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Landgericht Berlin, Beschluss vom 24.05.2021
4 StR 142/20 -

Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig

Bundesgerichtshof lehnt Revision als unbegründet ab

Das Landgericht Berlin hat den zur Tatzeit 27-jährigen Angeklagten unter anderem wegen zweifachen Mordes in Tateinheit mit dreifachem versuchten Mord und mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Gegenstand des Verfahrens war eine hochgefährliche Fluchtfahrt des Angeklagten vor der Polizei durch die Berliner Innenstadt, die mit dem Tod zweier Menschen endete. Der Angeklagte, der mit seinem Fahrzeug von mehreren Polizeifahrzeugen eingekesselt war und sich seiner Festnahme wegen einer vorangegangenen Straftat entziehen wollte, rammte sich zunächst unter erheblicher Gefährdung von Polizeibeamten einen Fluchtweg frei. Seine Flucht setzte er teilweise unter Nutzung der Gegenfahrbahn und mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit fort. Als er unter voller Beschleunigung seines Fahrzeugs trotz für seine Fahrtrichtung seit mehreren Sekunden bestehenden Rotlichts in eine für ihn nicht einsehbare Kreuzung mit einer vierspurigen Hauptverkehrsstraße einfuhr, kam es zu einer Kollision mit zwei von rechts und links die Kreuzung bei Grünlicht querenden Fahrzeugen. Sein Fahrzeug wurde wiederum auf eine die Fahrbahn ebenfalls bei Grünlicht kreuzende Fußgängerin und schließlich auf ein parkendes Fahrzeug geschleudert. Die Fußgängerin sowie sein an der vorangegangenen Tat beteiligter Beifahrer kamen ums Leben. Der Angeklagte flüchtete trotz eigener Verletzungen zu Fuß weiter.

BGH bestätigt Beweiswürdigung, des LG zu bedingtem Tötungsvorsatz

Der Bundesgerichtshof hat die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Insbesondere vermochte der Senat einen revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehler in der vom Angeklagten angegriffenen Beweiswürdigung, mit der das Landgericht einen bedingten Tötungsvorsatz des Angeklagten angenommen hatte, nicht zu erkennen. Das Landgericht hatte seine entsprechende Überzeugung in Ansehung der Rechtsprechung des Senats zu hochriskantem Fahrverhalten im Straßenverkehr unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere des durch den unbändigen Fluchtwillen geprägten und in seiner Gefährlichkeit nicht mehr zu übertreffenden Verhaltens des Angeklagten, gebildet und seine Entscheidung tragfähig begründet.

Auch Verurteilung wegen der Durchführung eines verbotenen "Alleinrennens" rechtsfehlerfrei

Auch die Verurteilung des Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge gemäß § 315 d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 5 StGB war nicht zu beanstanden. Der Senat hatte anhand dieses Falles Gelegenheit, die Anwendbarkeit der Strafvorschrift des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB in sogenannten Polizeifluchtfällen zu überprüfen und die von ihm entwickelten Kriterien und Leitlinien zur Auslegung dieser Vorschrift weiter zu konkretisieren. Hieran gemessen war die Verurteilung des Angeklagten wegen der Durchführung eines verbotenen "Alleinrennens" rechtsfehlerfrei.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.05.2021
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (pm/aw)

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Kommentare (5)

 
 
Verstehe ich das richtig... schrieb am 27.05.2021

… hätte die Polizei weniger auf den Lack am Dienstwagen geachtet und sich mehr auf den Täter konzentriert wären die beiden Opfer noch am Leben?

Ingrid Okon antwortete am 28.05.2021

Unsinn, es gibt nur einen Schuldigen und das Urteil ist sowas von richtig!!! Die Frage sollte eher lauten: wäre der Raser bei der Kontrolle angehalten, würden die Menschen noch leben.

Haltet den Dieb! antwortete am 28.05.2021

"Der Angeklagte, der mit seinem Fahrzeug von mehreren Polizeifahrzeugen eingekesselt war" legt nahe, dass es VOR der Verfolgung bereits ein Stelldichein gab. Von daher ist die Frage - wie jemand enkommen kann, wenn dieser doch "eingekesselt" war - durchaus berechtigt.

Ingrid Okon antwortete am 29.05.2021

eine Frage ist immer berechtigt. Aber Raser bleibt Raser, mit allen Folgen, die er zu tragen hat.

Andechse antwortete am 31.05.2021

...rammte sich den Fluchtweg frei! Richtig lesen schützt häufig vor dümmlichen Kommentaren.

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