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Dienstag, 18. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Strafverfahren“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 19.03.2024
- Ws 188/24 -

Unentschuldigtes Fernbleiben des Angeklagten von Hauptverhandlung rechtfertigt grundsätzlich nur Vorführung und keinen Erlass eines Haftbefehls

Erlass eines Haftbefehls ohne Versuch der Vorführung nur in Ausnahmefällen

Bleibt ein Angeklagter unentschuldigt von der Hauptverhandlung fern, so ist grundsätzlich als milderes Mittel die polizeiliche Vorführung anzuordnen. Der Erlass eines Haftbefehls ohne den Versuch der Vorführung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Angeklagten lief im Jahr 2024 vor dem Amtsgericht Weiden i.d.Opf. ein Strafverfahren wegen Beleidigung, Bedrohung, unerlaubten Entfernens vom Unfallort und Vortäuschung einer Straftat. Da der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht erschienen war, erließ das Landgericht einen Haftbefehl. Dagegen legte der Angeklagte Beschwerde ein. Er gab an, verschlafen zu haben. Er habe dies dem Gericht am Tag der Hauptverhandlung mitgeteilt. Das Landgericht Weiden wies die Beschwerde zurück. Dagegen richtete sich die weitere Beschwerde des Angeklagten.Das Oberlandesgericht Nürnberg... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 29.01.2024
- 1 ORs 1 SRs 16/23 -

Eine Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer Verurteilung wegen einer Strafsache nicht entgegen

Taten mangels innerer Verknüpfung einzeln zu betrachten

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr nicht entgegensteht, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen.

Der Angeklagte hatte im Dezember 2022 mit seinem PKW in Kaiserslautern am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen, obwohl er wusste, dass er nicht im Besitz der für das Führen eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Fahrerlaubnis war. Bei einer Verkehrskontrolle wurde zudem festgestellt, dass der Angeklagte den Termin zur Vorführung seines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung überschritten... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.12.2023
- 2 BvR 1699/22 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungs­beschwerde einer rechtskräftig Verurteilten gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens

Verfassungs­beschwerde gegen OLG-Beschluss zulässig und begründet

Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde einer wegen Mordes rechtskräftig Verurteilten teilweise stattgegeben. Diese wendet sich gegen die fachgerichtliche Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung der Europäischen Menschenrechts­konvention (EMRK) festgestellt hatte.

Die Beschwerdeführerin wurde wegen Mordes an ihrem damaligen Ehemann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. An dem Urteil wirkte ein Richter mit, der auch schon an der Verurteilung des ehemaligen Lebensgefährten der Beschwerdeführerin wegen derselben Tat mitgewirkt hatte. Nachdem der EGMR aufgrund dieser Mitwirkung einen Konventionsverstoß festgestellt hatte, beantragte die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Gerichtsbescheid vom 16.03.2022
- 4 K 3718/21.GI -

Verwaltungsgericht Gießen weist Klage unbekannter weiblicher Person ab

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen mangels Namensnennung der Klägerin unzulässig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage einer unbekannten weiblichen Person 1 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst als unzulässig abgewiesen.

Die Klägerin hielt sich am Morgen des 26. November 2020 in einem Baumhaus im Dannenröder Forst auf, das am selben Tag durch Einsatzkräfte der Polizei geräumt wurde. Die Einzelheiten zum Ablauf der Räumung und zum Verhalten der Klägerin gegenüber den beteiligten Polizeibeamten sind Gegenstand eines gegen die Klägerin geführten Strafverfahrens, in dem ihre Identität nicht aufgeklärt werden konnte. Am 26.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 20.05.2021
- 3 Ws 143/21 -

Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen Weigerung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes in der Hauptverhandlung

Nachhaltige Gefährdung der ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens

Weigert sich ein Pflichtverteidiger während einer Virus-Pandemie in einer Hauptverhandlung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, rechtfertigt dies seine Entpflichtung gemäß § 143 a Abs. 2 Nr. 3 StPO. Denn durch seine Weigerung gefährdet er nachhaltig die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der Corona-Pandemie fand im März 2021 vor dem Landgericht Hildesheim in einem Strafverfahren eine Hauptverhandlung statt. Da sich der Pflichtverteidiger einer der Angeklagten weigerte, die von der Strafkammer angeordnete Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu befolgen, trennte die Kammer das Verfahren des Angeklagten ab und... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 04.12.2020
- 3 C 3973/20 -

Keine Geldentschädigung für Polizisten wegen Beleidigungen bei Einstellung des Strafverfahrens nach Zahlung einer Geldauflage

Geldauflage stellt ausreichende Kompensation für Persönlich­keits­rechts­verletzung dar

Ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen schwerwiegender Beleidigungen besteht nicht, wenn es wegen der Zahlung einer Geldauflage durch den Täter zur Einstellung des Strafverfahrens kommt. In diesem Fall liegt eine ausreichende Kompensation der Persönlich­keits­rechts­verletzung vor. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden klagte ein Polizeibeamter im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Stuttgart auf Zahlung einer Geldentschädigung nachdem er von einer Person während der Dienstausübung als Kasper, Wichser und Arschficker bezeichnet wurde. Das Strafverfahren gegen den Täter wurde nach Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 5.000 EUR eingestellt.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.12.2020
- 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

Der Zweite Senat des Bundes­verfassungs­gerichts hat entschieden, dass die von Fachgerichten für zulässig erachtete Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verletzt.

Die Fachgerichte haben die Bedeutung und Tragweite des hier maßgeblichen Unionsgrundrechts aus Art. 4 GRCh verkannt und die damit verbundenen Aufklärungspflichten nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Sie haben nicht hinreichend genau geprüft und aufgeklärt, ob eine konkrete Gefahr besteht, dass die Beschwerdeführer nach der Überstellung in Rumänien unmenschlichen oder erniedrigenden... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 10.04.2019
- 156/18, 156 A/18 -

Gewährte Akteneinsicht für Verletzten im Strafverfahren betrifft nicht Schutzbereich der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts

Akteneinsicht betrifft nur zufällig die berufliche Tätigkeit des Beschuldigten

Ein Rechtsanwalt kann gegen eine einem Verletzten gewährte Akteneinsicht in einem Strafverfahren nicht das Grundrecht auf Berufsfreiheit einwenden, denn der Schutzbereich dieses Grundrechts ist nicht betroffen. Die Akteneinsicht betrifft nur zufällig die berufliche Tätigkeit des Beschuldigten. Dies hat der Ver­fassungs­gerichts­hofs des Landes Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Rechtsanwalt wurde in Berlin seit dem Jahr 2014 wegen des Verdachts der Untreue, des Parteiverrats und der Verletzung von Privatgeheimnissen ein Strafverfahren geführt. Zwei von den Straftaten betroffene Verletzte beantragten über ihre Rechtsanwälte Einsicht in die Strafakten. Nachdem die Staatsanwaltschaft dies noch ablehnte,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 24.09.2020
- 10 Ta 114/20 -

Aussetzung eines Kündigungs­rechts­streits über Bestand eines durch Renteneintritt beendeten Arbeits­verhältnisses bis Ausgang des Strafverfahrens

Keine Anwendung der Vorschriften zur besonderen Prozessförderung im Kündigungsverfahren

Ein Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat kann bis zum Ausgang des Strafverfahrens ausgesetzt werden, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich durch den Renteneintritt des gekündigten Arbeitnehmers beendet worden wäre. In diesem Fall kommen die Vorschriften über die besondere Prozessförderung im Kündigungsverfahren nicht zur Anwendung. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Niedersachsen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 wurde ein Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer Straftat fristlos gekündigt. Hintergrund dessen war die Dieselaffäre. Dem Arbeitnehmer wurde vorgeworfen, an der Implantierung der Manipulationssoftware mitgewirkt zu haben. Gegen die Kündigung erhob der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht Braunschweig Kündigungsschutzklage. Im Rahmen... Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom 04.06.2020
- 3 A 11360/17 -

Kein Abschiebeschutz eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen psychischer Erkrankung

Neues Gutachten bestätigt psychische Erkrankung nicht

Das Landgericht Hannover hat die Klage auf vorläufigen Rechtsschutz eines wegen Mordes verurteilten Marokkaners abgewiesen, da keine zuvor als Rechtsschutzgrund genannte psychische Erkrankung festgestellt werden konnte.

Der im März 2015 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Kläger stellte kurz nach seiner Einreise beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Antrag auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Er trug unter Bezugnahme auf die Stellungnahme einer Therapeutin vor, dass er unter anderem an einer posttraumatischen Belastungsstörung... Lesen Sie mehr