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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Asylrecht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 23.10.2018
- 5 A 466/18 -
Asylfolgeverfahren eines Rappers aus Hagen erfolglos
Drohende Verfolgung wegen kritischer Texte, oppositionspolitischer Einstellung und politischem Engagement nicht ausreichend dargelegt
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines in der Bundesrepublik geborenen türkischen Staatsangehörigen gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgewiesen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war bereits aufgrund einer im Jahr 2014 von der Stadt Hagen verfügten Ausweisung zur Ausreise verpflichtet. Der Ausweisung lagen zahlreiche strafrechtliche Verurteilungen zugrunde. Nachdem der Kläger zwischenzeitlich "untergetaucht" war, hatte er im Mai 2017 einen Asylantrag gestellt, weil er befürchtete, in der Türkei verfolgt zu werden. Er habe sich zwei Monate in der Türkei aufgehalten und sei wegen seiner armenischen Volkszugehörigkeit diskriminiert und misshandelt worden. Der Asylantrag wurde bestandskräftig abgelehnt.Im April dieses Jahres stellte er einen so genannten Asylfolgeantrag,... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018
- A 11 S 316/17 -
Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter
Betroffenen droht bei Abschiebung trotz extrem widriger Lebensbedingungen keine Verelendung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter kein Abschiebeverbot nach Kabul besteht. Das Gericht verwies darauf, dass trotz extrem widriger Lebensbedingungen nicht jeder aus Europa abgeschobenen Person in Kabul eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) drohe.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war von früher Kindheit an im Iran aufgewachsen und im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen. Mit seinem Asylantrag hatte er hauptsächlich geltend gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland ihn nicht nach Kabul abschieben dürfe. Die Sicherheitslage und die humanitären Bedingungen seien dort so extrem schlecht, dass ihm nach der Abschiebung... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.08.2018
- BVerwG 1 C 21.17 -
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
BVerwG zur Rechtmäßigkeit einer Abschiebung als Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch
Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung). Nach Unionsrecht kann allein aufgrund einer gesetzlichen Anordnung (entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 AufenthG) kein Einreise- und Aufenthaltsverbot entstehen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls, serbische Staatsangehörige, wandten sich gegen die Heranziehung zu den Kosten ihrer Abschiebung. Die nach ihrer Einreise nach Deutschland gestellten Asylanträge lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet ab und drohte ihnen die Abschiebung an. Nachdem die Kläger im August 2013 in ihr Heimatland abgeschoben... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 04.06.2018
- 7 A 128/17 -
Flüchtlingsbürgschaft: Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz rechtswidrig
Ausländerbehörde hätte auf unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Auslegung und Reichweite der Verpflichtungserklärung hinweisen müssen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat zwei Rückforderungsbescheide des Landkreises Osnabrück aus November 2016 und Januar 2017 aufgehoben, mit denen ein seit vielen Jahren in Deutschland lebender Syrer auf Rückzahlung der an seine Mutter und die Familie seines Bruders geleisteten Sozialleistungen in Anspruch genommen wurde.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Um seine Familienangehörigen vor dem syrischen Bürgerkrieg zu retten, hatte der Kläger bereits im September 2014 so genannte Verpflichtungserklärungen nach § 68 Aufenthaltsgesetz unterschrieben, in denen er sich verpflichtete, sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten. Die nach dem Formulartext "bis zur Beendigung des Aufenthalts (...) oder... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 12.07.2018
- 7a L 1200/18.A -
Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers weiterhin nicht möglich
VG geht weiterhin von Foltergefahr und unmenschliche Behandlungen aus
Ein tunesischer Staatsangehöriger, der im Verdacht steht, Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen zu sein und von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wird, kann vorläufig nicht nach Tunesien abgeschoben werden. Damit bleibt das für ihn festgestellte Abschiebungsverbot für Tunesien bis zu einer abschließenden Entscheidung im Klageverfahren wirksam. Dies geht aus einem unanfechtbaren Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor.
Im vorliegenden Fall stellte bereits mit Bescheid vom 21. Juni 2010 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und mit Bestätigung der wesentlichen Aussagen dieses Urteils durch das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG) fest, dass der Kläger nicht nach Tunesien zurückgeführt werden dürfe, da ihm dort Folter und... Lesen Sie mehr
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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.07.2018
- L 4 AY 9/18 B ER -
Antivirale Therapie für befristet geduldeten Ausländer
Hepatitis-C-Behandlung für Asylbewerber
Sind Ausländer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt, dann haben sie aus verfassungsrechtlichen Gründen Anspruch auf alle Therapiemaßnahmen, die gemäß dem Recht der Gesetzlichen Krankenkassen (SGB V) oder der Sozialhilfe (SGB XII) erforderlich sind, sofern es sich nicht um eine Bagatellerkrankung handelt und der Aufenthalt der bedürftigen Person nicht nur kurzzeitig ist. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in seiner Entscheidung veröffentlicht.
Im hier zu entscheidenden Fall reiste ein Mann aus Aserbaidschan Ende 2015 mit seiner Frau aus den Niederlanden kommend ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik ein. Er beantragte eine Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen und die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Ausländerbehörde erteilte ihm befristete Duldungen, aktuell bis zum 6. September 2018.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.07.2018
- BVerwG 1 C 18.17 -
Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
Gerichte müssen nicht spruchreif die Sache in Bezug auf Schutzbegehren entscheiden
Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag eines Asylbewerbers entschieden, so hat der Asylbewerber die Möglichkeit gegen das Bundesamt Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt den Asylbewerber noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Im vorliegenden Verfahren stellte die Klägerin, eine afghanische Staatsangehörige, im Oktober 2014 einen Asylantrag. Nachdem das Bundesamt die Klägerin knapp 22 Monate nicht angehört hatte, hat diese im August 2016 Untätigkeitsklage erhoben und beantragt, das Bundesamt zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen und über ihren Asylantrag zu entscheiden.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 08.05.2018
- A 4 K 11125/17 -
Asylbewerber haben Anspruch auf Familienzusammenführung im Dublin-System
Bewilligte Überstellungen müssen innerhalb der Sechs-Monatsfrist erfolgen
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass Asylbewerber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die nach der Dublin III-Verordnung vorgesehene Zusammenführung mit Familienangehörigen haben.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls ist minderjährig und beantragte im Dezember 2015 im Bundesgebiet Asyl. Mit Bescheid vom 10. April 2017 gewährte ihr das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) subsidiären Schutz. Der Amtsvormund der Antragstellerin beantragte, die in Griechenland "gestrandeten" Eltern und zwei Geschwister mit ihr zusammenzuführen. Nachdem keine... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04.05.2018
- 2 LB 17/18, 2 LB 18/18, 2 LB 20/18 und 2 LB 46/18 -
Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
Auch bei Flucht vor Wehrdienst oder bevorstehender Heranziehung zum Reservedienst kann nicht grundsätzlich von Gefahr für Leib und Leben bei Rückkehr ausgegangen werden
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die vor ihrer Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthaltes in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Das Oberverwaltungsgericht setzte mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 fort.
Darüber hinaus hat das Oberverwaltungsgericht über die in der Rechtsprechung der Länder umstrittene Frage entschieden, ob ein solcher Anspruch jedenfalls syrischen Männern zusteht, die ihren Wehrdienst nicht geleistet haben oder denen die Heranziehung zum Reservedienst bevorsteht. Wie zahlreiche andere Obergerichte hat es diese Frage verneint, weil laut Gericht derzeit nicht davon ausgegangen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05.04.2018
- 8 K 1648/16.A -
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft für angeblich aus Syrien stammende Familie aufgrund von Falschangaben rechtmäßig
Unkenntnis der Familie über örtliche Verhältnisse schließt Herkunft aus Syrien aus
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage einer angeblich aus Syrien stammenden Familie abgewiesen, die sich gegen die Rücknahme der ihnen zuvor zuerkannten Flüchtlingseigenschaft gewehrt hatten.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls waren im September 2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatten mit der Behauptung Asylanträge gestellt, dass sie syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischer Religion seien. Mit Bescheid vom 2. März 2015 erkannte daraufhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern die Flüchtlingseigenschaft... Lesen Sie mehr
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