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Sonntag, 21. Oktober 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hündin“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.06.2018
- 13 U 55/17 -

Dienstherr hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Dienstunfähigkeit einer Beamtin nach Hundebiss während des Sabbatjahres

Voraussetzungen eines Anspruchübergangs gemäß § 81 LBG BW nicht erfüllt

Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Schadens­ersatz­prozess wegen der Dienstunfähigkeit einer Beamtin durch einen Hundebiss während ihres Sabbatjahres Ansprüche des Dienstherrn verneint. Das Landgericht Rottweil hatte zuvor dem Land Baden-Württemberg als Dienstherrn der verletzten Beamtin über 7.000 Euro zugesprochen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beamtin war während ihres Sabbatjahres am 12. Februar 2015 im Landkreis Tuttlingen vom Hund des beklagten Hundehalters unvermittelt von hinten in die Kniekehle gebissen worden. Sie erlitt neben starken Schmerzen und Krämpfen u.a. eine tiefe Venenthrombose, die zur Aufhebung ihrer Dienstfähigkeit in einem Zeitraum von zwei Monaten führte. Während dieser Zeit wurden - wie im gesamten Sabbatjahr - ihre Dienstbezüge weiterbezahlt. Nach § 81 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg (LBG BW) geht ein möglicher Schadensersatzanspruch des verletzten Beamten auf den Dienstherrn über, soweit dieser während der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.02.2018
- 11 U 153/17 -

Pferd erschrickt durch vorbeilaufenden Hund: Hundehalter haftet nicht für Schäden eines abgeworfenen Reiters

Reiter muss sich eigene Tiergefahr des von ihm gerittenen Pferdes anrechnen lassen

Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist passionierter Reiter. Er nahm mit der Beklagten und weiteren Vereinsmitgliedern an einem Ausritt in der Umgebung von Hanau teil. Der freilaufende Hund der Beklagten begleitete die Gruppe. Eine gute Stunde nach Beginn des Ausritts rief der ebenfalls mitreitende Ehemann der Beklagten den Hund zu sich. Der Hund lief daraufhin von hinten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.07.2017
- 32 C 2982/16 -

Hundebiss im Hotelzimmer: Besitzer haftet auch bei eigener Abwesenheit für Verletzungen durch Hund

Geschädigten trifft Mitverschulden aufgrund eigenmächtigen Handelns

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Hundebesitzer auch dann auf Schmerzensgeld haftet, wenn der Verletzte sich eigenständig in ein Hotelzimmer begibt, in dem sich der Hund aufhält.

Im zugrunde liegenden Fall biss der Hund des Beklagten, ein Irish-Bullterrier den Kläger in einem Hotelzimmer eines Frankfurter Hotels in die Hand. Der Kläger sollte bei dieser Begegnung an den Umgang mit dem Hund gewöhnt werden, den der Beklagte hielt, mit dem Ziel, dass der Kläger in Zukunft gemeinsam in der Wohnung mit dem Beklagten und dem Hund wohnen kann.Das... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2018
- 5 K 2345/15 -

Lehrerin kann Aufwendungen für "Schulhund" nicht als Werbungskosten steuerlich geltend machen

"Schulhund" kann nicht als Arbeitsmittel von Lehrern angesehen werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als "Schulhund" eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2013 Aufwendungen für ihren Hund (Hundezubehör 122 Euro, Hundegeschirr 40 Euro, Hundespielzeug 41 Euro, Hundesteuer 30 Euro, Tierhalterhaftpflicht 74 Euro und pauschale Futterkosten 600 Euro) zu 50 % als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 02.02.2018
- 1115 OWi 230 Js 189802/17 -

Betreten von Kinderspielplätzen mit Hunden mit einer Schulterhöhe von über 50 cm unzulässig

Rentnerin zu Geldbuße von 100 Euro verurteilt

Hundebesitzern mit Hunden, die eine Schulterhöhe von über 50 cm haben, ist nach der Münchner Hundeverordnung auch das bloß fahrlässige Betreten von Spiel- und Bolzplätzen untersagt. Das Amtsgericht München hat daher eine Rentnerin wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Betretungsverbot von Kinderspielplätzen mit einem größeren Hund zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt.

Im zugrunde liegenden Fall betrat eine 72-jährige Rentnerin am 14. November 2016 gegen 14.10 Uhr mit ihrem schwarzhaarigen Mischling, der eine Schulterhöhe von über 50 cm aufweist, den Bolzplatz im Fideliopark in München. Auf dieser Spielwiese waren zwei Fußballeisentore aufgestellt. Ihr freilaufender Hund lief mit einem weiteren größeren beigefarbenen Hund zwischen den Toren hin und her.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Beschluss vom 20.02.2018
- 182 C 20688/17 -

Kein Grund für Eilentscheidung: Hund darf vorläufig mit ins Büro

Wesentliche Nachteile wie gesundheitliche Auswirkungen, negative Außenwirkung für Unternehmen oder Umsatzeinbußen durch Anwesenheit des Hundes nicht ersichtlich

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz zur Klärung der Frage besteht, ob der Hund eines Geschäftspartners mit in das Büro gebracht werden darf. Bisher seien weder eine Schädigung des Rufes der Firma, noch Umsatzeinbußen oder gesundheitliche Auswirkungen aufgrund der Anwesenheit des Tieres erkennbar.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls hatte beantragt im Eilverfahren vorläufig seiner Kollegin, mit der er ein gemeinsames Büro für Dienstleistungen unterhält, unbefristet zu untersagen ihren Rauhaardackel in die gemeinsamen Büroräume mitzubringen und ihr für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro anzudrohen.Der Antragsteller... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 08.11.2017
- 9 U 48/17 -

Hundehalter haftet für Bisswunden

Gäste müssen bei einem auf einer Geburtstagsfeier frei herum laufendem Hund nicht mit plötzlichem Beißreflex des Tieres rechnen

Ein Hundehalter ist unter Umständen gut beraten, eine Tier­haft­pflicht­versicherung abzuschließen. Denn aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Tierhalterhaftung haftet er grundsätzlich für Schäden, die das Tier jemandem zufügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Frau aus Dissen am Teutoburger Wald, war bei einem Bekannten in Osnabrück zur Feier seines 75. Geburtstages eingeladen. Dort lief ein Hund, den der Bekannte drei Wochen vorher aus einem Tierheim in Rumänien mitgebracht hatte, frei herum. Der Hund biss der Klägerin ins Gesicht, als sie sich zu ihm herunterbeugte. Sie erlitt schmerzhafte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.01.2018
- 6 U 92/17 -

Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook in begrenztem Umfang zulässig

Facebook-Posts mit werbendem Inhalt können bei vorausgegangenem "Shitstorm" zulässig sein

Das Oberlandesgericht Köln hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Zulässigkeit von Werbung auf Facebook für Tierarzneimittel zu entscheiden.

In dem zugrunde liegenden Verfahren ging es um eine verschreibungspflichtige Kautablette zur Behandlung von Zecken- und Flohbefall bei Hunden. Da in den sozialen Medien massiv negativ über das Arzneimittel diskutiert wurde ("Shitstorm"), insbesondere was mögliche Nebenwirkungen anging, verbreitete die Herstellerfirma über Facebook mehrere Posts, gerichtet an die Zielgruppen "kritische... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 29.11.2017
- 1115 OWi 236 Js 193231/17 -

Hund bei Hitze im Auto gelassen: Geldbuße wegen Tiermisshandlung

Tiere dürfen nicht ohne ausreichende Versorgung im Auto zurückgelassen werden

Auch Hunde dürfen bei Hitze nicht ohne ausreichende Versorgung im Auto zurückgelassen werden. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte eine 29-jährige Münchnerin wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Tierschutzgesetz zu einer Geldbuße von 200 Euro, da sie ohne vernünftigen Grund fahrlässig einem Hund erhebliche Leiden zugefügt hatte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 29-jährige Köchin aus München hatte gegenüber der Polizei angegeben, sie habe am 13. September 2016 ihren Hund, eine Rottweiler/Doggenmischung bei offenem Autofenster auf einem Parkplatz in Hof maximal 20 Minuten im Auto gelassen. Außerdem habe sich eine Wasserschale im Auto befunden. Dabei habe sie das Auto circa alle 10 Minuten kontrolliert... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.11.1994
- 6 U 236/93 -

Hundehalterin hat nach Sturz mit schwerer Knieverletzung infolge des Spielens ihres Hundes mit fremdem Hund Anspruch auf Schmerzensgeld

Mitverschulden der Hundehalterin aufgrund Tiergefahr ihres eigenen Hundes

Kommt eine Hundehalterin wegen eines fremden Hundes zu Fall und verletzt sich schwer am Knie, weil ihr Hund mit dem fremden Hund spielt, steht ihr ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Jedoch muss sie sich wegen der Tiergefahr ihres eigenen Hundes ein Mitverschulden anlasten lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 1992 spielten ein Riesenschnauzer und ein neun Monate alter Bullterrier auf einem Campingplatz miteinander. Dabei verfolgte der Bullterrier den Riesenschnauzer. Während der Riesenschnauzer zwischen seiner Halterin und dem Halter des Bullterriers hindurchlief, rannte der Bullterrier in vollem Lauf gegen das linke Knie der Hundehalterin.... Lesen Sie mehr



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