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Amtsgericht München, Beschluss vom 01.02.2023
171 C 11188/22 -

Verdacht der Grund­stücks­überwachung durch Wildkamera des Nachbarn begründet Unter­lassungs­anspruch

Wiederholungsgefahr trotz Entfernung der Kamera

Ist eine Wildkamera des Nachbarn so aufgestellt, dass die Möglichkeit des Erfassens des Nachbargrundstücks besteht, so begründet dies einen Unter­lassungs­anspruch. Dieser entfällt nicht dadurch, dass die Kamera entfernt und zugesichert wird, dass sie nicht mehr aufgestellt wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2022 stellte eine Grundstückseigentümerin in Bayern auf ihrer Terrasse eine Wildüberwachungskamera auf. Diese Kamera war von der Terrasse des Nachbargrundstücks aus optisch wahrnehmbar. Sie war so ausgerichtet, dass eine Abdeckung des Nachbargrundstücks möglich erschien. Da sich die Nachbarn seit August 2020 im Streit befanden, befürchtete die Eigentümerin des Nachbargrundstücks überwacht zu werden und machte daher im Eilverfahren einen Unterlassungsanspruch geltend. Diesen gab das Amtsgericht München statt. Dagegen richtete sich der Widerspruch der Antragsgegnerin. Sie führte aus, dass sie mit der Kamera lediglich ihren Garten kontrollieren wolle.

Anspruch auf Unterlassung wegen möglicher Überwachung

Das Amtsgericht München bestätigte seine Entscheidung. Der Antragstellerin stehe der Unterlassungsanspruch wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu. Die Kamera sei so positioniert gewesen, dass die Antragstellerin zu der Ansicht habe gelangen können, dass ihr Grundstück von der Kamera erfasst werde. Der Unterlassungsanspruch entfalle nicht dadurch, dass die Kamera inzwischen entfernt wurde und die Antragsgegnerin zugesichert hat, diese nicht mehr aufzustellen. Dadurch werde die indizierte Wiederholungsgefahr nicht beseitigt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.02.2024
Quelle: Amtsgericht München, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Grundstücksrecht | Nachbarrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Kamera | Überwachungsdruck | Unterlassungsanspruch
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2024, Seite: 41
WuM 2024, 41

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 33737 Dokument-Nr. 33737

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