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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Strafvollzugsrecht“ veröffentlicht wurden
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 28.07.2023
- 12 Qs 53/23 -
Staatsanwalt muss bei Prüfung der Haftpost nicht die Beachtung von Kontaktverboten kontrollieren
Keine Strafbarkeit des Staatsanwalts bei Weiterleitung der Post
Ein Staatsanwalt ist bei Prüfung der Haftpost nicht verpflichtet zu kontrollieren, ob ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz besteht. Leitet er also die Post weiter, so macht er sich nach § 4 GewSchG strafbar. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
In dem zugrunde liegen Fall hat das Landgericht Nürnberg-Fürth im Jahr 2023 darüber zu entscheiden, ob der die Haftpost kontrollierende Staatsanwalt sich strafbar macht, wenn er die Post weiterleitet, obwohl ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetzt besteht.Nach Auffassung des Landgerichts stelle die Weiterbeförderung des Briefs durch die Staatsanwaltschaft für sich genommen keine Straftat nach § 4 GewSchG dar. Der die Haftpost kontrollierende Staatsanwalt könne nicht Täter sein, da sich die Gewaltschutzanordnung nicht auf ihn beziehe. Es komme allenfalls eine Beihilfe in Betracht, die aber daran scheitere, dass dem Staatsanwalt... Lesen Sie mehr
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Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 07.06.2023
- 12 Qs 40/23 -
Zigarettenrauch durch Schlitz der Zellentür: JVA muss Maßnahmen zum Nichtraucherschutz auch in Untersuchungshaft treffen
Gefangener muss nicht einem Lärmprotokoll vergleichbar einzelne Vorkommnisse dokumentieren
Dringt durch den Schlitz der Zellentür Zigarettenrauch in die Zelle, so kann der Betroffene auch in der Untersuchungshaft Maßnahmen zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes verlangen. Zur Darlegung seines Anspruchs muss er nicht einem Lärmprotokoll vergleichbar einzelne Vorkommnisse dokumentieren. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Gefangener in Untersuchungshaft in einer JVA in Bayern beschwerte sich im Jahr 2022 darüber, dass durch den Schlitz seiner Zellentür Zigarettenrauch eindrang. Dies hatte seinen Grund darin, dass Mitgefangene auf dem Gang oder bei offenen Zellentüren in ihrer Zelle rauchten. Da die JVA nichts unternahm, stellte der Gefangene einen gerichtlichen Antrag.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2023
- 2 BvR 605/23 und 2 BvR 642/23 -
Verfassungsbeschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit sogenannten „Maskendeals“ erfolglos
Verfassungsbeschwerden entsprechen nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen die Anordnung der Untersuchungshaft im Zusammenhang mit sogenannten „Maskendeals“ wenden. Die Verfassungsbeschwerden entsprechen insbesondere nicht den gesetzlichen Begründungs- und Substantiierungsanforderungen.
Die Beschwerdeführer gerieten im Zusammenhang mit Geschäften, welche die Vermittlung persönlicher Schutzausrüstung (insbesondere Schutzmasken) unter anderem an die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern zu Beginn der Covid19-Pandemie betrafen, ins Visier der Ermittlungsbehörden. Im Jahr 2021 leitete die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren unter anderem... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06.03.2023
- 1 Ws 31/23 -
Unbestimmte Weisung zum unverzüglichen Bemühen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit
Zeitpunkt zum Beginn der Bemühungen und Art der geforderten Aktivitäten bleibt unklar
Eine Weisung, wonach sich der Verurteilte "unverzüglich um Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit zu bemühen" hat, ist unbestimmt. Denn es bleibt unklar, innerhalb welcher Frist er mit den Bemühungen beginnen soll und welche Aktivitäten genau von ihm erwartet werden. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2023 erließ das Landgericht Saarbrücken gegen einen Verurteilten mehrere Weisungen in Bezug zu der bevorstehenden Haftentlassung. Unter anderem wurde ihm aufgegeben, sich "unverzüglich und andauernd um Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit zu bemühen". Gegen die Anordnung legte der Verurteilte sofortige Beschwerde ein.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 06.10.2022
- 2 Ws 260/22 -
Kostenbeteiligung des Sicherungsverwahrten für Sicherheitsüberprüfung elektronischer Geräte setzt gesetzliche Grundlage voraus
Ohne Rechtsgrundlage keine Pflicht zur Kostentragung für Deaktivierung des WLAN und anschließender Verplombung
Ein Sicherungsverwahrter muss sich nur dann an den Kosten für die Sicherheitsüberprüfung elektronischer Geräte, die Deaktivierung der WLAN-Funktion sowie der anschließenden Verplombung der Geräte beteiligen, wenn es dazu eine gesetzliche Grundlage gibt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2022 hatte sich ein in einer Justizvollzugsanstalt in Baden-Württemberg befindlicher Sicherungsverwahrter ein Fernseher gekauft. Da der Fernseher über eine WLAN-Funktion verfügte, ließ die Anstaltsleitung das Gerät von einer externen Firma überprüfen. Die Firma stellte für die Deaktivierung der WLAN-Funktion sowie die anschließende... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.10.2022
- 5 K 163/20 -
Entlassung von Justizvollzugsbeamtin auf Probe wegen Liebesbeziehung mit Häftling war rechtens
Verletzung dienstlicher Kernpflichten rechtfertigt Entlassung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt.
Die Klägerin war als Beamtin auf Probe in einer Justizvollzugsanstalt tätig. Nachdem bekannt geworden war, dass sie eine Liebesbeziehung mit einem Gefangenen führte, dies gegenüber ihrem Dienstherrn nicht angezeigt und den Gefangenen mittlerweile in ihre Wohnung aufgenommen hatte, entließ der Beklagte sie. Ihren Widerspruch hiergegen wies der Beklagte zurück. Ihre dagegen erhobene Klage... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.07.2022
- 2 BvR 1630/21 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt
Landgericht muss den Fall nun noch einmal beurteilen
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richtet, mit denen der inhaftierte Beschwerdeführer bei mehreren zur Feststellung eines Suchtmittelkonsums durchgeführten Urinkontrollen zur Entblößung seines Genitals verpflichtet wurde. Die Urinkontrollen fanden jeweils unter der Aufsicht eines gleichgeschlechtlichen Justizvollzugsbediensteten statt. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) folgenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht; die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4 GG. Sie werden aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Um Suchtmittelmissbrauch im Strafvollzug zu unterbinden, hatte eine JVA regelmäßig allgemeine Drogenscreenings durch Urinkontrollen angeordnet und durch gleichgeschlechtliche Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes durchgeführt. Um Manipulationen oder Täuschungshandlungen, wie die Verwendung von Fremdurin, möglichst auszuschließen, erfolgten die Urinabgaben unter Aufsicht. Auch... Lesen Sie mehr
Landgericht Regensburg, Beschluss vom 23.02.2022
- SR StVK 214/20 -
JVA haftet für Beschädigungen verwahrter Gegenstände eines Gefangenen
Haftung der JVA für vorsätzliche Schädigungshandlungen von ihr eingesetzter Dritter
Werden verwahrte Gegenstände eines Gefangenen durch einen von der JVA eingesetzten Dritten vorsätzlich beschädigt, so haftet dafür die JVA. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in einer Justizvollzugsanstalt in Bayern einsitzender Strafgefangener erhob im Jahr 2020 gegen das Land Bayern Klage auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass ein von der JVA in der Effektenkammer eingesetzter Sicherungsverwahrte Gegenstände des Strafgefangenen beschädigt hatte. Es handelte sich dabei um diverse Festplatten,... Lesen Sie mehr
Landgericht Regensburg, Beschluss vom 25.02.2022
- SR StVK 193/20 -
Erstmalige Ausführung eines Gefangenen nach langjähriger Haft bedarf nicht Uniformierung der begleitenden Vollzugsbeamten und Befestigung der Handfessel an Bauchgurt
Ausführung kann aber an wenig belebten Ort stattfinden
Bei einer erstmaligen Ausführung eines Gefangenen nach langjähriger Haft ist es nicht erforderlich, dass die begleitenden Vollzugsbeamten uniformiert sind und der Gefangene mittels am Bauchgurt befestigte Handfessel gesichert ist. Jedoch kann die Ausführung an einem wenig belebten Ort stattfinden. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 wurde ein Strafgefangener in Bayern das erste Mal seit Haftantritt ausgeführt. Der Gefangene saß wegen eines schweren Gewaltverbrechens seit dem Jahr 2012 eine lebenslange Haftstrafe ab. Gegen die Art und Weise der Ausführung klagte der Gefangene. Er bemängelte unter anderem, dass die ihn begleiteten vier Vollzugsbeamten uniformiert... Lesen Sie mehr
Landgericht Regensburg, Beschluss vom 09.02.2022
- SR StVK 768/16 -
Fernsehempfang mittels TV-SAT-Anlage muss Strafgefangenen kostenlos zur Verfügung stehen
Kein Anspruch auf kostenfreies Fernsehgerät
Strafgefangenen muss ein kostenfreier Fernsehempfang mittels TV-SAT-Anlage zur Verfügung stehen. Eine Beteiligung an den Betriebs- oder Anschaffungskosten ist unzulässig. Jedoch besteht kein Anspruch auf ein kostenloses Fernsehgerät. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in der Justizvollzugsanstalt Straubing einsitzender Strafgefangener sollte im 3. Quartal 2016 Betriebskostenbeiträge in Höhe von 1,50 € pro Monat wegen der Bereitstellung eines Fernsehempfangs über TV-SAT-Anlage zahlen. Dagegen wehrte sich der Strafgefangene gerichtlich.Das Landgericht Regensburg entschied zu Gunsten... Lesen Sie mehr
