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Samstag, 23. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mieter“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.04.2023
- 10 U 100/22 -

Wohnungseigentümer haftet für Schlüsselverlust seines Mieters

Steckenlassen des Schlüssels in Kellertür begründet Fahrlässigkeit

Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung haftet für den Schlüsselverlust seines Mieters. Lässt der Mieter den Schlüssel in der Kellertür stecken, während er sich im Keller aufhält, begründet dies den Vorwurf der Fahrlässigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2021 ließ eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Brandenburg eine neue Schließanlage in der Anlage einbauen, da der Mieterin einer Wohnung ein Schlüssel gestohlen wurde. Die Mieterin ließ den Schlüssel in der Kellertür stecken, während sie sich im Keller aufhielt. Der Schlüssel passte für die Haustür, den Keller, das Müllhaus und die Tiefgarage. Nachdem Schlüsselverlust kam es zu mehreren Diebstählen in der Tiefgarage. Die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangte den Ersatz der Kosten für den Austausch der Schließanlage von dem Wohnungseigentümer ersetzt. Da sich dieser weigerte, erhob die Gemeinschaft... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.04.2023
- VI R 24/20 -

Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltnaher Dienstleistungen durch Mieter

Absetzbarkeit gilt auch für fremd beauftragte haushaltnahe Dienstleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerker­leistungen gemäß § 35 a des Einkommen­steue­rgesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.

Die Kläger wohnten in einer angemieteten Eigentumswohnung. Der Vermieter stellte ihnen mit der Nebenkostenabrechnung Aufwendungen für Treppenhausreinigung, Schneeräumdienst, Gartenpflege und für die Überprüfung von Rauchwarnmeldern in Rechnung. Hierfür begehrten sie die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35 a EStG. Finanzamt und Finanzgericht lehnten dies ab.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 22.06.2022
- 7 C 92/22 -

Zeitweiser Betrieb eines Notstromaggregats auf Balkon rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses

Für fristlose Kündigung ist vorherige Abmahnung erforderlich

Der zeitweise Betrieb eines Notstromaggregats auf den Balkon rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Eine ordentliche Kündigung kommt nur bei Vorliegen einer Erheblichkeit der Pflichtverletzung in Betracht, was die Darlegung der Auswirkungen durch den Betrieb des Notstromaggregats auf andere Mieter oder den Vermieter erfordert. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2022 wurde dem Mieter einer Wohnung in Berlin unter anderem deshalb fristlos und fristgemäß gekündigt, weil er ein Notstromaggregat auf seinem nutzte. Da der Mieter die Kündigung nicht anerkannte, erhoben die Vermieter Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.Das Amtsgericht Berlin-Wedding entschied gegen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 17.03.2022
- 65 S 211/21 -

Beweislast für mitvermieteten Teppich liegt beim Mieter

Nachweis durch Mietvertrag oder Übergabeprotokoll

Beansprucht ein Wohnungsmieter die Instandsetzung des Teppichbodens, so muss er beweisen können, dass der Teppich mitvermietet wurde. Dies kann etwa durch den Mietvertrag oder das Übergabeprotokoll geschehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Mieterin einer Wohnung in Berlin im Jahr 2019 vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter anderem auf Instandsetzung des Teppichbodens. Die Vermieterin stritt ab, dass der Teppich mitvermietet wurde. Da die Mieterin nicht das Gegenteil nachweisen konnte, verneinte das Amtsgerichts den Instandsetzungsanspruch. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 23.06.2022
- 31 S 12015/21 -

Elektroauto: Anspruch des Mieters auf Installation einer Elektroladestation von bestimmter Firma

Mieter darf Fachunternehmen auswählen

Ein Wohnungsmieter hat gemäß § 554 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Installation einer Elektroladestation einer bestimmten Firma und kann dazu das Fachunternehmen auswählen. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung in München wollten im Jahr 2021 in der Tiefgarage auf eigene Kosten eine Elektroladestation einer bestimmten Firma für das Laden eines Elektro-/Hybridfahrzeugs einbauen lassen. Da die Vermieterin dies verweigerte, erhoben die Mieter Klage. Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieter.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 26.08.2021
- 474 C 4123/21 -

Außerordentliche Kündigung nach verhinderter Wohnbesichtigung

Verhinderung einer Wohnungs­besichtigung rechtfertigt Kündigung

Das Amtsgericht München verurteilte am 26.08.2021 zwei Mieter, aus ihrer Wohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben. Die Mieter wohnten bereits seit 2005 in einer 60 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung in der Maxvorstadt. Als diese verkauft werden sollte, verweigerten sie möglichen Interessenten jede Besichtigung. Aber auch so fanden sich Käufer.

Diese wollten ihre neu erworbene Wohnung zumindest nach dem Erwerb anschauen und vereinbarten im Zeitraum von fünf Monaten insgesamt acht Besichtigungstermine. Keiner der Termine kam zustande. Daraufhin mahnten sie die Mieter ab und kündigten dann den Mietvertag außerordentlich. Die Kläger meinen, ihnen stünde ein Besichtigungsrecht zu, um den Zustand der Wohnung zu bewerten zu können.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.02.2022
- III R 65/19 -

BFH: Vertraglich auf Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerlich hinzuzurechnen

Keine Reduzierung der Hinzurechnung durch Abweichung vom gesetzestypischen Lasten­verteilungs­system

Mit Urteil vom hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, zur Miete gehört und deshalb gewerbe­steuerrechtlich dem Gewinn z.T. hinzuzurechnen ist.

Für Zwecke der Gewerbesteuer wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert. Hinzuzurechnen ist u.a. nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG ein Achtel der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, soweit die Aufwendungen bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind.Im Streitfall... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 16.03.2022
- 4 O 213/21 -

LG Koblenz: Kein Schmerzensgeld wegen durch Buggy blockierten Briefkästen

Auf Treppenabsatz abgestellter Kinderwagen stellt keinen Verstoß gegen die Verkehrssicherungs­pflicht dar

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Sturz bei dem Versuch, einen Kinderwagen beiseite zu schieben, um an die davon blockierten Briefkästen zu gelangen, keine Ansprüche auf Schmerzensgeld nach sich zieht.

Die Klägerin und die Beklagte zu 1. haben von der Beklagten zu 2. jeweils eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Bad Neuenahr-Ahrweiler angemietet. Zur Hauseingangstür gelangt man über einen etwa 4 m² großen Treppenabsatz, über dem die Briefkästen der Hausbewohner angebracht sind. Die Beklagte zu 1. stellte auf diesem Treppenabsatz regelmäßig einen Kinderwagen ab. Die Klägerin behauptete,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.10.2021
- 417 C 7060/21 -

Fortgesetzte unerlaubte Untervermietung an Touristen und Mitbewohner führt zu fristloser Kündigung

Bewusstes Hinwegsetzen über den Willen und das Interesse der Vermieterseite berechtigt zu fristloser Kündigung

Das Amtsgericht München verurteilte am 13.10.2021 einen Münchner Mieter dazu, seine Wohnung zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.

Der Beklagte war seit 2009 Mieter einer Dreizimmerwohnung in München-Pasing. Die monatliche Miete betrug 800 €. Im Vertrag war unter Anderem geregelt: "Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung der Mieträume oder Teilen davon an Dritte darf nur mit Einwilligung des Vermieters erfolgen." Noch im Jahr 2009 genehmigte der Vermieter die teilweise Untervermietung an eine Mitbewohnerin... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom 04.09.2012
- 4 S 96/12 -

Erwachsene Kinder von Mietern dürfen in deren Mietwohnung aufgenommen werden

Aufnahme erwachsener leiblicher Kinder in Mietwohnung stellt keine schuldhafte Pflichtverletzung dar

Das Landgericht Potsdam stellte im nachfolgend zusammengefassten Urteil fest, dass die Aufnahme des eigenen Kindes in eine Mietwohnung keine Möglichkeit der Kündigung seitens des Vermieters begründet.

Die Beklagte in dem Rechtsstreit hatte ihre erwachsene Tochter als Mitbewohnerin in ihre Mietwohnung aufgenommen, ohne die Vermieterin um eine entsprechende Erlaubnis zu bitten. Diese hatte nach Ausspruch mehrerer Kündigungen vor dem Amtsgericht erfolgreich Räumungsklage erhoben. Dagegen wehrte sich die Beklagte vor dem Landgericht Potsdam und hatte Erfolg: Das Gericht stellte fest,... Lesen Sie mehr



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