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Dienstag, 31. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reisemängel“ veröffentlicht wurden

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.01.2023
- C-396/21 -

EuGH: Pauschalurlaubs­reisende haben wegen Corona Anspruch auf Rückerstattung des Preises

Reiseveranstalter haften schuldunabhängig für Corona-Maßnahmen - Verbraucher­freundliches Urteil für Pauschalreisende

Der Europäische Gerichtshof hat am 12. Januar 2023 entschieden, dass Pauschalurlaubs­reisende deren Urlaub wegen der COVID19-Pandemie gestört und letztendlich abgebrochen wurde, den Reisepreis mindern und Erstattung vom Reiseveranstalter verlangen können. Dies gilt auch, wenn der Reiseveranstalter für den Grund nicht verantwortlich ist.

Geklagt hatten Pauschalurlaubsreisende aus Deutschland, die Mitte März 2020 ihre im Dezember 2019 gebuchte zweiwöchige Pauschalreise nach Gran Canaria in Spanien antraten. Das Amtsgericht München wies deren Klage ab, das Landgericht München legte die Klage dem Europäischen Gerichtshof vor. Nach nur zwei Tagen Urlaub hatten die spanischen Behörden am 15. März 2020 eine umfassende Ausgangssperre angeordnet, sowie alle Strände, Pools und Einrichtungen aller Ferienanlagen auf Gran Canaria gesperrt. Die Reisenden mussten auf ihren Zimmern verbleiben und durften die Hotelzimmer nur zum Essen verlassen. Drei weitere Tage später wurden die Reisenden nach Deutschland zurück gebracht.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 05.09.2022
- 31 C 233/21 -

Ferienwohnung an stark befahrener Straßenkreuzung: Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Lärm- und Abgasbelästigung

Vorliegen eines Reisemangels

Wird aus einem Internet-Angebot nicht deutlich, dass die beworbene Ferienwohnung unmittelbar an einer stark befahrenen Straßenkreuzung liegt, besteht ein Anspruch auf Reisepreisminderung. Eine erhebliche Lärm- und Abgasbelästigung begründet das Vorliegen eines Reisemangels. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar buchte für sich eine Ferienwohnung in Brandenburg an der Havel für Juni 2021. Im Internet wurde die Wohnung mit "Wasserblick" beworben. Zudem waren Fotos nur mit Blick auf die Havel zu sehen. Vor Ort mussten das Ehepaar jedoch feststellen, dass das Haus, in dem sich die Ferienwohnung befand, direkt an einer Tag und Nacht stark... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.04.2022
- 2-24 S 119/21 -

Club ohne Strandzugang, Pool, Wellness, Tennis oder Bistro in der Pandemie stellen Reisemangel dar

Einschränkungen aufgrund der Pandemie sind nicht dem sog. allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden zuzuordnen

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Schließungen und Einschränkungen im Club der Beklagten Reisemängel darstellen und zur Minderung berechtigen. Die Einschränkungen aufgrund der Pandemie seien nicht dem sog. allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden zuzuordnen, sondern sie beträfen das unmittelbare Leistungssoll des Reiseveranstalters.

Der Kläger buchte für seine Ehefrau und sich Anfang März 2020 eine Reise in einen Club der Beklagten nach Fuerteventura inklusive Flug zu einem Preis von insgesamt 3.600 Euro. Das Ehepaar trat die Reise an. Wegen der Corona-Pandemie wurden behördliche Anordnungen erlassen, aufgrund derer der Strandzugang, der Wellnessbereich, Poolanlage und schließlich auch die Tennisplätze und das... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2021
- X ZR 29/20 -

BGH: Auflistung eines Zugtransfers zum Flughafen als Vorteil in Reiseprospekt ohne Hinweis auf zusätzliches Entgelt spricht für Zugehörigkeit zur Pauschalreise

Reiseveranstalter haftet für Verpassen des Fluges aufgrund von Zugverspätung

Wird in einem Reiseprosekt der Zugtransfer zum Flughafen als Vorteil ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt bezeichnet, so spricht dies dafür, dass der Bahntransfer zur Pauschalreise gehört. Verpassen die Reisenden den Flug wegen einer Zugverspätung, obwohl sie einen ausreichende Zeitpuffer einplanten, so haftet dafür der Reiseveranstalter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar aus Rheinland-Pfalz buchte eine Flugpauschalreise nach Kuba. Der Hinflug sollte im November 2017 vom Flughafen Düsseldorf starten. Die Reise beinhaltete einen Zugtransfer zum Flughafen. Obwohl die Reisenden einen ausreichenden Zeitpuffer einplanten verpassten sie den Flug aufgrund einer Zugverspätung. Sie machten dafür die Reiseveranstalterin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 10.06.2020
- 47 C 278/19 -

Kinderlärm in Form von Herumkrakeelen während Mahlzeit stellt kein Reisemangel dar

Vorliegen eines hinzunehmenden kindlichen sozial adäquaten Verhaltens

Herumkrakeelen von Kindern während der Mahlzeit stellt keinen Reisemangel dar. Vielmehr liegt darin ein hinzunehmendes kindliches sozial adäquates Verhalten. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehepaar unternahm im Juli und August 2019 eine Donau-Kreuzfahrt. Mit der Behauptung von Kinderlärm betroffen worden zu sein, beanspruchten sie anschließend von der Reiseveranstalterin eine Reisepreisminderung. Führten sie zunächst aus, durch ein über ihre Kabine ständig sehr aktiv herumlaufendes Kind in keiner Weise Ruhe gefunden zu... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 15.10.2020
- 11 U 175/19 -

Wechsel des Hotelzimmers stellt als bloße Unannehmlichkeit allein keinen Reisemangel dar

Für Vorliegen eines Reisemangels ist konkreter Zeitpunkt des Umzugs und Entfernung des neuen vom alten Zimmer wichtig

Der Wechsel des Hotelzimmers stellt selbst dann, wenn dieser eine Stunde in Anspruch nimmt und ein Kleinkind vorhanden ist, als bloße Unannehmlichkeit kein Reisemangel dar. Im Einzelfall kann aber der Umzug ein Reisemangel begründen. Es kommt dabei auf den konkreten Zeitpunkt des Umzugs und der Entfernung des neuen vom alten Zimmer an. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai und Juni 2018 verbrachte ein Ehepaar zusammen mit ihrem vierjährigen Kleinkind einen Pauschalurlaub auf Kos. Am vierten Reisetag wechselte die Familie wegen Mängel das Hotelzimmer innerhalb des Hotels. Unter anderem aufgrund des Zimmerwechsels beanspruchte der Familienvater von der Reiseveranstalterin eine Reisepreisminderung. Da die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 09.04.2021
- 502 C 12946/20 -

Wirksame Rücktrittserklärung bei einer vor Pandemie-Beginn gebuchten Reise bei bestehender Reisewarnung zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung

Reisewarnung sprach für Vereitlung der Reise

Das Amtsgericht hatte zu entscheiden, ob eine Rücktrittserklärung des Klägers wirksam war. Die Buchung der Reise wurde zu einem Zeitpunkt durchgeführt, als mit der Entwicklung der Pandemie noch nicht zu rechnen war. Die Rücktrittserklärung hingegen ist zum Zeitpunkt der Gültigkeit einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes erfolgt. Das Amtsgericht Hannover hat das Reiseunternehmen aus Hannover zur Rückzahlung einer Anzahlung für eine gebuchte Reise nach Ägypten in Höhe von 515,00 € verurteilt.

Der Kläger hatte bei dem Reiseunternehmen für sich und seine Ehefrau am 02.01.2020 eine Pauschalreise mit Flug von Frankfurt nach Hurghada und zurück nebst Aufenthalt in einem Hotel in El Quseir für die Zeit vom 25.12.2020 bis 08.01.2021 für 2.060,00 €. Vereinbarungsgemäß leistete er eine Anzahlung in Höhe von 515,00 €. Mit Schreiben vom 15.09.2020 erklärte der Kläger unter Berufung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 12.04.2021
- 570 C 12046/20 -

Kontakt mit Corona infiziertem Hotel-Mitarbeiter ist kein Reisemangel

Corona-Erkrankung eines Hotelmitarbeiters kann nicht Reiseveranstalter angelastet werden

Das Amtsgericht Hannover hat die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten als unbegründet abgewiesen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerinnen buchten für den Zeitraum 26.06.2020 bis 06.07.2020 einen Cluburlaub in Österreich. Die Urlaubsanlage führte bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelmäßig Tests auf das SARS-COV2-Virus durch. Diese waren bis zur Anreise der Klägerinnen negativ. Nach der Anreise wurde ein Mitarbeiter des Clubs, vermutlich ein Mitarbeiter,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2021
- 37 C 414/20 -

Reisepreisminderung wegen pandemiebedingter Kontakt­beschränkungen am Urlaubsort

Angemessenheit einer Minderungsquote von 20 %

Kommt es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontakt­beschränkungen, so kann dies eine Minderung des Reisepreises um 20 % gemäß § 651 m BGB rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verbrachte eine Familie ihren Sommerurlaub 2020 in Portugal. Aufgrund der Corona-Pandemie kam es zu behördlich angeordneten Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen, wodurch die Nutzung der Hoteleinrichtungen eingeschränkt war. So durfte nicht der Spielplatz, der Fitness-Raum, das Hallenbad und der Whirlpool benutzt werden. Der Außenpool war nur nach Reservierung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 30.03.2020
- 11 U 167/19 -

Hoher Reisepreis kann Schwelle zum Vorliegen eines Reisemangels senken

Hoher Reisepreis spricht für erhöhten Qualitätsstandard der Reiseleistungen

Ein Hoher Reisepreis spricht für einen erhöhten Qualitätsstandard der Reiseleistungen und kann daher die Schwelle für das Vorliegen eines Reisemangels senken. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann für sich und seine Ehefrau eine dreiwöchige Kreuzfahrtreise in der Zeit August/September 2018 zum Preis von etwa 27.000 EUR gebucht. Nachfolgend machte der Ehemann Minderungsansprüche wegen behaupteter Mängel geltend. Im Wesentlichen bestand der Vorwurf, dass die Schiffskabine "abgewohnt" gewesen sei und nicht dem hohen Qualitätsstandard... Lesen Sie mehr




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