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Sonntag, 25. Februar 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.02.2024

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.11.2023
- 4 UF 108/23 -

Ruhen der elterlichen Sorge: Erfordernis der Bestellung eines Vormunds trotz Inobhutnahme des Kindes durch Jugendamt

Befugnisse aufgrund Inobhutnahme nur vorläufiger Natur

Wird das Ruhen der elterlichen Sorge angeordnet, ist die Bestellung eines Vormunds angezeigt. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Kind vom Jugendamt gemäß § 42 SGB VIII in Obhut genommen wurde, da die Befugnisse aus einer Inobhutnahme nur vorläufiger Natur sind. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2022 wurde im Ruhrgebiet ein unbegleitetes, minderjähriges Kind aus dem Kurdengebiet der Türkei vom Jugendamt in Obhut genommen. Zu den Eltern des Kindes bestand alle zwei bis vier Wochen telefonischer Kontakt. Aufgrund technischer Schwierigkeiten und der Sprachbarriere war die Kommunikation sehr eingeschränkt. Das Jugendamt beantragte daher die Bestellung eines Vormunds.Das Amtsgericht Recklinghausen wies den Antrag zurück. Seiner Auffassung nach könne das Jugendamt während der vorläufigen Inobhutnahme sämtliche zum Wohle des Kindes erforderlichen Maßnahmen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.11.2023
- 10 A 3502/20 -

Keine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte bei fehlender Zustimmung des Vermieters

Kein Vorliegen eines Rechts­schutz­bedürfnisses

Es besteht kein Anspruch auf eine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte, wenn der Vermieter dem nicht zustimmt. In diesem Fall fehlt es am Rechts­schutz­bedürfnis für eine Klage. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer etwa 40 qm großen 1,5-Zimmer-Wohnung in Nordrhein-Westfalen beantragte im Dezember 2018 bei der zuständigen Behörde die Genehmigung zur Änderung der Nutzung der Wohnung von Wohnen in eine gewerbliche Nutzung in Gestalt einer Prostitutionsstätte. Bei der Wohnung handelte es sich um eine Eigentumswohnung. Da die Behörde eine... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.10.2023
- L 20 AL 174/22 -

Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie

Eröffnung eines Restaurants während der Corona-Pandemie schließt Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht aus.

Ein Restaurant, das während der Corona-Pandemie eröffnet wurde, hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Bei der Eröffnung Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der Kläger betreibt seit Oktober 2020 ein italienisches Restaurant. Ab November .2020 durften Restaurants im sog. "Lockdown light" nicht mehr öffnen. Der Kläger vereinbarte mit seinen Angestellten Kurzarbeit. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit lehnte die Anerkennung eines Arbeitsausfalls als Voraussetzung der Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) ab. Hiergegen wehrte sich der Kläger... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 19.01.2024
- 10 L 419.23 -

Keine schwimmende Bar auf der Havel

VG verweist auf strenge Maßstäbe im Gewässer

Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend beendet werden.

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Bootes, welches er überwiegend an Dritte vermietet, im Sommer aber an drei Tagen am Wochenende zum Ausschank von Getränken an Gäste nutzt. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt forderte ihn im August 2023 sofort vollziehbar auf, die schwimmende Bar innerhalb einer Woche ab Zugang der Anordnung "zu beseitigen". Zur... Lesen Sie mehr

Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2024
- 10 ZB 23.1558 -

Leinenzwang für Loisl und Schnipsi

Große Hunde in Gebieten mit Publikumsverkehr sind anzuleinen

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt.

Der Kläger ist Halter zweier Hunde namens Loisl und Schnipsi. Mit Bescheiden aus dem Februar 2023 hat die Verwaltungsgemeinschaft als örtlich zuständige Sicherheitsbehörde für die beiden Hunde einen Leinenzwang angeordnet. Begründet wurde der Leinenzwang u.a. damit, dass die Hunde nach Aussagen mehrerer Betroffener frei herumlaufen würden. Die vom Kläger gegen den Leinenzwang erhobenen... Lesen Sie mehr



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