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Montag, 21. Juni 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.05.2021

Amtsgericht München, Urteil vom 18.03.2021
- 1011 Ls 455 Js 122116/19 jug -

Werkstudent wegen mehrfachen Diebstahls zur Bewährung verurteilt

Geständnis als strafmildernder Wirkung

Das Jugend­schöffen­gericht am Amtsgericht München verurteilte einen 23jährigen Informatikstudenten wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall in drei vollendeten und einem versuchten Fall zu einer Jugendstrafe von eineinhalb Jahren mit Bewährung.

Der Angeklagte war zwischen Herbst 2017 und dem 17.01.2019 als Werkstudent über eine Drittfirma bei einer Autobaufirma in München bei der Verschrottung tätig. Noch bis 20.02.2019 entwendete der Angeklagte bei unterschiedlichen Gelegenheiten verschiedene Gegenstände von einfachen Kabeln bis zu hochpreisigen EDV-Geräten von deren Firmengelände in der Schleißheimer Straße in München. Die Diebesbeute versteckte er teilweise zunächst auf dem Werksgelände, um sie von dort später mit seinem PKW abzutransportieren. Der Angeklagte verschaffte sich vor Abgabe seines Werksausweises mittels eines technischen Geräts die Zugangsdaten anderer Mitarbeiter, um damit... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.04.2021
- 13 MN 241/21 -

Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Klettergärten und Kletterparks

OVG Niedersachsen gibt Eilantrag statt

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Eilbeschluss § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Klettergärten und Kletterparks für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind.

Im hier vorliegenden Fall betreibt die Antragstellerin im Landkreis Lüneburg einen Kletterwald. Sie hatte sich gegen die Schließungsanordnung mit dem Argument gewandt, hierin liege keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme mehr. Die bei Aufenthalten im Freien nur geringe Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 könne durch weitere Schutzmaßnahmen auf ein zu vernachlässigendes... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2021
- 8 AZR 276/20 -

Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflicht­verletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei

Bundes­arbeits­gericht zum Anwendungsbereich des § 12 a ArbGG bei Schadensersatz

Bundes­arbeits­gericht gibt der Revision eines Klägers statt. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist. Der § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG steht einem Schadens­ersatzanspruch nicht entgegen, dennoch hat der Kläger im konkreten Fall keinen Anspruch auf Ersatz seiner Kosten.

Der Kläger war bei der Beklagten als Leiter des Zentralbereichs Einkauf und Mitglied einer Führungsebene zu einem Jahresbruttogehalt iHv. zuletzt ca. 450.000 Euro tätig. Nachdem bei der Beklagten mehrere anonyme Verdachtsmeldungen wegen eventueller Compliance-Verstöße des Klägers eingegangen waren, traf das bei dieser zuständige Gremium die Entscheidung, eine Untersuchung unter Einschaltung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.05.2021
- V ZR 299/19 -

Auswirkungen von § 9 a Abs. 2 WEG auf Prozess­führungs­befugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor 01.12.2020 anhängige Verfahren

Prozess­führungs­befugnis einzelner Wohnungseigentümer für begonnene Verfahren besteht trotz WEG-Reform fort

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozess­führungs­befugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9 b WEG vertretungs­berechtigten Organs (z.B. Verwalter) über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Baden-Württemberg. Das eine Grundstück steht im Eigentum des Klägers und einer weiteren Person, die zusammen eine Wohnungseigentümergemeinschaft bilden. Ihr Grundstück grenzt in dem Bereich des Gartens, an welchem dem weiteren Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht zusteht, unmittelbar... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Beschluss vom 27.04.2021
- B 12 KR 25/19 R, B 12 R 8/20 R -

Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozial­versicherungs­pflicht bei Eingliederung in die Verwaltungs­organisation und aufwands­überschreitender Entschädigung

Bundessozialgericht gibt zwei Revisionen statt

Die Sozial­versicherungs­pflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr kommt es auch bei diesen Organen juristischer Personen des öffentlichen Rechts darauf an, inwieweit sie in ihrer Tätigkeit Weisungen unterliegen und konkret in Verwaltungsabläufe eingegliedert, zum Beispiel Dienstvorgesetzte sind. Dies hat das Bundessozialgericht in zwei Revisionsverfahren entschieden.

Ein weiteres Kriterium ist, ob die Betroffenen eine Gegenleistung erhalten, die sich als Arbeitsentgelt und nicht als Aufwandsentschädigung für eine von ideellen Zwecken geprägte Tätigkeit darstellt. Dies ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Die Gegenleistung darf unter Berücksichtigung bestimmter Merkmale - wie Höhe, Bemessung, steuerrechtliche Ehrenamts- und kommunalrechtliche Entschädigungspauschalen... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 28.04.2021
- 15 O 7232/20, 15 O 10858/20 -

Keine weiteren Entschädigungs­ansprüche neben den Corona-Soforthilfen

LG München I zu Schaden­sersatz­ansprüchen wegen Corona-Maßnahmen

Das Landgericht München I hat heute zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn sowie der Betreiber einer Musik- und Filmproduktion.

In beiden Fällen haben die Kläger vorgetragen, durch die am 16.03.2020 vom Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie für Familie, Arbeit und Soziales erlassene Allgemeinverfügung und daran anschließend durch die Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 Einnahmeausfälle erlitten zu haben, die nicht vollständig... Lesen Sie mehr



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