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Bundessozialgericht, Beschluss vom 27.04.2021
B 12 KR 25/19 R, B 12 R 8/20 R -

Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozial­versicherungs­pflicht bei Eingliederung in die Verwaltungs­organisation und aufwands­überschreitender Entschädigung

Bundessozialgericht gibt zwei Revisionen statt

Die Sozial­versicherungs­pflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr kommt es auch bei diesen Organen juristischer Personen des öffentlichen Rechts darauf an, inwieweit sie in ihrer Tätigkeit Weisungen unterliegen und konkret in Verwaltungsabläufe eingegliedert, zum Beispiel Dienstvorgesetzte sind. Dies hat das Bundessozialgericht in zwei Revisionsverfahren entschieden.

Ein weiteres Kriterium ist, ob die Betroffenen eine Gegenleistung erhalten, die sich als Arbeitsentgelt und nicht als Aufwandsentschädigung für eine von ideellen Zwecken geprägte Tätigkeit darstellt. Dies ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Die Gegenleistung darf unter Berücksichtigung bestimmter Merkmale - wie Höhe, Bemessung, steuerrechtliche Ehrenamts- und kommunalrechtliche Entschädigungspauschalen - nicht evident über den Ausgleich für den tatsächlichen Aufwand des Ehrenamts hinausgehen.

Ortsvorsteher grundsätzlich nicht abhängig beschäftigt

Ortsvorsteher, die im Wesentlichen ihr Wahlamt ausüben, sind grundsätzlich nicht abhängig beschäftigt. Eine dafür gezahlte Aufwandsentschädigung ist jedenfalls dann nicht beitragspflichtig, wenn sie nicht offensichtlich eine verdeckte Vergütung ist. Demzufolge hat das Bundessozialgericht in diesem Verfahren die Revision des Rentenversicherungsträgers zurückgewiesen.

Bürgermeister dagegen grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Bürgermeister sind dagegen grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn sie nicht nur Vorsitzende des Stadtrats, sondern auch Spitze der Verwaltung und Dienstvorgesetzte sind und dafür eine Entschädigung erhalten, die deutlich über steuerrechtliche Ehrenamtspauschalen hinausgeht. In diesem Verfahren hat die Revision des Rentenversicherungsträgers Erfolg gehabt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.05.2021
Quelle: Bundessozialgericht, ra-online (pm/aw)

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Dokument-Nr.: 30246 Dokument-Nr. 30246

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