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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Grundstücksrecht“ veröffentlicht wurden
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.09.2021
- 11 U 18/21 -
Notwegerecht an einem ehemals herrenlosen Straßengrundstück
Grundstück hat keine direkte Anbindung an ein öffentliches Grundstück
Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.
Die Kläger sind Miteigentümer eines Hausgrundstücks, auf dem sich auch eine Garage befindet. Dieses Hausgrundstück ist über einen Weg erreichbar. Der Weg wird seit 1969 von den jeweiligen Bewohnern des Hausgrundstücks benutzt. Seit Anfang 2019 steht der Weg im Eigentum des Beklagten und seiner Ehefrau, die das Straßengrundstück von dem Voreigentümer erworben haben. Der Voreigentümer wiederum hatte sich das Straßengrundstück im Jahr 2017 angeeignet, nachdem der Weg durch Eigentumsaufgabe herrenlos geworden war und sich weder die Gemeinde noch die Kläger das Weggrundstück angeeignet hatten. Im Januar 2019 wandte sich der Beklagte an die Kläger und... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.10.2021
- 2 D 1/20.NE -
Ausschluss von Wohnungsprostitution mittels Bebauungsplans bedarf gesonderter Erwägungen
Wohnungsprostitution nicht vergleichbar mit Bordellen oder bordellartigen Betrieben
Der Ausschluss der Wohnungsprostitution mittels eines Bebauungsplans bedarf gesonderter Erwägungen. Denn Wohnungsprostitution ist in ihrer städtebaulichen Auswirkung nicht vergleichbar mit Bordellen oder bordellartigen Betrieben. Dies hat das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen entschieden.
In den zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer im Jahr 2020 vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gegen einen Bebauungsplan. Das Grundstück war mit einem vierstöckigen Wohnhaus bebaut. Der Eigentümer wollte Wohnungen an Prostituierte vermieten, die dort auch ihrem Gewerbe nachgehen sollten. Der Bebauungsplan untersagte aber neben den Erotik-Einzelhandel... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30.08.2021
- 9 A 1635/18.Z -
Lärm aufgrund wendender U-Bahn-Züge ist immissionsschutzrechtlich privilegiert
Kein Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm
Der Lärm, der von auf Wendegleisen befindlichen U-Bahn-Zügen ausgeht, ist immissionsschutzrechtlich privilegiert. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm. Ein Unterlassungsanspruch kann sich aber aus §§ 1004, 906 BGB ergeben. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Eigentümer eines Wohnhauses im Jahr 2014 vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. gegen die Betreiberin der Frankfurter U-Bahn auf Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm. Er wendete sich gegen von haltenden U-Bahnzügen ausgehenden Lärm. Vor seinem Wohnhaus befand sich ein Wendegleis, auf dem die Züge bis zur fahrplanmäßigen Weiterfahrt in die... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2020
- V ZR 268/19 -
BGH: In Wochenendhaussiedlung ohne Kraftfahrzeugverkehr muss Grundstück nicht mit dem Kfz erreichbar sein
Kein Notwegerecht zwecks Erreichen des Grundstücks mit Kfz
Ein Notwegerecht nach § 917 BGB zwecks Erreichens des Grundstücks mit einem Kfz besteht nicht, wenn das Grundstück in einer Wochenendhaussiedlung liegt, in der nach der planerischen Konzeption die Grundstücke nicht mit einem Kfz erreichbar sein sollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines Wohngrundstücks in Nordrhein-Westfalen nutzten seit dem Jahr 1998 ein an dem hinteren Teil ihres Grundstücks verlaufenden Sandweg als Zufahrt. Der Sandweg führte zu einer öffentlichen Straße. Das Grundstück lag in einer Wochenendhaussiedlung, in der nach der planerischen Konzeption die Grundstücke nicht mit dem Kfz erreichbar... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2021
- V ZR 30/20 -
BGH: Bei Vertrag zur Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist dauerhaftes, gegenseitiges Vertrauen Geschäftsgrundlage
Mögliche Rückübertragung des Eigentums bei heilloser Zerrüttung der Geschwisterbeziehung
Schließen Geschwister einen Vertrag zur Übertragung der Immobilie mit Pflegevereinbarung ab, so ist das dauerhafte, gegenseitige Vertrauen im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist die Geschwisterbeziehung heillos zerrüttet, führt dies zum Wegfall der Geschäftsgrundlage, was wiederum die Rückübertragung des Eigentums nach sich ziehen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2013 einen schweren Herzinfarkt erlitten hatte, übertrug er die Immobilie auf seine Schwester. Als Gegenleistung erhielt er ein Wohnrecht an bestimmten Räumen im Wohnhaus. Zudem sollte die Schwester ihn lebenslang pflegen und betreuen. Nachfolgend... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 03.11.2021
- 1 ME 42/21 -
Kita mit Kapazität von bis zu 95 Kindern bei ausreichenden Stellplätzen in allgemeinem Wohngebiet zulässig
Keine unzumutbare Verkehrsbeeinträchtigung
Eine Kindertageseinrichtung mit einer Kapazität von bis zu 95 Kindern ist in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig, wenn ausreichend Stellplätze vorhanden sind. Eine unzumutbare Verkehrsbeeinträchtigung liegt dann nicht vor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall ging in Niedersachsen im Jahr 2021 der Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks gegen einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Kindertagesstätte vor. Die Kita sollte in einem allgemeinen Wohngebiet liegen und bis zu 95 Kinder aufnehmen können. Durch mehrere Maßnahmen war zudem sichergestellt, dass bis zu 40 Stellplätze im öffentlichen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 15.09.2021
- 1 ME 100/21 -
Grundstückseigentümer muss im Rahmen des Entwässerungskonzepts nicht Vorsorge für extrem seltene Starkregenereignisse treffen
Ausnahme bei gezielter Ableitung von Niederschlagswasser auf Nachbargrundstück oder Eintritt von erheblichen Schäden
Ein Grundstückseigentümer muss im Rahmen des Entwässerungskonzepts keine Vorsorge dafür treffen, dass bei extrem seltenen Starkregenereignissen kein Niederschlagswasser auf das Nachbargrundstück fließt. Eine Ausnahme besteht, wenn gezielt Niederschlagswasser auf das Nachbargrundstück geleitet wird oder erhebliche Schäden zu befürchten sind. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragten die Eigentümer von drei Grundstücken im Jahr 2021 beim Verwaltungsgericht Hannover Eilrechtsschutz gegen ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück. Sie befürchteten eine Verschlechterung der Entwässerungssituation bei Starkregenereignissen und verlangten daher Schutzkonzepte. Das Verwaltungsgericht sah keine drohende unzumutbare Überschwemmung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 29.06.2021
- 11 K 6228/20 -
Erlöschen der Baugenehmigung bei Errichtung der Mobilfunksendeanlage mit nicht genehmigten zusätzlichen Antennen und anderem Funksystem
Wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Bauvorhaben durch erhebliche Erhöhung des Mobilfunkstrahlung
Eine Baugenehmigung erlischt, wenn eine Mobilfunksendeanlage mit zusätzlichen Antennen und einem anderen Funksystem ausgerüstet wird und sich dadurch die Mobilfunkstrahlung erheblich erhöht. In diesem Fall liegt eine wesentliche Abweichung von ursprünglichen Bauvorhaben vor. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart im Jahr 2021 darüber zu entscheiden, ob die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage zulässig war oder nicht. Das genehmigte Vorhaben umfasste ursprünglich nur 18 Funkantennen. An die Anlage wurden tatsächlich aber 24 Antennen angebracht. Zudem war das Funksystem aller Antennen anders als genehmigt.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 19.07.2021
- 3 C 1039/20 (41) -
Kostentragungspflicht für privates Abschleppen setzt nicht sofortige Entfernung des Fahrzeugs nach verbotswidrigem Parken voraus
Anspruch auf Beseitigung einer verbotenen Eigenmacht besteht unabhängig von dieser zeitlichen Begrenzung
Ein Fahrzeughalter hat auch dann die Kosten für ein privates Abschleppen seines Fahrzeugs zu tragen, wenn sein Fahrzeug nicht "sofort" im Sinne von § 859 Abs. 3 BGB - also nach dem verbotswidrigen Parken - entfernt wird. Der Anspruch auf Beseitigung der verboteneren Eigenmacht besteht unabhängig von dieser zeitlichen Begrenzung. Dies hat das Amtsgericht Rüsselheim entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall ließ ein Grundstückseigentümer im Jahr 2020 ein auf sein Grundstück verbotswidrig stehendes Fahrzeug mit Hilfe der Abschlepp-App "Parknotruf" abschleppen. Nachfolgend stritten sich die Parteien vor dem Amtsgericht Rüsselsheim über die Kostenerstattung des Abschleppvorgangs. Die Falschparkerin lehnte eine Kostentragung ab. Sie führte an, dass ihr Fahrzeug... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.05.2021
- 7 B 369/21 -
30 m hoher Funkmast in reinem Wohngebiet zulässig
Zulässige Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO
Ein 30 m hoher Funkmast ist in einem reinen Wohngebiet als Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO zulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Anfang des Jahres 2021 vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die genehmigte Errichtung einer 30 m hohen Mobilfunkanlage. Zugleich beantragte er Eilrechtsschutz. Er meinte, das Bauvorhaben liege in einem reinen Wohngebiet, weshalb die Errichtung des Funkturms unzulässig sei. Das... Lesen Sie mehr
