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Mittwoch, 29. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lehrgang“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.07.2021
- 6 B 1105/21 -

Keine Pflicht des Rettungsassistenten zur Fortbildung zum Notfallsanitäter

Kein Eilrechtsschutz gegen Anordnung zur Fortbildung zum Notfallsanitäter

Zwar kann ein Rettungsassistent nicht dazu verpflichtet werden, eine Fortbildung zum Notfallsanitäter zu absolvieren. Gegen die Anordnung einer solchen Fortbildung besteht aber kein Eilrechtsschutz. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein bei der Feuerwehr beschäftigter Rettungsassistent sollte im August und September 2021 eine Fortbildung zum Notfallsanitäter absolvieren. Die Fortbildung sollte drei Wochen andauern und von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr in Wohn- und Dienstnähe des Rettungsassistenten stattfinden. Der Rettungsassistent verweigerte die Fortbildung. Er führte Gewissengründen an. Er sehe sich den Aufgaben eines Notfallsanitäters nicht gewachsen und könne die damit verbundene Verantwortung nicht übernehmen. Er erhob daher Klage und beantragte Eilrechtsschutz gegen die Anordnung zur Fortbildung. Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 07.04.2021
- 14 U 134/20 -

Schadens­minderungs­pflicht des Unfallgeschädigten umfasst zwecks Bemühens um Arbeitsstelle Teilnahme an Schulungsmaßnahmen

Mögliche Rückkehr in zuvor ausgeübten Beruf

Im Rahmen der Schadens­minderungs­pflicht aus § 254 Abs. 2 BGB ist ein Unfallgeschädigter dazu angehalten, sich zwecks Bemühens um eine Arbeitsstelle auch an Schulungsmaßnahmen teilzunehmen, wenn dadurch die Möglichkeit besteht, dass der zuvor ausgeübte Beruf wieder aufgenommen werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2001 wurde eine berufstätige Frau im Rahmen eines unverschuldeten Verkehrsunfalls schwer verletzt. Aufgrund der Unfallfolgen war die Frau jedenfalls bis zum Jahr 2005 erwerbsunfähig. Nachfolgend wurde ihr eine beschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert. Dennoch nahm sie ihre zuvor ausgeübte Tätigkeit als Bürokraft oder eine sonstige... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.07.2020
- X R 6/19 -

Ausländische Stipendien für Gastärzte können deutscher Einkommensteuer unterliegen

Bundesfinanzhof zur Einkommen­steuerpflicht eines ausländischen Gastarztes, der für Fortbildung in Deutschland Stipendium aus Heimatland erhält

Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharzt­weiterbildung in Deutschland gezahlt werden, können der Einkommensteuer unterliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 08.07.2020 entschieden.

Dem Urteil des Bundesfinanzhofs lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin - eine libysche Ärztin - absolvierte nach ihrem Medizinstudium in Libyen an einer deutschen Universitätsklinik eine Weiterbildung zur Fachärztin. Während dieser Zeit hatte sie einen Gastarztstatus und war einer Assistenzärztin vergleichbar tätig. Sie wurde von der Klinik vereinbarungsgemäß nicht entlohnt,... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.05.2020
- VI R 24/18 -

BFH zur ersten Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte unerheblich

Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungs­zeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat.

Seit dem Veranlagungszeitraum 2014 werden Auszubildende und Studierende, die eine Bildungseinrichtung dauerhaft aufsuchen, im Gegensatz zur früheren Rechtslage einem Arbeitnehmer steuerlich gleichgestellt, der eine erste Tätigkeitsstätte dauerhaft aufsucht. In diesen Fällen kann der Auszubildende/Studierende Aufwendungen für die Fahrten zur Bildungseinrichtung nur noch mit der Entfernungspauschale... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.10.2018
- 7 ABR 23/17 -

BAG: Bei Nutzung des privaten Pkw wegen Fahrt zur Schulung müssen Betriebs­rats­mitglieder Fahrgemeinschaft bilden

Eingeschränkte Erstattung der Fahrkosten durch Arbeitgeber

Nutzen mehrere Betriebs­rats­mitglieder ihren privaten Pkw, um zu einer Schulung zu fahren, so ist es grundsätzlich zumutbar, eine Fahrgemeinschaft zu bilden. In diesem Fall kann der Arbeitgeber die Erstattung der Fahrkosten eines Betriebs­rats­mitglieds beschränken. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Betriebsratsmitglieder eines Unternehmens nahmen im Oktober 2015 an einer Betriebsratsschulung teil. Um zu der Schulung zu gelangen, nutzten beide ihren privaten Pkw. Die Betriebsratsmitglieder wohnten etwa 1,2 km voneinander entfernt. Die Arbeitgeberin erstattete jeweils nur die Hälfte der geltend gemachten Reisekosten. Denn ihrer Meinung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss vom 30.01.2020
- 2 B 311/19 -

Feuerwehrbeamter darf nicht mittels dienstlicher Weisung zur Ausbildung zum Notfallsanitäter verpflichtet werden

Ausbildung eines Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter stellt Erlernung eines neuen Berufs dar

Ein Feuerwehrbeamter in Sachsen, der die Qualifikation zum Rettungsassistenten besitzt, darf nicht mittels dienstlicher Weisung verpflichtet werden, sich zum Notfallsanitäter ausbilden zu lassen. Dies stellt die Erlernung eines neuen Berufs dar, wofür es keine rechtliche Grundlage für eine Weisung gibt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein Feuerwehrbeamter in Sachsen im Juli 2019 aufgrund einer dienstlichen Weisung eine Ausbildung zum Notfallsanitäter beginnen. Der Feuerwehrbeamte besaß bereits die Qualifikation zum Rettungsassistenten. Hintergrund der Weisung war, dass es nur noch für eine kurze Übergangszeit möglich war, sich mittels eines Ergänzungslehrgangs vom Rettungsassistenten... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2017
- S 5 AL 2937/17 -

Keine Sperrzeit bei Kündigung des Arbeits­verhältnisses zur Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister

Arbeitnehmer kann sich bei Aufgabe der Beschäftigung zur Teilnahme an beruflicher Weiterbildung gegebenenfalls auf einen wichtigen Grund berufen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, um an einer Weiterbildung zum Meister teilnehmen zu können, Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit zwischen Kündigung und Beginn der Weiterbildung hat. Eine Sperrzeit ist hier nicht zulässig, da die Weiterbildung nicht berufsbegleitend erfolgen und der Arbeitnehmer sich daher auf einen wichtigen Grund bei der Kündigung berufen kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war als Brauer beschäftigt. Weil er eine Weiterbildung zum Brauereimeister absolvieren wollte, kündigte er sein Arbeitsverhältnis zum 31. August 2017; die Weiterbildung in der Meisterschule begann am 11. September 2017. Seinen Antrag auf Arbeitslosengeld ab dem 1. September 2017 lehnte die beklagte Agentur für Arbeit ab. Zur Begründung gab... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 29.11.2017
- S 13 U 4219/16 -

Skiunfall auf einer Teambildungsfahrt kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Für Unfall­versicherungs­schutz muss Veranstaltung der Förderung des Betriebsklimas und dem Zusammenhalt der Beschäftigten untereinander dienen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Unfall beim Skifahren im Rahmen einer mehrtägigen vom Arbeitgeber finanzierten und organisierten Reise zur Teambildung nicht als Arbeitsunfall zu werten ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nahm als Angestellter an einer mehrtägigen Teambildungsfahrt teil und verunfallte beim Skifahren. Er begehrte Anerkennung eines Arbeitsunfalles.Das Sozialgericht Stuttgart sah das Skifahren als unversicherte Tätigkeit an. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können Gemeinschaftsveranstaltungen, die einen betrieblichen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 06.10.2017
- S 6 U 135/16 -

Sturz auf betrieblichem Bowling-Turnier während einer Dienstreise kann Arbeitsunfall darstellen

Teilnahme am Bowling-Turnier ist als Erfüllung einer Nebenpflicht aus Arbeitsverhältnis anzusehen

Der Sturz eines Versicherten während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers kann einen Arbeitsunfall darstellen. Dies entschied das Sozialgericht Aachen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte an einer mehrtägigen betrieblichen Veranstaltung eines Partnerunternehmens seines Arbeitgebers teilgenommen. Im Rahmen jener Veranstaltung fand auch ein Bowling-Turnier zwischen sämtlichen Teilnehmern statt, in dessen Verlauf der Kläger auf der Bowlingbahn ausrutschte und sich seine Schulter ausrenkte.Die beteiligte Berufsgenossenschaft... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2012
- 3 AZR 698/10 -

BAG zur Rückzahlungsklausel einer Fort­bildungs­vereinbarung: Klausel muss Art und Berechnungs­grundlagen der zu erstattenden Lehrgangskosten beinhalten

Fehlende Angabe führt zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel aufgrund Intransparenz

Eine Klausel, wonach Fortbildungskosten im Fall eines vom Lehrgangsteilnehmer verschuldeten Abbruchs der Weiterbildung zurückgezahlt werden müssen, ist nur dann wirksam, wenn zumindest die Art und die Berechnungs­grundlagen der eventuell zu erstattenden Lehrgangskosten angegeben sind. Ist dies nicht der Fall, so ist die Rückzahlungsklausel wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2008 kam es zwischen dem Betreiber eines Ingenieurbüros und einem Diplomingenieur zum Abschluss eines Fortbildungsvertrags. Der Diplomingenieur sollte an einem Lehrgang teilnehmen, um nach erfolgreichem Abschluss im Betrieb als Kfz-Prüfingenieur arbeiten zu können. Die Kosten für die Weiterbildung sollte gemäß der Vereinbarung das... Lesen Sie mehr




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