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Dienstag, 17. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Sozialversicherungsrecht“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.07.2018
- L 2 R 163/16 -

Kein Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer aufgrund geänderten Geburtsdatums

Rentenversicherung kann sich auf Erstangabe des Versicherten Berufen

Die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialleistungsträger oder einem Arbeitgeber ist für die Vergabe der Versicherungsnummer maßgeblich. Eine erst danach erstellte Urkunde mit einem anderen Geburtsdatum begründet keinen Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer. Dies hat das Hessische Landessozialgericht nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall reiste ein in Äthiopien geborener Mann im Jahre 1983 ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er wurde als Asylberechtigter anerkannt und besitzt seit dem Jahr 1993 die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung vergab ihm eine Versicherungsnummer unter Verwendung des Geburtsdatums 17. Oktober 1963, welches er erstmals gegenüber dem Arbeitsamt angegeben und in der Folgezeit verwendet hat.Im Jahr 2013 beantragte der in Frankfurt am Main wohnende Versicherte das Geburtsdatum auf den 17. Oktober 1951 zu ändern und eine neue Versichertennummer zu vergeben. Ein rechtsmedizinisches... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.06.2018
- L 16 KR 43/16 -

Tabak ist keine Droge im Sinne der Ab­rechnungs­bestimmungen zum Kranken­haus­vergütungs­recht

Krankenkasse muss keinen Nikotin-Entzug für Baby zahlen

Tabak ist keine Droge im Sinne der Ab­rechnungs­bestimmungen zum Kranken­haus­vergütungs­recht. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde, die Behandlung eines Frühchens, das in der 30. Schwangerschaftswoche von seiner damals 38jährigen Mutter im AKH Celle zur Welt gebracht wurde. Das Geburtsgewicht betrug 1060 Gramm. Die Mutter hatte das Kind während der Schwangerschaft durch Tabakkonsum "kleingeraucht". Durch den Nikotinentzug litt es nach der Geburt an erheblichen Atem- und... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.06.2018
- L 3 U 129/13 -

Blasen­krebs­erkrankung eines Beschäftigten in der Gummiindustrie ist als Berufskrankheit anzuerkennen

Kontakt mit Gefahrenstoff 2-Naphthylamin in der Gummiindustrie kann auch bei Raucher wesentliche (Mit-)Ursache für Blasenkrebs sein

Berufskrankheiten sind - ebenso wie Arbeitsunfälle - Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie z.B. dem 2-Naphthylamin. Diesem Gefahrstoff waren Beschäftigte in der Gummiindustrie in den 1980er Jahren ausgesetzt. Nach aktuellem wissenschaftlichem Erkenntnisstand ist das Krebsrisiko bei Aufnahme dieses Gefahrstoffes mit dem größten kanzerogenen Potenzial deutlich erheblicher als bisher angenommen. Bereits eine mehrmonatige berufliche Einwirkung kann Blasenkrebs verursachen - auch bei einem Raucher. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 59-jähriger Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis arbeitete in den Jahren 1984 und 1986 während 14 Monaten in der Gummifertigung. Hierbei war er unter anderem dem Alterungsschutzmittel Phenyl-2-Napthylamin (P2NA) und dem darin enthaltenen 2-Naphthylamin - einem aromatischen Amin - ausgesetzt. Als 41-Jähriger erhielt er die Diagnose Blasentumor.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.03.2018
- L 8 R 1052/14 -

Honorarkräfte im Pflegebereich von Krankenhäusern sind sozial­versicherungs­pflichtig

Keine selbständige Kranken­pflege­tätigkeit im Krankenhaus

Bedient sich ein Krankenhausträger zum Ausgleich von Auftragsspitzen oder wegen genereller Personal­unter­deckung in der Pflege sogenannter Honorarkräfte sind diese regelmäßig sozial­versicherungs­pflichtig. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war im Jahr 2010 über einen Zeitraum von knapp vier Monaten als Krankenpfleger auf zwei Stationen eines neurologischen Fachkrankenhauses tätig. Er beantragte nachträglich die Feststellung, dass er diese Arbeit als Selbstständiger verrichtet und daher nicht der Sozialversicherungspflicht unterlegen habe. Dies lehnte der Rentenversicherungsträger... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 26.08.2017
- B 2 U 11/16 R -

BSG: Kein Arbeitsunfall bei Sturz nach Lebensmittelkauf auf dem Weg nach Hause

Kein Versicherungsschutz durch gesetzliche Unfallversicherung

Es besteht kein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, wenn eine Arbeitnehmerin auf dem Weg nach Hause mit ihrem Pkw anhält um Lebensmittel einzukaufen und nach dem Abstellen der Lebensmittel auf dem Beifahrersitz auf dem Bürgersteig stürzt. Dies stellt keinen Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dar. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2010 bekam eine Arbeitnehmerin auf dem Weg von ihrer Arbeit nach Hause hunger. Sie entschied sich daher mit ihrem Pkw am Straßenrand zu parken, um in einer Metzgerei Lebensmittel einzukaufen. Nach dem Einkauf stellte sie die Lebensmittel auf dem Beifahrersitz ab. Als sie das Fahrzeug umrunden wollte, um die Fahrertür zu erreichen,... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2018
- L 5 KR 1365/16 -

Hörbehindertem steht Anspruch auf Kostenübernahme eines Telefon­klingel­senders gegen Krankenversicherung zu

Grundbedürfnis von Hörbehinderten nach Kommunikation umfasst passive Erreichbarkeit für Telefonkontakte

Einem Hörbehinderten steht ein Anspruch auf Kostenübernahme für einen Telefon­klingel­sender gegen die gesetzliche Krankenversicherung zu. Denn das Grundbedürfnis von Hörbehinderten nach Kommunikation umfasst auch die passive Erreichbarkeit von Telefonkontakten. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2014 beantragte ein Mann, der beidseitig hochgradig schwerhörig war, bei seiner gesetzlichen Krankenversicherung unter anderem die Übernahme der Kosten eines Telefonklingelsenders in Höhe von 139 EUR. Ein solcher Sender erkennt das Klingeln des Telefons und sendet ein Funksignal an alle angeschlossenen Empfänger, wie etwa an eine... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 20.08.2017
- B 2 U 9/16 R -

Sturz in Wohnung auf Weg zum privat und geschäftlich genutzten Waschraum zwecks Waschens der Geschäftswäsche stellt Arbeitsunfall dar

Zweck der Tätigkeit war Ausübung des Friseurberufs

Stürzt eine selbstständige Friseurmeisterin in ihrer Wohnung auf dem Weg zum Waschraum, stellt dies einen Arbeitsunfall dar, wenn der Waschraum nicht nur privat, sondern auch geschäftlich genutzt wird, und die Friseurmeisterin ihre Geschäftswäsche waschen wollte. In diesem Fall war der Zweck der Tätigkeit die Ausübung des Friseurberufs. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2012 knickte eine selbstständige Friseurmeisterin im Flur ihrer Privatwohnung mit ihrem rechten Fuß um und zog sich dabei eine Sprunggelenksverletzung zu. Die Friseurmeisterin betrieb im Erdgeschoss des Wohnhauses einen Friseursalon. Die Wohnung lag im Obergeschoss. Dort befand sich auch ein separater Waschraum, der sowohl privat... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 14.06.2018
- B 9 BL 1/17 R -

Alzheimererkrankte können Anspruch auf Blindengeld haben

BSG zu den Voraussetzungen

Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, haben grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Im vorliegenden Verfahren leidet die Klägerin an einer schweren Alzheimer-Demenz und kann deshalb Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten. Das beantragte Blindengeld nach dem BayBlindG lehnte der Beklagte ab.Anders als das Sozialgericht hat das Landessozialgericht der Klage stattgegeben. Das Bundessozialgericht hat den Rechtsstreit zwar an die Vorinstanz zurückverwiesen.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2017
- S 1 U 940/16 -

Verletzung kann auch bei willentlich gesteuerter Handlung zur Anerkennung eines Arbeitsunfalls führen

Auch unklarer Zeitpunkt der Verletzung steht Arbeitsunfall nicht entgegen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Anerkennung eines Arbeitsunfalls nicht daran scheitern muss, dass sich der Tag, an dem eine Verletzung eingetreten ist, nicht mit Sicherheit feststellen lässt. Der Annahme eines Arbeitsunfalls steht ebenfalls nicht entgegen, dass die Verletzung des Betroffenen bei einer willentlich gesteuerten Handlung seiner Arbeit ausgeführt wurde.

Zwischen den Beteiligten des zugrunde liegenden Falls war die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall umstritten. Der Kläger war als Nacharbeiter bei einem Automobilhersteller beschäftigt. Dabei hatte er u.a. ungenau eingesetzte Vorder- oder Heckscheiben zu lösen und neu in das Fahrzeug einzusetzen. Dazu musste er den Scheibenkleber mittels eines Schneidedrahtes durchtrennen.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 07.08.2017
- S 8 KR 656/15 -

Aufnahmezeitpunkt in gesetzliche Krankenversicherung durch rechtskräftige Entscheidung des Sozialgerichts festlegbar

Bei Uneinigkeit über Zeitpunkt der Aufnahme in Krankenversicherung kann Sozialgericht Zeitpunkt festlegen

Besteht Streit über den Zeitpunkt der Aufnahme in eine gesetzliche Krankenversicherung, kann das Sozialgericht im Rahmen des Klageverfahrens den Zeitpunkt festlegen. In diesem Fall besteht eine Mitgliedschaft in der Krankenversicherung aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Sozialgerichts. Dies hat das Sozialgericht Darmstadt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war eine Frau bei der AOK Baden-Württemberg gesetzlich krankenversichert. Sie wollte im April 2013 zur DAK wechseln und stellte diesbezüglich einen schriftlichen Antrag. Da sie die Aufnahme aber rückwirkend zum August 2012 begehrte, lehnte die DAK die Aufnahme ab. Denn zu diesem Zeitpunkt war die Frau noch bei der AOK versichert. Eine Kündigung der Mitgliedschaft... Lesen Sie mehr



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