer Ansteckung mit... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.07.2021
- 2-13 S 120/20 -

Kein Auskunftsanspruch des Wohnungseigentümers bei Möglichkeit der Informations­erlangung durch Einsichtsrecht

Einsichtsrecht umfasst Beschlusssammlung, Versammlungs­protokolle und Verträge mit Handwerkern

Kann ein Wohnungseigentümer die begehrten Informationen über sein Einsichtsrecht in die Verwaltungs­unterlagen erlangen, besteht kein Anspruch auf Auskunft. Das Einsichtsrecht umfasst unter anderem die Beschlusssammlung, die Versammlungs­protokolle und die Verträge mit Handwerkern. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Eigentümer einer Wohnung im Jahr 2018 vor dem Amtsgericht Hanau gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft unter anderem auf Erteilung von Auskunft. Die klagenden Wohnungseigentümer wollten den Namen, die Anschrift und die Firma des Unternehmens erfahren, welche die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Durchführung der Dachsanierung... Lesen Sie mehr



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