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Montag, 15. April 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.02.2024

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 11.01.2024
- 6 W 175/23 -

Sittenwidrigkeit eines notariellen Testamentes zugunsten der Berufsbetreuerin

Testierung einer 92-jährigen, kranken Frau unmittelbar nach Tod ihrer Tochter und Einrichtung der Betreuung

Testiert eine 92-jährige, kranke Frau, deren Tochter als einzige Angehörige vor kurzem verstarb, zwei Wochen nach Einrichtung einer Berufsbetreuung vor einem von der Betreuerin eingeschalteten Notar zugunsten der Betreuerin, so ist das Testament gemäß § 138 BGB sittenwidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Anfang September 2022 befand sich eine 92-jährige Frau zusammen mit ihrer Tochter in einem Krankenhaus in Niedersachsen. Die Tochter war die einzige noch lebende Angehörige der Frau. Nachdem die Tochter am 24. September verstorben war, wurde innerhalb von zwei Tagen eine Betreuung eingerichtet. Die Berufsbetreuerin war der Frau unbekannt. Die Betreuerin beauftragte in den nächsten Tagen einen Notar mit der Erstellung eines Testaments. Zwei Wochen nach der Betreuungsbestellung wurde schließlich ein notarielles Testament errichtet, wonach die Betreuerin als Alleinerbin eingesetzt wurde. Nachdem die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 18.01.2024
- 9 UF 744/23 -

Umgang dient bei gemeinsamer elterlicher Sorge auch der Verteilung der Betreuungslast

Bei erweiterten Umgängen ist Einschaltung einer Fremdbetreuung zumutbar

Der Umgang dient bei gemeinsamer elterliche Sorge auch der Verteilung der Betreuungslast zwischen den Elternteilen. Bei erweiterten Umgängen ist es dem umgangsberechtigten Elternteil zumutbar, für einzelne Termine eine Fremdbetreuung einzuschalten. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der Kindesmutter regelte das Amtsgericht Fürth im Juli 2023 den Umgang des Vaters mit seinen beiden Kindern. Die Kinder waren 11 und 14 Jahre alt. Der Vater sollte die Kinder alle zwei Wochen von Donnerstag nach der Schule bis Montag zur Schule betreuen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Kindesvaters. Er... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.01.2024
- 10 B 1456/23 -

Zulässigkeit einer Monteursunterkunft im allgemeinen Wohngebiet

Keine Gebiets­unverträglich­keit einer Monteursunterkunft für 11 Personen

In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine Monteursunterkunft für 11 Personen grundsätzlich baurechtlich zulässig. Eine Gebiets­unverträglich­keit besteht nicht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2023 erteilte die zuständige Behörde eine Baugenehmigung für den Um- und Ausbau sowie die Nutzungsänderung eines in Westfalen liegenden Wohnhauses in eine Monteursunterkunft für 11 Personen. Das Wohnhaus befand sich in einem allgemeinen Wohngebiet. Gegen die Genehmigung richtete sich die Klage eines Nachbarn. Er hielt das Vorhaben... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2023
- 15 K 15045/23 -

Alters­vorsorge­zulage: Wohnungs­wirtschaftliche Verwendung bei Einsatz von gefördertem Kapital zur Tilgung eines im Wege der Erbschaft übernommenen Darlehens

Gesamtrechts­nachfolger tritt in Rechtsstellung des Erblassers

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass in der Tilgung eines im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbstgenutzten Wohnung übernommenen Darlehens eine wohnungs­wirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu sehen sein kann und die Auszahlung begünstigten Alters­vorsorge­vermögens (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag) zu gewähren ist.

Im Streitfall erbte der Kläger als Alleinerbe nach seiner Ehefrau eine durch die Ehefrau errichtete und mit dieser gemeinsam bewohnten Wohnung sowie das durch die Ehefrau zur Finanzierung der Wohnung aufgenommene Darlehen. Zum Zwecke der Tilgung des Darlehens begehrte der Kläger die Bewilligung der Entnahme von gefördertem Kapital zur wohnungswirtschaftlichen Verwendung aus einem Altersvorsorgevermögen... Lesen Sie mehr



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