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Mittwoch, 16. Januar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Sozialversicherungsrecht“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2018
- L 8 R 233/15 und L 8 R 234/15 -

"Honorarärzte" in Klinik sind sozial­versicherungs­pflichtig

Tatsächlich gelebte Vertragsbeziehungen rechtfertigen keine Einstufung der Honorarärzte als Sebstständige

Das landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass "Honorarärzte" in Klinik sozial­versicherungs­pflichtig sind.

In den zugrunde liegenden Verfahren ging es um Betriebsprüfungsbescheide von Rentenversicherungsträgern, in denen diese die wiederholt mehrwöchige Tätigkeit von Ärzten in Krankenhäusern auf Honorarbasis als abhängige Beschäftigung eingestuft hatten. Im ersten Fall klagte ein Facharzt für Allgemeinmedizin, der als Stationsarzt in einer internistischen Abteilung arbeitete, im zweiten Fall ein Krankenhaus, das einen Facharzt für Urologie sowie physikalische und rehabilitative Medizin als Stationsarzt in der neurologischen Abteilung einsetzte.Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stellte fest, dass die Ärzte auf der Grundlage... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2016
- 9 U 75/15 -

Schadens­ersatz­anspruch der Sozial­versicherungs­träger bei Arbeitsunfall wegen groben Verstoßes gegen Unfall­verhütungs­vorschriften

Warnung vor Gefahrenquellen ersetzt nicht Einhaltung von Unfall­verhütungs­vorschriften

Erleidet ein Versicherter wegen eines groben Verstoßes gegen Unfall­verhütungs­vorschiften einen Arbeitsunfall, so steht den Sozial­versicherungs­trägern gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII ein Schadens­ersatz­anspruch zu. Die Warnung vor Gefahrenquellen ersetzt nicht die Einhaltung von Unfall­verhütungs­vorschriften. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erlitt ein Leiharbeitnehmer im April 2011 einen schweren Arbeitsunfall. Der Leiharbeitnehmer war für eine Dachdeckerfirma tätig, die von der Mieterin einer Lagerhalle mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Lagerhalle beauftragt worden war. Zu dem Unfall kam es als der Leiharbeitnehmer aufgrund fehlender Sicherungsmaßnahmen auf ein... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.10.2018
- L 7 U 36/14 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

Abschluss einer Unfallversicherung auf freiwilliger Basis jedoch möglich

Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abzuschließen, mit der umfassender Unfall­versicherungs­schutz für die Ausübung eines Ehrenamtes geschaffen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landes­sozial­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist ausgebildeter Baumwart und als solcher für einen Ortsverschönerungsverein tätig. Beim Frühjahresschnitt eines Obstbaumes im Garten eines Vereinsmitglieds fiel der Kläger in ca. 2 m Höhe von der Leiter und verletzte sich erheblich. Keine der drei vom Kläger angegangenen Berufsgenossenschaften gewährte dem Kläger Leistungen aus der gesetzlichen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Bremen, Urteil vom 23.10.2018
- S 8 KR 263/17 -

Gesetzliche Krankenkasse kann auch zur Kostenübernahme für neuartige Behandlung in den USA verpflichtet sein

Höhe der Kosten und fehlende Studien bei mangelnden Behandlungs­alternativen nicht relevant

Das Sozialgericht Bremen hat entschieden, dass eine Gesetzliche Krankenkasse unter bestimmten Umständen auch die Kosten einer neuartigen Behandlung in den USA übernehmen muss. Dies gilt auch dann, wenn zu der Behandlungsmethode noch keine Studien vorliegen, aber alle behandelnden Ärzte und Gutachter übereinstimmend davon ausgehen, dass die neue Behandlungsmethode alternativlos ist. Dies gilt nach dem Urteil unabhängig von der Höhe der Kosten.

In dem zugrunde liegenden Verfahren ging es um einen in Bremen lebenden Jugendlichen, der an einer seltenen Erkrankung, einer Bronchitis fibroplastica, litt, die mit lebensbedrohlichen Erstickungsanfällen verbunden ist. Nachdem ein Mediziner aus Philadelphia, USA, im Jahr 2016 in einer medizinischen Fachzeitschrift eine Studie über eine neue Behandlungsmethode für diese Erkrankung vorgestellt... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2017
- S 3 R 2258/17 -

Besuch einer Berufsfachschule muss keine Berücksichtigung als Anrechnungszeit im Versicherungs­verlauf der Rentenversicherung finden

Geringe wöchentliche Stundenzahl für berufspraktische und berufstheoretische Grundausbildung erfüllt nicht Voraussetzungen für Fachschule

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Besuch einer Berufsfachschule nicht als Anrechnungszeit im Versicherungs­verlauf der Rentenversicherung berücksichtigt werden kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte die Berücksichtigung seines Berufsfachschulbesuches in seinem Versicherungsverlauf als Fachschule und nicht wie von der beklagten Rentenversicherung bisher anerkannt als Schulbesuch.Die Beklagte hatte den dahingehenden Antrag des Klägers abgelehnt, da während seines Schulbesuchs einer gewerblich-technischen Berufsfachschule... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.06.2018
- L 8 R 934/16 -

Tätigkeit im Social-Media-Bereich kann sozial­versicherungs­frei sein

Vertragliche Vereinbarungen und deren tatsächliche Umsetzung sprechen für selbstständige Tätigkeit

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Content Managerin im Bereich Social Media nicht der Versicherungs­pflicht in der Renten- und Arbeits­losen­versicherung unterliegt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war als Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen der beigeladenen GmbH des öffentlichen Rundfunks auf der Basis eines Honorar- bzw. Rahmenvertrages tätig. Für die Zeiten dieser Tätigkeit nahm der beklagte Rentenversicherungsträger die Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung an.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.12.2018
- B 1 KR 31/17 R -

Krankenkasse darf Lichtbilder von Versicherten nicht dauerhaft speichern

Speicherung von Lichtbildern nach Herstellung der elektronische Gesundheitskarte und Übermittlung der Karte an den Versicherten unzulässig

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Krankenkasse ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern darf, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungs­verhältnisses ist hingegen daten­schutz­rechtlich unzulässig.

Im zugrunde liegenden Fall lehnte die beklagte Krankenkasse den Antrag des bei ihr versicherten Klägers ab, ihm einen aktuellen Versicherungsnachweis ohne Lichtbild auszustellen: Sie sei berechtigt, diejenigen Sozialdaten zu erheben und zu speichern, die sie für die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte benötige. Das Recht zur Speicherung erstrecke sich auch auf das Lichtbild... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.11.2018
- L 2 R 247/18 -

Keine Rentenerhöhung für ehemaligen Torwart ohne Nachweis über entsprechende Beitragszahlungen

Versicherter muss Zahlung von Sozial­versicherungs­beiträgen durch Fußballclub glaubhaft machen können

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigung vor dem 1. Januar 1973 ist als Beitragszeit anzuerkennen, wenn der Versicherte glaubhaft macht, dass hierfür entsprechende Beiträge gezahlt worden sind. Der Verweis darauf, dass der Arbeitgeber stets seine sozial­versicherungs­rechtlichen Pflichten eingehalten habe, genügt für eine glaubhafte Beitragszahlung allerdings nicht. Dies gilt auch bei einem in der Öffentlichkeit stehenden Arbeitgeber.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein nunmehr 75-jähriger ehemaliger Fußballprofi war in den Jahren 1969 bis 1972 Torwart eines renommierten Fußballclubs. Den Antrag des Fußballspielers auf Berücksichtigung dieser Tätigkeit als Pflichtbeitragszeit lehnte die Deutsche Rentenversicherung bereits im Jahr 2008 ab. Die Versicherungskarte enthalte insoweit keine Eintragungen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 12.10.2018
- S 1 U 45/16 -

Unfall einer Reinigungskraft bei Beseitigung von Herbstlaub ist nicht unfallversichert

Laubaufsammeln stellt der privaten Lebenssphäre zuzuordnende Arbeit und damit keine unmittelbar betriebsbezogene Tätigkeit dar

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug aufweist und ein Unfall daher nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Die 1960 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens lebt mit ihrem Ehemann in einem Ein- bis Zwei-Familienhaus im Landkreis Gießen. Neben der Ehewohnung befinden sich in dem Haus weitere Zimmer, die gewerblich vermietet werden ("Monteurzimmer"). Die Klägerin hat mit ihrem Ehemann einen Arbeitsvertrag geschlossen, der u. a. Folgendes vorsieht: "Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 01.03.2018
- S 27 KR 1000/15 -

Berechnungs­grund­lage zur Berechnung von Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit bei vorher erhaltenem Übergangsgeld

Festlegung eines niedrigeren Vomhundertsatzes bei Berechnung von Übergangsgeld anhand fiktiver Arbeitsentgelte zulässig

Für Versicherte, die vor einer Arbeitsunfähigkeit Übergangsgeld bezogen haben, das als Bezugspunkt ein fiktives tarifliches oder ortsübliches Arbeitsentgelt hatte, ist bei der Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen zur Berechnung des Krankengeldes die Berechnungs­grund­lage nach der sich das Übergangsgeld berechnet hat, zugrunde zu legen.

Dem des zugrunde liegenden Verfahrens Kläger war von der Deutschen Rentenversicherung eine Umschulung zum Physiotherapeuten bewilligt worden mit Gewährung von Übergangsgeld. Für das Übergangsgeld wurden als Berechnungsgrundlage 65 vom Hundert des auf ein Jahr bezogenen tariflichen Arbeitsentgeltes zugrunde gelegt. Wegen Eintritts von Arbeitsunfähigkeit wurde die Bewilligung der Umschulung... Lesen Sie mehr




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