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Dienstag, 23. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verdienstausfall“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2024
- 29 K 910/22 -

Keine Corona-Entschädigung für Ordensschwester

Kein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Verdienstausfallentschädigung

Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungs­zahlung nach dem Infektions­schutz­gesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage des Caritasverbandes abgewiesen.

Die Ordensschwester, die auf Geheiß ihrer Ordensgemeinschaft als Pflegehilfskraft bei dem klagenden Caritasverband tätig ist, durfte infolge einer Quarantäne-Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz nicht arbeiten.Das Gericht hat nun entschieden, dass die Ordensschwester für ihre Tätigkeit kein Arbeitsentgelt erhält, so dass weder ihr noch der Ordensgemeinschaft ein Verdienstausfall entstanden ist. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Der Caritasverband hat keinen Rechtsanspruch auf Gewährung einer Verdienstausfallentschädigung für die bei ihm tätige Ordensschwester, weil ein Verdienstausfall infolge der Quarantäneanordnung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 20.07.2023
- 4 A 150/21, 4 A 151/21 und 4 A 152/21 -

Keine Erstattung des Corona-Verdienstausfalls für Arbeitgeber

Kein Entschädigungs­anspruch nach dem Infektions­schutzgesetz

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienst­ausfall­entschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, keine Erstattung von den anordnenden Behörden verlangen kann.

Die Klägerin ist Betreiberin eines Krankenhauses und begehrte auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Erstattung einer mehreren Beschäftigten gewährten Verdienstausfallentschädigung. Hintergrund war, dass sich die Beschäftigten im Frühjahr 2020 jeweils urlaubsbedingt in Risikogebieten aufgehalten hatten. Sie unterfielen damit der im März.2020 vom Landkreis Northeim erlassenen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2023
- III ZR 41/22 -

Sechswöchige Betriebsuntersagung im "erster Lockdown“ verhältnismäßig

Keine verfassungs­rechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichs­ansprüchen

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind ("erster Lockdown").

Die Klägerin ist selbständig tätig und betreibt einen Frisörsalon in gemieteten Räumlichkeiten. Durch Verordnungen vom 17. und 20. März 2020 untersagte das beklagte Land Baden-Württemberg vorübergehend den Betrieb zahlreicher Einrichtungen. Dazu gehörten auch Frisörgeschäfte. Der Betrieb der Klägerin war in dem Zeitraum vom 23. März bis zum 4. Mai 2020 geschlossen, ohne dass die COVID-19-Krankheit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 02.03.2023
- 10 K 664/22 -

Entschädigung für Verdienstausfall während Corona-Quarantäne auch ohne Covid 19-Impfung

Corona-Schutzverordnung sah Quarantäne unabhängig vom Impfstatus vor

Dem Anspruch auf Verdiens­tausfall­entschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine Covid 19-Impfung in Anspruch genommen hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Der Arbeitnehmer musste sich vom 09.12.2021 bis 24.12.2021 nach der damals geltenden Corona-Verordnung Absonderung aufgrund eines positiven SARS-CoV-2-Tests in Quarantäne begeben. Sein Arbeitgeber, der seinen Lohn in diesem Zeitraum fortgezahlt hatte, beantragte daraufhin bei der zuständigen Behörde, dem Regierungspräsidium Freiburg, die Erstattung des Verdienstausfalls und der entrichteten... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2023
- 2-16 O 22/21 -

DFB muss Schadensersatz wegen Alters­diskriminierung zahlen

Altersgrenze von 47 Jahren diskriminiert Schiedsrichter im Profifußball

Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Alters­diskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Der DFB hat die Hoheit über den Arbeitsmarkt und den Einsatz von Schiedsrichtern im deutschen Fußball (sog. „Ein-Platz-Prinzip“). In seinen Regularien ist eine Altersgrenze für die Aufnahme in die Schiedsrichterlisten im Profifußball nicht vorgesehen. Jedoch scheiden Elite-Schiedsrichter regelmäßig im Alter von 47 Jahren aus. Davon wurde in den letzten fast vier Jahrzehnten keine Ausnahme... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 20.09.2022
- 16 K 1086/21 -

Corona-Pandemie: Verdienstausfall nach dem Infektions­schutzgesetz kann nur erstattet werden, wenn die alleinige Ursache die Absonderung ist

Kein Anspruch auf Erstattung von Verdienst­ausfallentschädigungen nach Infektions­schutzgesetz

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass der Klägerin keine Erstattung gezahlter Verdienst­ausfallentschädigung nach Infektions­schutzgesetz zusteht.

Die Klägerin aus Rheda-Wiedenbrück ist in der Fleischverarbeitungsbranche tätig. Da es im Jahr 2020 zu einem erheblichen Corona-Ausbruch in ihrem Betrieb kam, wurde dieser vorübergehend geschlossen. Zur gleichen Zeit mussten einige ihrer Arbeitnehmer in Absonderung in sog. häusliche Quarantäne. Die Klägerin bezahlte u.a. einen ihrer Arbeitnehmer weiter und forderte die gezahlten Beträge... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 13.07.2022
- 1 U 2039/21 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verdienstausfalls bei objektiv falscher Krankschreibung

Tatsächliche objektive Arbeitsunfähigkeit muss bestehen

Kommt es zu einem Verdienstausfall, weil der Geschädigte im Vertrauen auf eine objektiv falsche Krankschreibung nicht arbeitet, steht ihm kein Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls zu. Es muss eine tatsächliche objektive Arbeitsunfähigkeit bestehen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2019 kam es in einer Waschstraße in Chemnitz zu einem Unfall. Nachfolgend bestand unter anderem Streit darüber, ob dem Geschädigten über den Zeitraum September 2019 hinaus ein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verdienstausfalls zustehe. Zwar lag für die Zeit eine vor, so dass der Geschädigte nicht arbeitete, es stellte sich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.05.2021
- 13 U 436/19 -

23.000 Euro Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz

Fehlen eines Betreuungsplatzes begründet Anspruch auf Ersatz des Verdinestausfalls

Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchs­berechtigten Kind, für welches rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz nachzuweisen. Wegen verspäteter Zurverfügung­stellung eines solchen Platzes hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) den beklagten Landkreis zum Ausgleich des erlittenen Verdienstausfalls der Mutter in Höhe von gut 23.000 Euro verpflichtet.

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Landkreis Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung, da er ihr von März bis November 2018 trotz Bedarfsanmeldung keinen zumutbaren Betreuungsplatz für ihren einjährigen Sohn angeboten habe. Der Beklagte ist Träger der öffentlichen Jugendhilfe.Das Landgericht hat der Klage in Höhe von gut € 18.000,00 stattgegeben und sie im... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2021
- 2b O 110/20 -

Keine Entschädigungs­ansprüche gegen das Land NRW wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel

LG Düsseldorf weist Klage ab

Das Landgericht Düsseldorf die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der CoronaschutzVO abgewiesen.

Die CoronaschutzVO des Landes NRW vom 22.03.2020 untersagte in § 5 Abs. 4 den Betrieb nahezu aller Einzelhandelsgeschäfte. Auch der Kläger musste sein Sportgeschäft bis zum 27.04.2020 schließen und erlitt Umsatzeinbußen. Mit der Klage beantragt er festzustellen, dass das Land NRW ihm seinen Schaden zu ersetzen habe.Das LG verneint einen Entschädigungsanspruch des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 26.03.2019
- 24 U 2290/18 -

Beim Ersatz des Verdienst­ausfall­schadens sind ersparte berufsbedingte Aufwendungen regelmäßig pauschal mit 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen

Berücksichtigung niedrigerer Aufwendungen bei Angabe und ggf. Beweis durch Geschädigten

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte als Schaden grundsätzlich einen Verdienst­ausfall­schaden geltend machen. Dabei sind ersparte berufsbedingte Aufwendungen regelmäßig mit einem Pauschalbetrag von 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen. Niedrigere Aufwendungen werden nur berücksichtigt, wenn diese vom Geschädigten angegeben und ggf. bewiesen werden. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erlitt ein Motorradfahrer im Juni 2016 unverschuldet einen Verkehrsunfall. Er klagte anschließend gegen den Unfallverursacher, einem Pkw-Fahrer, und dessen Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadensersatz. Davon umfasst war unter anderem ein Verdienstausfallschaden nach Ablauf der Lohnfortzahlung. Die Frage war nun, in welcher Höhe ersparte berufsbedingte... Lesen Sie mehr