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Oberverwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 07.05.2021
1 KM 189/21 OVG -

Anträge von Ferienwohnungs- und Ferienhaus­eigentümer gegen das Beherbergungs- und Einreiseverbot in der Corona-LVO M-V erfolglos

OVG Greifswald lehnt zwei Rechtsschutzanträge ab

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhaus­eigentümern gegen das in der Corona-LVO M-V geregelte Beherbergungs- und Einreiseverbot abgelehnt.

Mit ihren Eilanträgen wandten sich die Antragsteller gegen §§ 4 und 5 Abs. 1 Corona-LVO M-V und die darin geregelten Verbote der Beherbergung und der Einreise in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Sie seien Eigentümer von Ferienwohnungen und/oder Ferienhäusern in Mecklenburg-Vorpommern, überwiegend im Landkreis Vorpommern-Rügen, und vermieteten diese entgeltlich an Touristen. Die von ihnen angegriffenen Vorschriften stellten einen Eingriff in ihr Eigentum ohne Entschädigungsregelung dar und seien daher verfassungswidrig. Ihre Einbußen aufgrund des Beherbergungsverbot seien unzumutbar.

Antragsteller haben kein Anrecht auf Außervollzugsetzung des Verbots

Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, die Anträge seien jedenfalls unbegründet. Die angegriffenen Regelungen stellten sich bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig dar. Die im Übrigen durchzuführende Folgenabwägung einer Außervollzugsetzung der hier angegriffenen Regelungen gingen zudem zu Lasten der Antragsteller aus. Bei einer Außervollzugsetzung der §§ 4 Satz 1 (in Bezug auf die explizit benannte private Vermietung von Ferienunterkünften) und 5 Abs. 1 und 12 Corona-LVO M-V wäre die Beherbergung insoweit und die zeitlich unbegrenzte Einreise für geimpfte und nicht geimpfte Personen gleichermaßen unbeschränkt aus dem gesamten Bundesgebiet möglich. Das Gericht wies zudem ausdrücklich darauf hin, dass der Verordnungsgeber insoweit seine Beobachtungs- und Überprüfungspflicht in Bezug auf das weitere Gebotensein der weitreichenden Verbote zu beachten habe.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.05.2021
Quelle: Oberverwaltungsgericht Greifswald, ra-online (pm/aw)

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Dokument-Nr.: 30257 Dokument-Nr. 30257

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