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Dienstag, 28. November 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Grundstücksrecht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Köln, Urteil vom 08.05.2023
- 126 C 275/22 -

Supermarktbetreiber haftet nicht für herabfallende Äste von auf Nachbargrundstück stehenden Bäumen

Keine Einwirkungs­möglichkeit für von fremden Grundstück ausgehenden Gefahren

Ein Supermarktbetreiber haftet nicht für den Schaden durch einen herabfallenden Ast eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baums. Denn insofern besteht keine Einwirkungs­möglichkeit für ihn. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2022 wurde ein Pkw auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes in Köln durch ein herabfallenden Ast einer Pappel beschädigt. Die Pappel stand dabei auf dem Nachbargrundstück. Am Fahrzeug entstand ein Schaden in Höhe von über 4.100 €. Mit dem Vorwurf die Supermarktbetreiberin habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, erhob die Fahrzeugeigentümerin Klage auf Zahlung von Schadensersatz.Das Amtsgericht Köln entschied gegen die Klägerin. Ihr stehe kein Anspruch auf Schadensersatz zu, da es insofern an einer Verkehrssicherungspflichtverletzung bei der Beklagten... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 01.11.2022
- 1 W 362/22 -

Beabsichtigter Erwerb eines Grundstücks begründet kein Beschwerderecht wegen fehlender Ermittlungen des Grundbuchamts zur Eigentümerschaft des Grundstücks

Keine Betroffenheit in eigene Rechte

Verweigert das Grundbuchamt Ermittlungen zur Rechtsnachfolge des verstorbenen Eigentümers eines Grundstücks, steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks dagegen wegen fehlender Beeinträchtigung eigener Rechte kein Beschwerderecht zu. Dies gilt auch dann, wenn er das Grundstück erwerben will. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2021 wandte sich die Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin an das Grundbuchamt. Es ging dabei um die Eigentümerstellung eines Nachbargrundstücks. Der ursprüngliche Eigentümer war seit einiger Zeit verstorben. Da das Grundbuchamt keine Ermittlungen zur Rechtsnachfolge des verstorbenen Eigentümers anstellte, legte die Antragstellerin... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.04.2023
- V ZB 58/22 -

BGH: Dingliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Familienangehörigen hat Vorrang gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters

Wertung des § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet Privilegierung der Familienangehörigen

Hat der Eigentümer einer Wohnung einem Familienangehörigen ein dingliches Vorkaufsrecht eingeräumt, so ist dieses gegenüber dem Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Dies ergibt sich aus der Wertung des § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung in Sachsen hatte im Jahr 2016 seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau ein Vorkaufsrecht an der Wohnung eingeräumt. Im Jahr 2019 verkaufte der Wohnungseigentümer die Wohnung an Dritte. In einem anschließenden Rechtsstreit stritten sich nun der Mieter der Wohnung und die geschiedene Ehefrau darüber, wessen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Darmstadt, Urteil vom 23.06.2023
- 19a O 23/23 -

Vermieter muss geleerte Mülltonne nicht sofort auf Grundstück zurückbringen

Ausnahme bei angekündigten besonders schwerem Unwetter

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, nach der Leerung der Mülltonne diese sofort wieder auf sein Grundstück zurück zu bringen. Eine Ausnahme kann aber bestehen, wenn ein besonders schweres Unwetter angekündigt ist. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Eigentümer eines Mercedes im Jahr 2023 vor dem Landgericht Darmstadt gegen die Eigentümerin eines Mietshauses auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von fast 8.900 €. Der Kläger behauptete, dass sein Fahrzeug durch eine Mülltonne der Beklagten, die nach der Leerung zu lange ungesichert auf der Straße gestanden haben soll, beschädigt worden sei.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.08.2023
- 15 A 3204/20 -

Kein Wasseranschluss­beitrag für Photovoltaik-Freiflächenanlage

Wasseranschluss ist für die Grundstücksnutzung mit einer Photovoltaik-Freiflächenanlage regelmäßig nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil verbunden

Die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem Kommunal­abgabengesetz NRW zu zahlen. Dies hat das Oberverwaltungs­gericht entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.

Die Eigentümer sind vom Wasserversorgungsverband Tecklenburger Land zu einem Anschlussbeitrag in Höhe von rund 46.000 Euro für eine vor ihrem Grundstück verlaufende Frischwasserleitung herangezogen worden. Nach dem Bebauungsplan darf auf dem Grundstück nur eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet werden. Die Eigentümer hielten den Heranziehungsbescheid für rechtswidrig. Insbesondere... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.08.2023
- 24 L 157/23 -

Amphibienschutzzaun zur Abwehr der Wechselkröte darf vorerst stehen bleiben

Wechselkröten durch Amphibienschutzzaun weder eingesperrt noch getrennt

Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Die Antragstellerin entwickelt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bebauungsflächen, auf denen ein 90 Hektar großer "Clean Tech Business Park" entstehen soll. Im Plangebiet wurden verschiedene geschützte Arten, darunter die besonders geschützten Arten der Wechselkröte (Bufo viridis) und der Feldlerche (Alauda arvens) dokumentiert. Um die Einwanderung von Wechselkröten zu verhindern, umzäunte... Lesen Sie mehr

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 13.06.2023
- 4 O 3/22 -

Bei fehlender Erkennbarkeit einer Baumschädigung durch Kontrolle besteht kein Schadens­ersatz­anspruch wegen herabfallenden Astes

Unterlassene Kontrolle nicht Ursächlich für Schadensfall

Unterlässt ein Grund­stücks­eigentümer die erforderliche Kontrolle eines Baumes, so haftet er dann nicht für den durch einen herabfallenden Ast entstandenen Schaden, wenn die Schädigung des Baums durch eine Kontrolle nicht erkennbar war. In diesem Fall fehlt es an der Ursächlichkeit der Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung und dem Schadensfall. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2021 fiel der Ast eines am Straßenrand stehenden Baumes auf ein Fahrzeug und verursachte dadurch Schäden in Höhe von über 6.000 €. Es stellte sich heraus, dass der Baum geschädigt war und die Grundstückseigentümerin den Baum nicht auf Schäden geprüft hatte. Der Fahrzeughalter erhob daher Klage auf Schadensersatz.... Lesen Sie mehr

Landgericht Mosbach, Urteil vom 31.05.2023
- 5 S 47/22 -

Unter­lassungs­anspruch des Nachbarn bei Überschreitung der in der Nachtzeit zulässigen Lautstärke von 60 dB (A) durch Hahnenkrähen

Angemessenheit der Kosten von bis 4.000 € für Schall­isolierungs­maßnahmen

Wird in einem allgemeinen Wohngebiet in der Nachtzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr durch Hahnenkrähen die nach der TA Lärm maximal zulässige Lautstärke von 60 dB (A) überschritten, steht dem Nachbarn ein Unter­lassungs­anspruch zu. Kosten für Schall­isolierungs­maßnahmen von bis zu 4.000 € sind wirtschaftlich zumutbar. Dies hat das Landgericht Mosbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem allgemeinen ländlich geprägten Wohngebiet in Bayern fühlte sich ein Grundstückseigentümer durch das nächtliche Krähen mehrerer Hähne seines Nachbarn derart gestört, dass er Klage auf Unterlassung erhob. Eine Lärmmessung ergab, dass durch das Hahnenkrähen ein Maximalpegel von bis zu 65 dB (A) erreicht wurde.... Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom 15.05.2023
- 10 O 315/21 -

Fehlende Erkennbarkeit eines Überbaus in Katasterauszug wegen roter Umrandung der Grundstücksgrenzen: Makler haftet auf Schadensersatz

Fahrlässige Verletzung der Aufklärungspflicht

Markiert ein Makler in einem Kasterauszug die Grundstücksgrenze mit einer breiten roten Linie und wird dadurch ein Überbau unkenntlich gemacht, so liegt darin eine fahrlässige Verletzung der Aufklärungspflicht. Der Makler haftet dann auf Schadensersatz. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 sollte ein Makler in Schleswig-Holstein ein Grundstück verkaufen. Er erstellte dazu ein Exposé und fügte dem ein Ausschnitt aus der Flurkarte des Katasteramts als Lageplan bei. Um das Grundstück besser zu kennzeichnen, markierte der Makler die Grundstücksgrenze mit einer breiten roten Linie. Dadurch wurde jedoch verdeckt, dass... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 26.04.2023
- 502 C 7456/22 -

Hauseigentümer muss Anlocken von verwilderten Tauben unterlassen

Beeinträchtigung des Nachbarn durch Taubenkot, Gurren und Flügelschlagen

Lockt ein Hauseigentümer verwilderte Tauben an und führt dies zu einer Beeinträchtigung des Nachbarn wegen Taubenkots, Gurrens und Flügelschlagens, so steht dem Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Unterlassung zu. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin eines Reihenhauses in Hannover hielt in einer Voliere zwei erblindete Stadttauben. Zudem pflegte sie in den Volieren verletzte Stadttauben und fütterte in ihrem Garten Singvögel. Dadurch kam es zu häufigen Besuchen von Taubenschwärmen. Ein Nachbar fühlte sich durch den dadurch bedingten Taubenkot, Gurren und Flügelschlagen... Lesen Sie mehr




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