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Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 24.05.2023
4 B 1590/20 -

Widerruf der Registrierung eines Inkasso­dienst­leisters ist rechtens

Dauerhaft unqualifizierter Rechts­dienstl­eistungen rechtfertigt Entzug der Inkasso­registrierung

Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechts­dienstl­eistungen im Zusammenhang mit der Internetseite „www.pro-benheld.de“ und der App „Park & Collect“ war voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und die vorausgegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert.

Die Antragstellerin ist ein Inkassounternehmen, das vom Oberlandesgericht Düsseldorf in Bezug auf Inkassodienstleistungen in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragen worden war. In der Vergangenheit hat sie unter anderem Forderungen geltend gemacht, die im Zusammenhang mit der Internetseite „www.probenheld.de“ generiert worden waren, über die vermeintlich kostenlose Proben bestellt werden konnten. Weiter betrieb die Antragstellerin die App „Park & Collect“, über welche Parkplatzinhaber Parkverstöße melden und einen „Tarif“ zwischen 1 und 40 Euro angeben konnten. Diesen Betrag machte die Antragstellerin nach Halterermittlung gegenüber den Fahrzeughaltern als Schadensersatzforderung geltend.

Eilantrag gegen Widerruf der Inkassoregistrierung erfolgreich

Später betrieb sie die App nicht mehr selbst, trat gegenüber den Fahrzeughaltern aber weiterhin als Inkassodienstleisterin auf. Sie unterbreitete diesen nunmehr im Auftrag der Parkplatzinhaber außergerichtliche Vergleichsangebote, damit die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen vermieden werden könne. Beim Oberlandesgericht gingen zahlreiche Beschwerden ein, in denen unter anderem das Bestehen der geltend gemachten Forderungen bestritten und das Geschäftsgebaren der Antragstellerin als unlauter beanstandet wurde. Es widerrief daraufhin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Registrierung der Antragstellerin, weil sie die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitze und dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen erbringe. Dem Eilantrag der Antragstellerin gab das Verwaltungsgericht Düsseldorf statt.

Widerruf wegen Verletzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten gerechtfertigt

Die dagegen gerichtete Beschwerde des Landes hatte nun vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Die Annahme, die Antragstellerin erbringe dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen, war schon deshalb gerechtfertigt, weil sie wiederholt und erheblich unternehmerische Sorgfaltspflichten verletzt und im erheblichen Umfang Rechtsdienstleistungen über die eingetragene Befugnis hinaus erbracht hat. Sie hat es wiederholt unterlassen, das Bestehen geltend gemachter Forderungen trotz seit dem Jahr 2018 substantiiert erhobener Einwände näher zu prüfen, und Forderungen geltend gemacht, die erkennbar ganz oder teilweise nicht bestanden. Schon unmittelbar nach Beginn ihrer Inkassotätigkeit in Bezug auf die Internetseite „www.probenheld.de“ lagen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass über die Antragstellerin in betrügerischer Absicht unberechtigte Forderungen geltend gemacht werden sollten. Es gab eine Vielzahl gleichgelagerter Beschwerden von Beschwerdeführern, sie seien allein aufgrund einer Registrierung auf dieser Internetseite, aber ohne erkennbaren Vertragsschluss mit unberechtigten Forderungen überzogen worden. Die Antragstellerin hat die zweifelhaften Forderungen monatelang weiter unter Erhöhung des Zahlungsdrucks geltend gemacht. Ihr Verhalten lässt jedenfalls eine für eine qualifizierte Rechtsdienstleistung nicht hinnehmbare Gleichgültigkeit gegenüber mutmaßlich betrügerischen Geschäftsgebaren ihrer Auftraggeber erkennen.

Überschreitung der Rechtsdienstleistungsbefugnisse

Diese Gleichgültigkeit prägte auch ihre Tätigkeit bei der Einziehung von vermeintlichen Schadensersatzforderungen aus Parkverstößen. Die Antragstellerin hat jedenfalls billigend in Kauf genommen, dass die für ihre Mandanten geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht bestanden. Denn es lagen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der von dem App-Nutzer angegebene „Tarif“ regelmäßig nicht der Höhe eines tatsächlich entstandenen Schadens entsprach, ein bezifferbarer Schaden vielmehr regelmäßig schon gar nicht eingetreten war. Indem sie später ihr Geschäftsmodell änderte und den Fahrzeughaltern zeitlich befristete „außergerichtliche Vergleichsangebote“ machte, erbrachte sie zudem in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen über ihre eingetragene Befugnis hinaus. Der Beschluss ist unanfechtbar.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.05.2023
Quelle: Oberverwaltungsgericht Münster, ra-online (pm/ab)

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