die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Sozialversicherungsrecht“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22.01.2024
- S 11 KR 285/19 KH -
Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten
Kein Anspruch auf Gesundheitsfürsorge durch die Justizvollzugsbehörde nach Flucht
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, einem Krankenhaus die Behandlungskosten in Höhe von ca. 20.000,00 € für einen entwichenen Häftling zu erstatten. Der Fall bezieht sich auf einen Vorfall aus dem Jahre 2016, als der Häftling nach Vollzugslockerungen nicht in die Justizvollzugsanstalt zurückkehrte, sondern bei einem – in angenommener suizidaler Absicht – verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt wurde und noch am Aufnahmetag im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag.
Das klagende Krankenhaus vertrat die Auffassung, der Strafvollzug im Rahmen des offenen Vollzuges sei durch die Flucht unterbrochen worden. Der Verletzte habe deshalb zum Behandlungszeitpunkt keinen Anspruch auf Gesundheitsfürsorge durch die Vollzugsbehörde gehabt. Da nach dem Gesetz kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall bestanden habe, sei der Verletzte aufgrund der Auffangpflichtversicherung bei der beklagten Krankenkasse, bei der der Verletzte vor seiner Inhaftierung aufgrund einer Beschäftigung pflichtversichert war, pflichtversichert gewesen.Das SG entschied zugunsten des Krankenhauses und urteilte,... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.04.2024
- B 5 R 10/23 R -
Keine Diskriminierung von Vätern bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten
Zuordnung von Kindererziehungszeiten zur Mutter stellt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern dar
Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Der Kläger - ein Vater aus Hessen - und die Kindsmutter lebten zunächst mit der 2001 geborenen Tochter in einem gemeinsamen Haushalt. Die Eltern gaben keine übereinstimmende Erklärung zur Zuordnung der Erziehungszeit ab. Der Mann war nach der Geburt der Tochter weiterhin in Vollzeit beschäftigt. Die Mutter nahm erst kurz vor dem sechsten Geburtstag der Tochter wieder eine geringfügige... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2024
- L 3 U 62/23 -
Hirsch verletzt Jäger: Schutz der Unfallversicherung greift nicht
Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines einige Tage zuvor geschossenen Hirsches verletzt, Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann.
Der zum Unfallzeitpunkt 43-jährige Kläger ist Inhaber eines sogenannten Jagdbegehungsscheins für ein im Spreewald gelegenes Jagdrevier. Danach ist es ihm gestattet, gemeinsam und in Absprache mit den beiden Pächtern des Reviers dort der Jagd nachzugehen. Als Gegenleistung für die Jagderlaubnis unterstützt er die Pächter bei einer Reihe von Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Jagd... Lesen Sie mehr
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Bundessozialgericht, Urteil vom 21.03.2024
- B 2 U 14/21 R -
Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion
Kläger wollte seinen Arbeitsplatz mit höheren Temperaturen versorgen
Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.
Der Kläger war als selbstständiger Busunternehmer bei der beklagten Berufsgenossenschaft pflichtversichert. Er bewohnte ein Haus, dessen Wohnzimmer er als häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) für Büroarbeiten nutzte. Am Unfalltag holte der Kläger seine Kinder von der Schule ab und arbeitete anschließend an seinen Schreibtisch im Wohnzimmer. Nachdem er festgestellt hatte, dass die Heizkörper... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 22.02.2024
- B 5 R 3/23 R -
Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen
Verlustvortrag bleibet bei der Einkommensbestimmung außen vor
Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Wie die Vorinstanzen hat das Bundessozialgericht entschieden, dass im Rahmen der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten ein Verlustvortrag nach § 10 d Absatz 2 Einkommensteuergesetz nicht einzubeziehen ist. Es hat damit an seiner bisherigen Auffassung auch unter Geltung des zum 1. Januar 2002 eingeführten § 18 a Absatz 2a SGB IV festgehalten.Die Vorschrift... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.10.2023
- L 8 BA 194/21 -
Auch geringfügige Tätigkeit kann sozialversicherungspflichtig sein
Nur ein Minijob neben Hauptbeschäftigung pauschal versicherbar
Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer medizinischen Fachangestellten ist voll versicherungspflichtig. Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies hat das Landessozialgericht in NRW entschieden.
Die Klägerin betreibt eine hausärztliche Gemeinschaftspraxis. Die Beigeladene war von April bis Oktober 2023 bei ihr als medizinische Fachangestellte beschäftigt (Ø 2 Std./Wo., rund 80 €/Mon.). Nach dem Arbeitsvertrag übte sie bei Aufnahme ihrer Beschäftigung bei der Klägerin bereits zwei sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigungen und eine weitere geringfügige Beschäftigung... Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.01.2024
- L 5 KR 377/22 -
Krankenkasse muss auch für Konservierung von Keimzellen bei privaten Leistungserbringern zahlen
Nachforschung nach zugelassenen Leistungserbringern für Versicherte nicht zumutbar
Krankenkasse muss auch für Konservierung von Keimzellen bei privaten Leistungserbringern zahlen, wenn selbst die Kassenärztliche Vereinigung keinen zugelassenen Leistungserbringer benennen kann. Das hat das Bayerisches Landessozialgericht entschieden.
Ein junger Ehemann sieht sich im Jahr 2021 unversehens damit konfrontiert, dass er an Hodenkrebs erkrankt ist. Durch die in Aussicht genommene Therapie droht der Verlust der Zeugungsfähigkeit . Deswegen wollte er Spermien einfrieren lassen. Den Anspruch auf Kryokonservierung von Keimzellen hat der Gesetzgeber für solche Fälle bereits 2019 geschaffen. Die Konservierung der Keimzellen... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.09.2023
- L 10 KR 259/22 -
Bundeswehr-Berater und Übersetzer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig
Beschäftigung unterliegt aufgrund der Ausgestaltung der Tätigkeit der Sozialversicherungspflicht
Ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Dies hat das Landessozialgericht entschieden.
Der Kläger war als landeskundlicher Berater und Übersetzer für die Bundeswehr tätig und in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) freiwillig versichert. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger 2016 meldete die Bundeswehr den Kläger rückwirkend zum 01.11.2014 zur Sozialversicherung an. Für die davorliegende Zeit beantragte der Kläger 2019, ihm... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.01.2024
- L 21 U 180/21 -
Sturz bei der Reha-Nachsorge: Patientin ist nicht unfallversichert
Unfallversicherung greift nicht bei Reha-Nachsorge
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Reha-Patientin unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt.
Die seinerzeit 55-jährige Klägerin führte im Frühjahr 2018 eine mehrwöchige stationäre medizinische Behandlung in einer Rehabilitationsklinik durch. Diese Reha-Maßnahme war ihr von der Deutschen Rentenversicherung gewährt worden, um ihre Berufsfähigkeit aufrechterhalten bzw. wiederherstellen zu können. Kurz vor Beendigung der Reha zog sich die Patientin bei einer Faszien-Therapie ein... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 05.12.2023
- B 2 U 10/21 R -
Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert
Tätigkeit im organisatorischen Verantwortungsbereichs der Gemeinde
Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Dies hat das Bundessozialgerichts heute entschieden.
Der Kläger war Mitglied des Elternbeirates eines kommunalen Kindergartens. Im Jahr 2017 sollte der Kläger für den jährlichen Weihnachtsmarkt des Kindergartens Baumscheiben zurecht schneiden, um diese auf dem Basar des Weihnachtsmarktes zu verkaufen. Am 18. November 2017 schnitt der Kläger auf seinem Privatgrundstück die Baumscheiben zu. Dabei geriet seine linke Hand in die Kreissäge,... Lesen Sie mehr