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Dienstag, 30. Mai 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.05.2023

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.05.2023
- 1 L 171/23 -

"Klimakleber": Keine vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Schmerzgriffs

Schmerzgriff kann nicht im Eilrechtsschutz über­prüft werden

Die Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Antragsteller zählt eigenen Angaben zufolge zur Gruppierung der "Letzten Generation", die regelmäßig durch Sitzblockaden auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam macht. In der Vergangenheit hat die Berliner Polizei die zur Auflösung der Blockaden ausgesprochenen Platzverweise regelmäßig durch Wegtragen der Teilnehmer vollstreckt, vereinzelt aber auch eine sog. Handbeugetransporttechnik angedroht bzw. angewendet, die geeignet ist, beim Betroffenen Schmerzen auszulösen. Eigenen Angaben des Antragstellers zufolge wurde er einer solchen Maßnahme am 20. April 2023 unterzogen.Das VG Berlin hat seinen Antrag zurückgewiesen,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 01.02.2023
- 3 O 140/22 -

Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie

Corona-Pandemie stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Kann ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund coronabedingter Einschränkungen durch den Reiseveranstalter storniert und das Reiseland vom Auswärtigem Amt als Hochrisikogebiet eingestuft wird? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden.

Der Kläger buchte am 29.04.2021 für seine Frau und sich bei der Beklagten eine zweiwöchige Kreuzfahrt entlang der norwegischen Postschiffroute zum Reisepreis von 7.234,00 €. Die Kreuzfahrt sollte im Januar 2022 stattfinden. Am 10.12.21 informierte die Beklagte den Kläger, dass der gebuchte Landausflug zum Konzert in der Eismeerkathedrale in Tromso wegen coronabedingter Einschränkungen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.10.2022
- 14 B 856/22 -

OVG NRW: Kurzzeitvermietung umfasst auch monatsweise Vermietung bis zu 180 Tage

Kurzzweitvermietung nicht nur bei tage- oder wochenweiser Vermietung

Eine "Kurzzeitvermietung" im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 3 WohnStG NRW umfasst nicht nur die tage- oder wochenweise Vermietung, sondern auch die monatsweise Vermietung bis zu einer Dauer von 180 Tagen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen unter anderem darüber zu entscheiden, ob der Begriff der "Kurzzeitvermietung" des § 12 Abs. 2 Nr. 3 WohnStG NRW zu unbestimmt ist.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass der Begriff der "Kurzzeitvermietung" nicht unbestimmt sei. Der Begriff meine nicht nur... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03.04.2023
- 7 U 177/22 -

Schwarz-grüne Fischer­netz­markierung stellt kein übliches und geeignetes Ersatzseezeichen dar

Strandung einer Segeljacht wegen fehlerhafter Fahr­rinnen­markierung

Eine schwarz-grüne Fischer­netz­markierung stellt kein übliches und geeignetes Ersatzseezeichen dar. Wird es vorübergehend als Fahr­rinnen­markierung eingesetzt und strandet deshalb eine Segeljacht, begründet dies eine Schadens­ersatz­haftung. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Zufahrt zu einem Hafen in Schleswig-Holstein wurde wegen diverser Untiefen mit grünen und roten Tonnen gekennzeichnet. Im Jahr 2018 wurde einer dieser Tonnen zwecks Wartung entfernt und ersetzt durch eine Netzmarkierung mit schwarz-grünem Wimpel. Nachfolgend gerieten zwei Segelyachten in eine Untiefe und strandeten. Einer der Yachteigentümer... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2022
- 6 K 3431/16 K -

Eigenhandelsabsicht als „innere Tatsache“

Kein Vorliegen einer Eigenhandelsabsicht

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu prüfen, ob der Erwerb eigener Anteile und der Erwerb von Anteilen an Spezial-Investmentfonds unter die Ausnahmevorschrift des § 8 b Abs. 7 Satz 2 KStG in der Fassung der Jahre 2004 bis 2008 fiel.

Die Klägerin ist eine Konzernführungsgesellschaft. Sie erwarb in den Jahren 1999 bis 2009 nach § 71 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 8 AktG eigene Aktien zur Abfindung außenstehender Aktionäre, zur Vergütung von Aufsichtsräten und um diese in Mitarbeiter-Incentivierungs-Programmen anbieten zu können. Ferner investierte die Klägerin in den Jahren 1995 bis 1998 den Erlös aus dem Verkauf eines... Lesen Sie mehr




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