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Montag, 14. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Sozialversicherungsrecht“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.10.2019
- B 1 A 2/19 R -

Bildung von Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen einer Krankenkasse wegen Kranken­kassen­schließungen unzulässig

Keine Rückstellung für Kassenschließungen ohne Umlagebescheid

Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat. Dies hat das Bundes­sozial­gerichts entschieden und die Revision der klagenden Betriebs­kranken­kasse gegen das klageabweisende Urteil des Bayerischen Landes­sozial­gerichts zurückgewiesen (Aktenzeichen B 1 A 2/19 R).

In dem hier vorliegenden Fall, buchte die Klägerin, eine bundesunmittelbare Betriebskrankenkasse, ab 2011 in ihren Jahresrechnungen Rückstellungen für ein selbst geschätztes Haftungsrisiko bei der Schließung anderer für Betriebsfremde geöffneter Betriebskrankenkassen (zum Beispiel 2015: 69,05 Millionen Euro; 2016: 65 Millionen Euro). Die beklagte Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesversicherungsamt, beanstandete dies und verpflichtete die Klägerin, die Rückstellungen in der Jahresrechnung 2017 auszubuchen. Das Landessozialgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen.Zu Recht, wie das Bundessozialgericht entschieden... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 20.08.2019
- S 7 U 1583/18 -

Kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten ist kein versicherter Arbeitsunfall

Tätigkeit stellt keine sogenannte "Wie-Beschäftigung" dar

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass eine kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1953 geborene Kläger aus dem Landkreis Sigmaringen ist Rentner und war Inhaber eines Elektrobetriebs. Er half auf Bitten seines Cousins mit beim Beladen eines Anhängers mit Strohballen, da aufgrund schlechter Wettervorhersage Eile geboten war. Das Stroh war für die Pferde der Tochter des Klägers bestimmt. Die Pferde waren auf dem... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.08.2019
- L 6 U 78/18 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder eines Sportvereins

Zum Unfall führende Tätigkeit war mitgliedschaftlich und nicht arbeitnehmerähnlich geprägt

Wer das Gelände seines Sportvereins instand hält, ist nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer versichert. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Niedersachsen-Bremen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein 60-jähiger Segelflieger aus der Südheide. Mit anderen Vereinsmitgliedern wollte er im Rahmen der Winterarbeit einen Baum fällen, der in die Landebahn des Flugplatzes hineingewachsen war. Dabei wurde er von einem schweren Ast getroffen und erlitt ein Polytrauma.Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 17.05.2019
- S 8 R 312/16 -

Hockeytrainer ist bei Betreuung einer Sportmannschaft über längeren Zeitraum sozial­versicherungs­pflichtig

Über­durch­schnittlich hohes Honorar steht bei Eingliederung in betriebliche Abläufe der Annahme einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen

Ein Trainer, der eine Sportmannschaft über einen längeren Zeitraum trainiert, ist regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert. Auch ein über­durch­schnittlich hohes Honorar steht bei Eingliederung in betriebliche Abläufe und Weisungs­gebunden­heit der Annahme einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger zu 2) war nebenberuflich im Durchschnitt 18 Stunden monatlich für den Kläger zu 1), einem Sportverein, als Hockeytrainer tätig. Ziel seiner Tätigkeit war insbesondere der Aufstieg der von ihm trainierten 1. Herrenmannschaft von der Oberliga in die 2. Bundesliga. Hierzu wurden dem Kläger zu 2) durch den Verein alle erforderlichen... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.08.2019
- L 3 U 7/18 -

Sturz eines Schülers vom Bett während Klassenfahrt ist nicht unfallversichert

Versicherungsschutz beschränkt sich auf organisatorischen Verantwortungs­bereich der Schule

Schülerinnen und Schüler sind nicht nur während des Unterrichts, sondern auch während einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz ist allerdings auf den organisatorischen Verantwortungs­bereich der Schule beschränkt. Versichert sind daher nur die Betätigungen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit als Schüler stehen. Widmet sich ein Schüler hingegen rein persönlichen Belangen, so fällt dies nicht unter den gesetzlichen Unfall­versicherungs­schutz. Wird ein Schüler aufgrund eines gesundheitlich bedingten Krampfens von einer Teilhabeassistenz auf das Bett gesetzt und verletzt sich beim Herabfallen, so ist dies deshalb keiner versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Dies entschied in das Hessische Landessozialgericht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Versicherte aus dem Landkreis Fulda leidet an neurologischen Ausfallerscheinungen und Epilepsie. Als Schülerin einer Förderschule nahm sie in Begleitung einer Teilhabeassistentin an einer mehrtägigen Klassenfahrt teil. Als die damals 17-jährige Schülerin zum Frühstück gehen wollte, krampfte sie und wurde daraufhin von der Teilhabeassistentin... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.08.2019
- L 3 U 198/17 -

Privates Telefonat: Sturz auf dem Weg zum Telefon im Hotelzimmer ist kein Arbeitsunfall

Nur beruflich bedingte Tätigkeiten auf einer Dienstreise sind gesetzlich unfallversichert

Beschäftigte sind auch auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Dies gilt jedoch nur während der Betätigungen, die einen inneren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit aufweisen. Bestellt sich ein Versicherter ein Taxi, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen Kongress geplanten Urlaub abzuholen, so handelt es sich um eine private Verrichtung, die nicht unter den gesetzlichen Unfall­versicherungs­schutz fällt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Versicherte aus Frankfurt am Main nahm im Sommer 2015 aus beruflichen Gründen an einem Kongress in Lissabon teil. Im Anschluss wollte die damals 62-jährige Frau, die an einer Polio-Erkrankung leidet, Urlaub in Portugal machen. Um den Mietwagen abholen zu können, wollte sie ein Taxi bestellen. Im Hotelzimmer stürzte sie auf dem Weg... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 17.07.2018
- S 24 R 7188/16 -

Keine Sozial­versicherungs­pflicht: "Schadensregulierer im Außendienst" mit freier Zeiteinteilung und Möglichkeit zur Beschäftigung eigenen Personals ist selbstständig tätig

Nutzung eines zur Verfügung gestellten EDV-Schadens­bearbeitungs­systems rechtfertigt nicht Annahme der Eingliederung in den Betrieb der Auftraggeberin

Ein sogenannter "Schadensregulierer im Außendienst", der nicht weisungsgebunden ist, Zeit, Ort und den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen kann, und eigenes Personal beschäftigen kann, übt eine selbstständige, nicht sozial­versicherungs­pflichtige Tätigkeit aus. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens übernahm von verschiedenen Versicherungsunternehmen Aufträge zur Schadensregulierung in den Bereichen allgemeine Haftpflicht, Sach und Kraftfahrt und beauftragte zur Durchführung auch freiberuflich tätige Schadensregulierer. Diese begutachteten die Schäden vor Ort und erstellten dafür Berichte, die die Klägerin an die Versicherungsunternehmen... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 20.08.2019
- B 2 U 1/18 R -

Unfall­versicherungs­schutz gilt auch an "Probearbeitstag"

Arbeitssuchender ist als "Wie-Beschäftigter" gesetzlich unfallversichert

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Das Bundessozialgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls zwar nicht als Beschäftigter unter Versicherungsschutz gestanden habe, als er an dem "Probearbeitstag" Mülltonnen transportierte und dabei vom Lkw stürzte. Ein Beschäftigungsverhältnis habe nicht vorgelegen, weil der Kläger noch nicht auf Dauer in den Betrieb des Entsorgungsunternehmers... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11.03.2019
- S 34 BA 68/18 -

SG Dortmund: Tätigkeit als Lohnbuchhalterin mit Festgehalt stellt sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigung dar

SG bewerte Bezug eines Festgehalts und Eingliederung in die Arbeitsorganisation als abhängiges Beschäftigungs­verhältnisses

Das Sozialgericht Dortmund hat im Falle einer Lohnbuchhalterin entschieden, dass die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherung­spflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung, unterliegt.

In den hier vorliegenden Fall, ging es um eine Lohnbuchhalterin, die 2005 ein Gewerbe angemeldet und Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für verschiedene Auftraggeber ausgeführt hatte.Seit 2008 war die Frau für das klagende Unternehmen als Lohnbuchhalterin auf der Grundlage von 35 Arbeitsstunden pro Monat bei einen monatlichen Pauschalbetrag von aktuell... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.07.2019
- L 1 KR 256/19 B ER -

Massives Untergewicht rechtfertigt Anspruch auf Behandlung mit Dronabinol

Gericht verurteilt Krankenkasse zur Kostenübernahme bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte mit Dronabinol versorgt werden können. Voraussetzung ist jedoch, dass entweder eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder eine solche nicht zur Anwendung kommen kann. Ferner muss eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome bestehen. Sind diese Voraussetzungen nicht nachgewiesen, ist bei der in einem gerichtlichen Eilverfahren vorzunehmenden Folgenabwägung die körperliche Unversehrtheit von besonderer Bedeutung.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit seiner frühen Kindheit litt der 19-jähriger Versicherter an einer seltenen Darmerkrankung, die massive Bauchkrämpfe verursacht.Aufgrund der schweren Schmerzen wurde er unter anderem mit Opioiden behandelt. Der Mann leidet zudem an Appetitlosigkeit und massiver Unterernährung. Im Jahr 2017 lag sein BMI bei 16. Im... Lesen Sie mehr



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