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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.03.2021
5 Sa 295/20 -

Zulässige Befristung eines Arbeitsvertrags einer Pflegkraft bis zum Tod des zu pflegenden Arbeitgebers

Vorliegen eines sachlichen Grundes im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG

Die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Pflegekraft bis zum Tod des zu pflegenden Arbeitgebers stellt einen sachlichen Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG dar und ist somit zulässig. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall arbeitete eine Frau als Pflegerin eines querschnittsgelähmten Mannes. Laut dem zugrunde liegenden Arbeitsvertrag endete das Arbeitsverhältnis unter anderem 14 Tage nach dem Tod des Arbeitgebers. Nachdem der Arbeitgeber im März 2020 verstarb, stritt sich die Pflegerin mit den vier Erben über das Bestehen des Arbeitsvertrags. Die Pflegerin erhob schließlich Klage auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses. Das Arbeitsgericht Stralsund wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Pflegerin.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Tod des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin sei mit dem Tod des Arbeitgebers beendet worden. Es liege eine zulässige Befristung vor. Das Arbeitsverhältnis einer Pflegekraft, die ausschließlich zur Betreuung des pflegebedürftigen Arbeitgebers eingestellt wird, dürfe auf den Tod des Arbeitgebers befristet werden. Es liege insofern ein sachlicher Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG vor. Mit Eintritt des Todes könne die geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbracht werden. Das Arbeitsverhältnis habe jeglichen Sinn verloren. Dies sei dem Arbeitnehmer auch bewusst.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.05.2021
Quelle: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Arbeitsgericht Stralsund, Urteil vom 21.10.2020
    [Aktenzeichen: 11 Ca 179/20]
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Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitgeber | Arbeitgeberin | Beendigung | Auflösung | Befristung | Pflegekraft | Pflegeperson | Tod

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Dokument-Nr.: 30295 Dokument-Nr. 30295

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Kommentare (9)

 
 
Dennis Langer schrieb am 28.05.2021

In diesem Fall war demnach der Arbeitgeber gleichzeitig Kunde seines Unternehmens, der von seiner Angestellten, hier Klägerin bedient wurde. Der Klägerin hätte aber klar sein müssen, dass das Unternehmen ihres Arbeitgebers nach dem Ableben des einzigen Kunden nicht hätte fortbestehen können, zumal dieser Kunde gleichzeitig auch noch ihr Arbeitgeber war.

Um eine unbefristete Anstellung zu haben, hätte sich die Klägerin besser um eine Anstellung beim Staat bemühen sollen. Denn der Staat stirbt so schnell nicht.

Wäre sie dann auch noch Beamtin geworden, so wäre sie zwar nicht unsterblich, aber sie wäre unkündbar, un-künd-bar, UN-KÜND-BAR. Denn Beamte sind unkündbar, un-künd-bar, UN-KÜND-BAR!

Dennis Langer schrieb am 28.05.2021

In diesem Fall war demnach der Arbeitgeber gleichzeitig Kunde seines Unternehmens, der von seiner Angestellten, hier Klägerin bedient wurde. Der Klägerin hätte aber klar sein müssen, dass das Unternehmen ihres Arbeitgebers nach dem Ableben des einzigen Kunden nicht hätte fortbestehen können, zumal dieser Kunde gleichzeitig auch noch ihr Arbeitgeber war.

Um eine unbefristete Anstellung zu haben, hätte sich die Klägerin besser um eine Anstellung beim Staat bemühen sollen. Denn der Staat stirbt so schnell nicht.

Wäre sie dann auch noch Beamtin geworden, so wäre sie zwar nicht unsterblich, aber sie wäre unkündbar, un-künd-bar, UN-KÜND-BAR. Denn Beamte sind unkündbar, un-künd-bar, UN-KÜND-BAR!

Dennis Langer schrieb am 28.05.2021

In diesem Fall war demnach der Arbeitgeber gleichzeitig Kunde seines Unternehmens, der von seiner Angestellten, hier Klägerin bedient wurde. Der Klägerin hätte aber klar sein müssen, dass das Unternehmen ihres Arbeitgebers nach dem Ableben des einzigen Kunden nicht hätte fortbestehen können, zumal dieser Kunde gleichzeitig auch noch ihr Arbeitgeber war.

Um eine unbefristete Anstellung zu haben, hätte sich die Klägerin besser um eine Anstellung beim Staat bemühen sollen. Denn der Staat stirbt so schnell nicht.

Wäre sie dann auch noch Beamtin geworden, so wäre sie zwar nicht unsterblich, aber sie wäre unkündbar, un-künd-bar, UN-KÜND-BAR. Denn Beamte sind unkündbar, un-künd-bar, UN-KÜND-BAR!

Dennis Langer schrieb am 28.05.2021

In diesem Fall war demnach der Arbeitgeber gleichzeitig Kunde seines Unternehmens, der von seiner Angestellten, hier Klägerin bedient wurde. Der Klägerin hätte aber klar sein müssen, dass das Unternehmen ihres Arbeitgebers nach dem Ableben des einzigen Kunden nicht hätte fortbestehen können, zumal dieser Kunde gleichzeitig auch noch ihr Arbeitgeber war.

Um eine unbefristete Anstellung zu haben, hätte sich die Klägerin besser um eine Anstellung beim Staat bemühen sollen. Denn der Staat stirbt so schnell nicht.

Dennis Langer schrieb am 28.05.2021

In diesem Fall war demnach der Arbeitgeber gleichzeitig Kunde seines Unternehmens, der von seiner Angestellten, hier Klägerin bedient wurde. Der Klägerin hätte aber klar sein müssen, dass das Unternehmen ihres Arbeitgebers nach dem Ableben des einzigen Kunden nicht hätte fortbestehen können, zumal dieser Kunde gleichzeitig auch noch ihr Arbeitgeber war.

Um eine unbefristete Anstellung zu haben, hätte sich die Klägerin besser um eine Anstellung beim Staat bemühen sollen. Denn der Staat stirbt so schnell nicht.

Dennis Langer schrieb am 28.05.2021

In diesem Fall war demnach der Arbeitgeber gleichzeitig Kunde seines Unternehmens, der von seiner Angestellten, hier Klägerin bedient wurde. Der Klägerin hätte aber klar sein müssen, dass das Unternehmen ihres Arbeitgebers nach dem Ableben des einzigen Kunden nicht hätte fortbestehen können, zumal dieser Kunde gleichzeitig auch noch ihr Arbeitgeber war.

Um eine unbefristete Anstellung zu haben, hätte sich die Klägerin besser um eine Anstellung bei eben diesem bemühen sollen. Denn der Staat stirbt so schnell nicht.

Dennis Langer schrieb am 28.05.2021

In diesem Fall war demnach der Arbeitgeber gleichzeitig Kunde seines Unternehmens, der von seiner Angestellten, hier Klägerin bedient wurde. Der Klägerin hätte aber klar sein müssen, dass das Unternehmen ihres Arbeitgebers nach dem Ableben des einzigen Kunden nicht hätte fortbestehen können, zumal dieser Kunde gleichzeitig auch noch ihr Arbeitgeber war.

Um eine unbefristete Anstellung zu haben, hätte sich die Klägerin besser um eine Anstellung beim Staat bemühen sollen. Denn der Staat stirbt so schnell nicht.

Dennis Langer schrieb am 28.05.2021

In diesem Fall war demnach der Arbeitgeber gleichzeitig Kunde seines Unternehmens, der von seiner Angestellten, hier Klägerin bedient wurde. Der Klägerin hätte aber klar sein müssen, dass das Unternehmen ihres Arbeitgebers nach dem Ableben des einzigen Kunden nicht hätte fortbestehen können, zumal dieser Kunde gleichzeitig auch noch ihr Arbeitgeber war.

Um eine unbefristete Anstellung zu haben, hätte sich die Klägerin besser um eine Anstellung bei eben diesem bemühen sollen. Denn der Staat stirbt so schnell nicht.

Ingrid Okon schrieb am 26.05.2021

was wollte sie noch tun?

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