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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Asylrecht“ veröffentlicht wurden
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.02.2019
- 13 LB 435/18 bis 13 LB 443/18 -
Keine Haftung aus "Flüchtlingsbürgschaften" für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung
Verpflichtungserklärung ohne individuelle Zusätze bezüglich der "Dauer der Verpflichtung" endet mit Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund der Anordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ab 2013 abgegeben worden sind, mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 (Anerkennung als Asylberechtigter) oder Abs. 2 (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes) des Aufenthaltsgesetzes an den begünstigten Ausländer endet.
Ab 2013 ermöglichte auch das Land Niedersachsen besonders schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen, über eine Aufnahmeanordnung legal in das Bundesgebiet einzureisen und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes zu erlangen. Die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis setzte auch voraus, dass ein Dritter (Verpflichtungsgeber) sich gemäß § 68 des Aufenthaltsgesetzes gegenüber der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung verpflichtete, die Kosten für den Lebensunterhalt des einreisenden Ausländers zu tragen. Aufgrund dieser Verpflichtungserklärung oder sogenannten "Flüchtlingsbürgschaft" hat der Verpflichtungsgeber... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.01.2019
- BVerwG 1 C 15.18 -
Stattgebender gerichtlicher Eilbeschluss führt zur Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss sich mit geäußerten ernstlichen Zweifeln des Gerichts auseinandersetzen und Asylverfahren ab dem Zeitpunkt vor Ablehnung fortführen
Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, vom Bundesamt fortzuführen; dabei ist auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung nicht ausgeschlossen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein syrischer Staatsangehöriger, erhielt im Oktober 2015 in Griechenland Flüchtlingsschutz. Anfang 2017 stellte er in Deutschland erneut einen Asylantrag. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt wegen der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der EU als unzulässig ab (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) und drohte dem Kläger die Abschiebung... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.01.2019
- BVerwG 1 C 29.18 -
Nachträgliche Einbeziehung in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nur bei tatsächlichem "Verbleib" im Aussiedlungsgebiet möglich
Durchgängiger Wohnsitz allein nicht ausreichend
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Familienangehöriger nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden kann, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet "verblieben" ist. Dafür muss sich der Familienangehörige im Regelfall auch tatsächlich deutlich überwiegend im Aussiedlungsgebiet aufgehalten haben.
Der 1935 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte die Einbeziehung seiner 1984 geborenen Enkelin in den ihm 1998 erteilten Aufnahmebescheid; beide stammen aus der Ukraine. Der Kläger reiste im November 1998 in das Bundesgebiet ein und erhielt im April 1999 eine Spätaussiedlungsbescheinigung. Im April 2014 beantragte er beim Bundesverwaltungsamt unter anderem die nachträgliche... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2018
- L 7 AY 4468/16 -
Ausländische Staatsangehörige haben bei persönlichem Fehlverhalten nur eingeschränkten Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsrecht
Unzureichende Bemühungen bei Beschaffung von Heimreisedokumenten rechtfertigt Leistungseinschränkungen
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ausländische Personen, die sich über Jahre hinweg nur unzureichend bemühen, sich Heimreisedokumente zu beschaffen, nur eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1964 geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger. Er reiste Anfang der 1990er-Jahre zu Ausbildungszwecken in die Bundesrepublik Deutschland ein. Unter anderem war eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsuche bis Anfang September 2006 erteilt worden. Die Verlängerung wurde abgelehnt. Eine vom Kläger bei der kamerunischen Botschaft... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.12.2018
- 2 LB 570/18 -
Weiterhin keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Schutzsuchende in Niedersachsen
Gewährter subsidiärer Schutz und daraus folgendes Bleiberecht für syrische Schutzsuchende bleibt bestehen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zu syrischen Schutzsuchenden bestätigt.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht geht auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse zu der Lage in Syrien, insbesondere dem inzwischen vorliegenden Bericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November 2018, weiterhin davon aus, dass syrische Schutzsuchende grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtlinge haben, wenn ihnen keine Verfolgung aus individuellen Gründen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 23.10.2018
- 5 A 466/18 -
Asylfolgeverfahren eines Rappers aus Hagen erfolglos
Drohende Verfolgung wegen kritischer Texte, oppositionspolitischer Einstellung und politischem Engagement nicht ausreichend dargelegt
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines in der Bundesrepublik geborenen türkischen Staatsangehörigen gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgewiesen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war bereits aufgrund einer im Jahr 2014 von der Stadt Hagen verfügten Ausweisung zur Ausreise verpflichtet. Der Ausweisung lagen zahlreiche strafrechtliche Verurteilungen zugrunde. Nachdem der Kläger zwischenzeitlich "untergetaucht" war, hatte er im Mai 2017 einen Asylantrag gestellt, weil er befürchtete, in der Türkei verfolgt zu werden. Er habe... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018
- A 11 S 316/17 -
Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter
Betroffenen droht bei Abschiebung trotz extrem widriger Lebensbedingungen keine Verelendung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter kein Abschiebeverbot nach Kabul besteht. Das Gericht verwies darauf, dass trotz extrem widriger Lebensbedingungen nicht jeder aus Europa abgeschobenen Person in Kabul eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) drohe.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war von früher Kindheit an im Iran aufgewachsen und im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen. Mit seinem Asylantrag hatte er hauptsächlich geltend gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland ihn nicht nach Kabul abschieben dürfe. Die Sicherheitslage und die humanitären Bedingungen seien dort so extrem schlecht, dass ihm nach der Abschiebung... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.08.2018
- BVerwG 1 C 21.17 -
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
BVerwG zur Rechtmäßigkeit einer Abschiebung als Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch
Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung). Nach Unionsrecht kann allein aufgrund einer gesetzlichen Anordnung (entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 AufenthG) kein Einreise- und Aufenthaltsverbot entstehen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls, serbische Staatsangehörige, wandten sich gegen die Heranziehung zu den Kosten ihrer Abschiebung. Die nach ihrer Einreise nach Deutschland gestellten Asylanträge lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet ab und drohte ihnen die Abschiebung an. Nachdem die Kläger im August 2013 in ihr Heimatland abgeschoben... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 04.06.2018
- 7 A 128/17 -
Flüchtlingsbürgschaft: Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz rechtswidrig
Ausländerbehörde hätte auf unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Auslegung und Reichweite der Verpflichtungserklärung hinweisen müssen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat zwei Rückforderungsbescheide des Landkreises Osnabrück aus November 2016 und Januar 2017 aufgehoben, mit denen ein seit vielen Jahren in Deutschland lebender Syrer auf Rückzahlung der an seine Mutter und die Familie seines Bruders geleisteten Sozialleistungen in Anspruch genommen wurde.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Um seine Familienangehörigen vor dem syrischen Bürgerkrieg zu retten, hatte der Kläger bereits im September 2014 so genannte Verpflichtungserklärungen nach § 68 Aufenthaltsgesetz unterschrieben, in denen er sich verpflichtete, sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten. Die nach dem Formulartext "bis zur Beendigung des Aufenthalts (...) oder... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 12.07.2018
- 7a L 1200/18.A -
Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers weiterhin nicht möglich
VG geht weiterhin von Foltergefahr und unmenschliche Behandlungen aus
Ein tunesischer Staatsangehöriger, der im Verdacht steht, Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen zu sein und von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wird, kann vorläufig nicht nach Tunesien abgeschoben werden. Damit bleibt das für ihn festgestellte Abschiebungsverbot für Tunesien bis zu einer abschließenden Entscheidung im Klageverfahren wirksam. Dies geht aus einem unanfechtbaren Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor.
Im vorliegenden Fall stellte bereits mit Bescheid vom 21. Juni 2010 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und mit Bestätigung der wesentlichen Aussagen dieses Urteils durch das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG) fest, dass der Kläger nicht nach Tunesien zurückgeführt werden dürfe, da ihm dort Folter und... Lesen Sie mehr
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