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Mittwoch, 28. Juli 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „steuerpflichtig“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.2021
- 2 S 3006/20 -

Hundesteuerpflicht eines Vorsitzenden eines Tierschutzvereins wegen Haltung von 18 Hunden

Haltereigenschaft des Vorsitzenden aufgrund finanzieller Abhängigkeit des Vereins vom Vorsitzenden

Ein Tierschutzverein kann nicht als Halter von 18 Hunden angesehen werden, wenn das Überleben des Vereins hauptsächlich von den finanziellen Zuwendungen des Vorsitzenden abhängt. In diesem Fall ist der Vorsitzende der Halter der Hunde, so dass er hunde­steuer­pflichtig ist. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte die Vorsitzende eines Tierschutzvereins in Baden-Württemberg im Jahr 2018 Hundesteuer für 18 Hunde zahlen. Diese wehrte sich gerichtlich gegen die Inanspruchnahme. Sie führte an, dass nicht sie, sondern der Verein der Halter der Hunde sei. So waren die Hunde über den Verein versichert und die Vereinsmitglieder kümmerten sich um die Tiere. Die zuständige Behörde sah dies anders. Es sei zu beachten, dass die Hunde auf dem Grundstück der Vorsitzenden lebten und der Verein fast ausschließlich von der Vorsitzenden finanziert wurde. So bestritt sie im Jahr 2018 73 % der Vereinseinnahmen. Zudem stellte sie ihr Grundstück... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2021
- 4 K 743/20 VTa -

Wasserpfeifenwatte unterliegt Tabaksteuer

Vorliegen von Rauchtabak gemäß § 1 Abs. 8 des Tabaksteuergesetzes

Wasserpfeifenwatte stellt Rauchtabak im Sinne von § 1 Abs. 8 des Tabaksteuergesetzes (TabStG) dar und unterliegt damit der Tabaksteuer. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 wurde in einer Shisha-Bar von Zollbeamten Wasserpfeifenwatte sichergestellt, da die entsprechenden Behältnisse kein Steuerzeichen trugen. Gegen die Sicherstellung legte der Betreiber der Shisha-Bar zunächst Einspruch ein und erhob schließlich Klage. Seiner Meinung nach unterliege Wasserpfeifenwatte nicht der Tabaksteuer.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.10.2020
- 7 K 7032/16 -

Keine ermäßigte Besteuerung für Einkünfte aus der Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten

Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahre 2013 die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 Einkommen­steuer­gesetz -EStG- nicht anwendbar ist, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist.

Im Streitfall hatte der Kläger einen nach §§ 79 ff. EStG geförderten Sparvertrag mit einer Bank geschlossen, der die Möglichkeit einer förderunschädlichen Einmalauszahlung im Vertrag vorsah. Die Kapitalisierung erfolgte dann in 2013. In dem Einkommensteuerbescheid sah der Beklagte die von dem Kläger erklärte Einmalauszahlung als steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG an. ... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.12.2020
- 2 K 2866/18 E -

Schadens­ersatz­zahlungen in Bezug auf entgangene Zinserträge sind nicht immer steuerpflichtig

Zahlung aufgrund des Vergleichs stellt weder ein Entgelt für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung noch eine Rückzahlung von Kapitalvermögen dar

Umfasst ein aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlender Verlustausgleich auch Zinsen, führen diese nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige lediglich so gestellt werden soll, als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag geschlossen. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb im Jahr 1994 eine Eigentumswohnung, die ihm von einer AG vermittelt worden war. Diese übernahm auch die Finanzierung über ein Vorausdarlehen, zwei Bausparverträge und ein Bauspardarlehen. Das Vorausdarlehen und das Bauspardarlehen löste der Kläger vollständig ab. Wegen vermeintlicher Falschberatung im Zusammenhang mit dem... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.10.2020
- 15 K 1271/16 E -

FG Münster: Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß

Keine Beschränkung der Steuerpflicht wegen im vollem Umfang steuerfrei gestellter Beiträge

Das Finanzgerichts Münster entschieden, dass die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung verfassungsgemäß ist.

Die Klägerin erhielt im Streitjahr 2012 eine Einmalzahlung aus einer Direktversicherung in Höhe von ca. 23.000 €. Das Finanzamt unterwarf diesen Betrag gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG der Einkommensteuer, was zu einer Steuerfestsetzung in Höhe von ca. 5.500 € führte. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass die Besteuerung verfassungswidrig sei. Sie führe zu einer Ungleichbehandlung, denn... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 19.05.2020
- 13 K 571/16 G,F -

FG Münster: Verschmelzung einer KG auf eine GmbH führt zu Einbringungsgewinn

Einbringungsgewinn wird nachträglich steuerpflichtig

Die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Abs. 1 UmwStG dar mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 19. Mai 2020 (Az. 13 K 571/16 G,F) entschieden.

Im hier vorliegenden Fall brachte eine KG im Jahr 2007 einen Teilbetrieb in eine Tochter-GmbH ein, deren Anteile sie zu 100 % hielt, und erhielt hierfür neue Anteile, was steuerlich unter Ansatz eines Zwischenwerts (§ 20 Abs. 1, 2 UmwStG) erfolgte. Im Jahr 2008 wurde die KG auf ihre Mutter-GmbH verschmolzen, die zu 50 % Kommanditistin der KG gewesen war. Die übrigen Kommanditanteile... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 14.04.2020
- 9 K 21/19 -

Einnahmen aus sozialpädagogischer nachmittäglicher Betreuung sind steuerpflichtig

Vergütung gemäß § 3 Nr. 26 Einkommen­steuer­gesetz nicht steuerfrei

Das FG Hannover hat entschieden, dass Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für eine sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind, weil solche Geldleistungen nicht als uneigennützig gewährte Unterstützungs­leistungen anzusehen sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin, eine Sozialpädagogin, im Rahmen einer Nebentätigkeit für den Landkreis Aufgaben im Rahmen einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung in einer Familie übernommen. Zum Aufgabenbereich gehörten u.a. die Beratung und Unterstützung der Eltern in Erziehungsfragen, die unterstützende Begleitung bei Kontakten zu Behörden, Schulen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.09.2019
- IX R 10/19 -

BFH: Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Wohnungsverkaufs

Kurzzeitige Zwischenvermietung im Jahr der Veräußerung für die Anwendung der Ausnahmevorschrift unschädlich

Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich er-worben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 03.09.2019 entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Streitfall hatte der Kläger 2006 eine Eigentumswohnung erworben, die er bis zu seinem Auszug im April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken nutzte und im Dezember 2014 verkaufte. Von Mai 2014 bis zur Veräußerung im Dezember 2014 vermietete er die Wohnung. Das Finanzamt ermittelte aus der Veräußerung einen steuerpflichtigen Gewinn i.S.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 10.10.2019
- 6 K 3334/17 E -

Zahlungen von Jugendämtern an Tagesmutter sind steuerpflichtig

Leistungen können nicht als Beihilfen angesehen werden

Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens erzielte als anerkannte Tagesmutter Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, wobei sie in den Streitjahren Kinder in einem Umfang zwischen 15 und 40 Wochenstunden betreute. Ihre Einnahmen setzten sich aus Zahlungen der Jugendämter (Anerkennungsbeiträge für Förderleistungen und Erstattung angemessener Kosten über Sachaufwand nach § 23 Abs.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.07.2019
- 5 K 1077/17 -

Zahlungen der NATO an einen bei der ISAF in Afghanistan beschäftigten Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland sind nicht steuerfrei

FG Rheinland-Pfalz verneint Möglichkeit der Befreiung von der deutschen Einkommensteuer

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland für seine Tätigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan von der NATO erhält, in Deutschland einkommen­steuer­pflichtig ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger (geb. 1953) war Soldat im Dienst der Bundeswehr. Nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst war er ab 2009 bis 2013 als International Civilian Consultant (ICC) bei der ISAF - einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mandatierten Schutztruppe in Afghanistan, die unter NATO-Führung steht - tätig. Sein Gehalt für diese... Lesen Sie mehr




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