wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 15. Juni 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 18.05.2021

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.09.2020
- VIII R 17/17 -

Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

BFH zur Einkommens- und Kapital­ertrags­steuer bei vorgetäuschten Gewinnen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt (FA) angemeldet und an dieses abgeführt wurde. Dies hat zur Folge, dass Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem in diesem Fall grundsätzlich nicht mehr der Einkommen­steuer­festsetzung zugrunde zu legen sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH unterliegen auch Kapitaleinkünfte aus vorgetäuschten Gewinnen im Rahmen eines Schneeballsystems der Besteuerung, wenn der Anleger über diese, z.B. durch eine Wiederanlage (Novation), verfügen kann und der Schuldner der Kapitalerträge zu diesem Zeitpunkt leistungsbereit und leistungsfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn das Schneeballsystem zu einem späteren Zeitpunkt zusammenbricht und der Anleger sein Geld verliert.Nach Auffassung des BFH ist jedoch nicht nur bei der Besteuerung der Scheinrenditen auf die subjektive Sicht des Anlegers abzustellen, sondern auch bei der Frage, ob die Abgeltungswirkung... Lesen Sie mehr

Werbung

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.05.2021
- L 9 AS 158/21 B ER -

Jobcenter muss FFP2-Masken nicht bezahlen

Hessisches Landessozialgericht bestätigt erstinstanzliche Entscheidung

Bezieher von Grundsicherungs­leistungen (Hartz IV) haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für den Kauf von FFP2-Masken. Dies entschied in einem einstweiligen Rechtsschutz­verfahren der 9. Senat des Hessischen Landes­sozial­gerichts und bestätigte damit die Entscheidung des Sozialgerichts Gießen.

Eine Familie aus dem Wetteraukreis, die Hartz-IV-Leistungen bezieht, beantragte ab März 2021 zusätzliche Leistungen für die Beschaffung von FFP2-Masken. Das Jobcenter lehnte dies ab. Die Familie begehrte hierauf eine einstweilige gerichtliche Anordnung.Die Richter beider Instanzen lehnten es ab, das Jobcenter durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, der Familie... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.03.2021
- 4 K 1018/19 E,F -

Kein Investitions­abzugsbetrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils

Finanzgericht Münster lehnt Klage ab

Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitions­abzugsbetrag für bereits im Gesellschafts­vermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin war an einer GbR beteiligt, die zwei Photovoltaikanlagen auf angemieteten Dachflächen betrieb. Im Jahr 2017 veräußerte die Klägerin ihren GbR-Anteil mit Wirkung zum 1.1.2018 an den Kläger. In ihrer Feststellungserklärung für 2016 machte die GbR für den Kläger wegen des geplanten Anteilserwerbs einen Investitionsabzugsbetrag nach... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 03.05.2021
- 4 K 1353/20.GI -

Modalitäten von Weideschlachtungen durch Kugelschuss im Wetteraukreis gerichtlich bestätigt

Betäubung bzw. Tötung mittels Kugelschusses nur die Ausnahme bei einer Weideschlachtung

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines land­wirtschaftlichen Betriebes aus der Wetterau abgewiesen, der gegen einzelne Modalitäten der Weideschlachtung mittels Kugelschuss­verfahren gerichtlich vorging.

Die Klägerin ist ein landwirtschaftlicher Betrieb mit einer Spezialisierung im Bio-Rindfleisch-Segment. Die Rinderherden der Klägerin werden ganzjährig auf der Weide gehalten. Sowohl die Zucht als auch die Mast und die Schlachtung erfolgen im Betrieb der Klägerin. Die Schlachtung der Tiere erfolgt auf der Weide. Um dies mittels Kugelschuss durchführen zu können, wurde der Klägerin durch... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2021
- 6 StR 137/21 -

BGH bestätigt Urteil wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen

Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf

Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamt­freiheits­strafe von drei Jahren und zehn Monaten, bestätigt.

Nach den landgerichtlichen Feststellungen beantragte der vielfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte im Frühjahr 2020 in sieben Fällen in vier Bundesländern (Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen) sog. Corona-Soforthilfen für tatsächlich nicht existierende Kleingewerbe und erlangte auf diese Weise insgesamt 50.000 Euro.In drei Fällen nutzte... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.05.2021
- 7 L 1038/21 -

Kein Anspruch eines Rechtsanwalts gegenüber der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Impfung im Impfzentrum

VG Düsseldorf zum Anrecht auf Corona-Schutzimpfung eines Rechtsanwalts

Ein Rechtsanwalt, der in Düsseldorf wohnhaft ist und dort eine Rechts­anwalts­kanzlei betreibt, kann derzeit von der Stadt Düsseldorf nicht verlangen, im Impfzentrum gegen das Corona-Virus geimpft zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Eilverfahren entschieden und damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Rechtsanwalts abgelehnt.

Der Rechtsanwalt hatte über die Terminvermittlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein für den heutigen Tag einen Impftermin im Impfzentrum erhalten und bei Gericht beantragt, die Impfung auch verabreicht zu bekommen. Er befürchtet, im Impfzentrum zurückgewiesen zu werden, da er - anders als etwa Richter, Staatsanwälte und Beschäftigte in den Servicebereichen der Gerichte und... Lesen Sie mehr




Werbung