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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ersatzwohnung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 10.09.2019
- 67 S 149/19 -

Kein Eigenbedarf bei unterlassenem Versuch der Anmietung einer Alternativwohnung trotz behaupteter Dringlichkeit des Umzugs

Ausnahme: Zeitweilige Ersatzunterkunft aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen unzumutbar

Begründet ein Vermieter eine Eigen­bedarfs­kündigung mit der Behauptung, die Bedarfsperson benötige dringend die Wohnung, so bestehen an dem Eigenbedarf Zweifel, wenn trotz der zeitlich unabsehbaren Vorenthaltung der Wohnung durch den Mieter die Bedarfsperson sich nicht um eine zeitweilige Ersatzunterkunft bemüht. Eine Ausnahme besteht, wenn die Anmietung einer Ersatzunterkunft aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen unzumutbar ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter einer Wohnung in Berlin im Jahr 2018 auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagt. Die Vermieterin hatte das Mietverhältnis mit der Begründung gekündigt, die Wohnung für eine 81-jährige Angehörige zu benötigen. Diese sei seit dem Winter 2017 am Herzen erkrankt und müsse daher nach Berlin ziehen. Da die Mieter von Anfang an den geltend gemachten Eigenbedarf anzweifelten, erhob die Vermieterin schließlich Klage.Das Amtsgericht Berlin-Mitte wies die Klage im Mai 2019 ab. Seiner Ansicht nach habe die Vermieterin den geltend gemachten Eigenbedarf nicht nachweisen können.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.01.2016
- 5 U 15/15 -

Wasserschaden in Wohnung: Versicherungsnehmer muss bei Wahl einer Ersatzunterbringung nicht günstigste Alternative wählen

Versicherungsnehmer steht Anspruch auf versprochene Höchstentschädigung zu

Muss ein Versicherungsnehmer einer Haus­rats­versicherung aufgrund eines Wasserschadens in seiner Wohnung in eine Ersatzunterbringung, so muss er nicht die günstigste Alternative wählen. Vielmehr steht ihm die von der Versicherung versprochene Höchstentschädigung zu. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Wasserschadens in der Wohnung musste ein Mieter zusammen mit seiner Lebensgefährtin ab September 2013 für 62 Tage in eine Ersatzwohnung. Der Vermieter bot dafür eine in seinem Eigentum stehende, möblierte Doppelhaushälfte an. Der Mieter verfügte über eine Hausratsversicherung, die für den Schadensfall aufkam. Unter anderem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 10.07.2015
- 18 UF 76/15 -

Kurz nach Trennung kann Ehegatte bei Vorhandensein einer Ersatzwohnung nicht Zuweisung der in seinem Alleineigentum stehenden Ehewohnung verlangen

Keine Schaffung von einer Versöhnung entgegenstehenden Verhältnissen vor Ablauf des Trennungsjahrs

Ein Ehegatte kann kurz nach der Trennung nicht die Zuweisung der in seinem Alleineigentum stehenden Ehewohnung gemäß § 1361 b Abs. 1 BGB an sich verlangen, wenn ihm eine Ersatzwohnung zur Verfügung steht. Vor Ablauf des Trennungsjahrs sollen keine Verhältnisse geschaffen werden, die einer möglichen Versöhnung entgegenstehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich ein Ehepaar im August/September 2014 getrennt hatte, zog der Ehemann in eine ihm gehörende Wohnung in der Nachbarschaft. Die Ehefrau verblieb dagegen in dem als Ehewohnung genutzten Haus. Da sich das Haus im Alleineigentum des Ehemanns befand und dort bereits weit vor der Heirat seinen ersten Wohnsitz schuf, verlangte er den... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 16.12.2015
- 221 C 282/15 -

Eigen­bedarfs­kündigung: Vermieter muss Alternativwohnung selbst bei Befristung des Mietvertrags anbieten

Unwirksamkeit der Eigen­bedarfs­kündigung aufgrund Rechtsmissbrauchs

Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, so ist er verpflichtet, dem Mieter eine Alternativwohnung anzubieten. Dabei ist es unerheblich, ob die Alternativwohnung nur für einen vorübergehenden Zeitraum zur Verfügung steht, also nur befristet angemietet werden kann. Kommt der Vermieter seiner Anbietpflicht nicht nach, so ist die Eigen­bedarfs­kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Mieterin einer Erdgeschosswohnung im April 2015 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Vermieter wollten die Wohnung mit einer anderen Wohnung verbinden, um somit mehr Platz für die wachsende Familie zu haben. Die Mieterin wehrte sich gegen die Eigenbedarfskündigung. Ihrer Meinung nach haben die Vermieter ihr die Dachgeschosswohnung als Ersatz anbieten... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2014
- 67 S 66/14 -

Unzumutbarkeit von umfassenden Sanierungsarbeiten für Mieter aufgrund psychischer Probleme

Kein Anspruch des Vermieters auf Duldung der Moderni­sierungs­arbeiten

Die Duldung von umfassenden Sanierungsarbeiten kann für einen Wohnungsmieter eine unzumutbare Härte darstellen, wenn die Gefahr eine Dekompensation bis zur existentiellen Krise besteht und die gesundheitlichen Risiken auch nicht durch eine Ersatzwohnung ausgeräumt werden können. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Vermieter plante im Oktober 2010 die Durchführung umfassender Modernisierungsmaßnahmen in einem Wohnhaus. Die Mieterin einer Wohnung im Haus wendete sich gegen die Arbeiten und führte zur Begründung an, dass die Maßnahmen aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation eine unzumutbare Härte darstellen würden. Da der Vermieter dies anders sah,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.11.1994
- 24 S 242/94 -

Feuchtigkeit wegen schadhaftem Abflussrohr kann Mietminderung von 25 % rechtfertigen

Höhere Mietminderung wegen zur Verfügung stellen einer Ersatzwohnung unzulässig

Treten in einer Mietwohnung aufgrund eines schadhaften Abflussrohrs Feuchtigkeits­schäden auf, so kann dies eine Mietminderung von 25 % rechtfertigen. Eine höhere Mietminderung kommt nicht in Betracht, wenn der Vermieter in der Zeit der Schadensbeseitigung eine Ersatzwohnung zur Verfügung stellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da wegen eines schadhaften Abflussrohrs Wasser ausgetreten war. Dadurch wurde nicht nur das Parkett in der gesamten Wohnung beschädigt, sondern es entstanden auch Durchfeuchtungen der Wohn- und Badezimmerwände. Im Badezimmer kam es sogar zur Schimmelpilzbildung. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht dem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 18.10.2012
- 423 C 14869/12 -

Schadensersatzanspruch bei Abbruch von Vertragsverhandlungen nur bei Sicherstellung des Vertragsschlusses durch den Abbrechenden

Verstoß gegen allgemeines Gleichbehandlungsgesetz nur bei Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung

Es kann dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies wäre so gewesen, liegt darin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung. Die Gewerkschaftszugehörigkeit betrifft nur einen Teilaspekt des Lebens und ist daher keine Weltanschauung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Münchnerin und ihr Mann suchten im August 2011 eine Wohnung. Sie wurden auch fündig. Im Rahmen der anschließenden Vertragsverhandlungen erhielten sie einen nicht unterzeichneten Mietvertragsentwurf. Darüber hinaus wurden sie aufgefordert, eine Schufa-Auskunft und Gehaltsnachweise einzureichen. Von einem anderen Vermieter... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2011
- 2-11 S 7/11 -

Vermieter kann Wohnungsmieter für Sanierung der gesamten Etage kündigen

Berechtigtes Interesse des Vermieters an Kündigung des Mietvertrages

Kann ein Vermieter die Sanierung einer kompletten Etage mit anschließender Vermietung zu einem wesentlich höheren Preis nur dann durchführen, wenn dafür einem bisherigen Mieter gekündigt wird, so hat er ein berechtigtes Interesse an der Herausgabe der Wohnung. Voraussetzung ist jedoch, dass die betreffende Wohnfläche seit längerer Zeit nicht saniert wurde und dem bisherigen Mieter mehrere Ersatzwohnungen angeboten wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main hervor.

Im vorliegenden Fall klagte ein Vermieter auf Herausgabe einer Wohnung, damit er diese sanieren und zum doppelten Mietpreis an einen anderen Interessenten vermieten konnte. Die streitgegenständliche Wohnung wurde seit bereits 20 Jahren nicht erneuert, während Sanierungsarbeiten auf dem Rest des Stockwerks bereits durchgeführt wurden. Der Mieter des sanierten Wohnraums beabsichtigte,... Lesen Sie mehr




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