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Dienstag, 30. Mai 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.05.2023

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27.03.2023
- 13 A 10948/22 -

Abschiebung anerkannter Schutzberechtigter nach Italien zulässig

Bei Rückkehrer nach Italien droht keine mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbare Aufnahmesituation

Alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, droht bei einer Rückkehr dorthin keine mit Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRC - unvereinbare Aufnahmesituation. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin, eine junge Frau somalischer Staatsangehörigkeit, reiste Ende 2017 u. a. über Italien nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Nach erfolglosem Abschluss des Verfahrens wurde die Klägerin nach Italien überstellt, reiste nur wenige Wochen später erneut nach Deutschland ein und stellte einen weiteren Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte ihren Antrag als unzulässig ab und drohte ihr die Abschiebung nach Italien an, nachdem die italienischen Behörden mitgeteilt hatten, dass der Klägerin bereits in Italien der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.04.2023
- 9 A 167/22 -

Widerruf des einem Journalisten erteilten Lehrauftrages durch die Universität Kiel war rechtswidrig

Keine Voraussetzungen für Widerruf des Lehrauftrags aus wichtigem Grund

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat auf die Klage eines Journalisten gegen die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel entschieden, dass der Widerruf eines zunächst für das Wintersemester 2022/2023 erteilten Lehrauftrages rechtswidrig war.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte sich im September 2022 während des Abhaltens sogenannter „Referenden“ in von russischen Streit-kräften kontrollierten Regionen der Ukraine aufgehalten und unter anderem an einer Pressekonferenz mit russischen Medien teilgenommen.Die Abwägung der grundrechtlich geschützten Positionen von Kläger und Universität... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.04.2023
- 2 U 43/22 -

Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel

Klage vor dem OLG Frankfurt nur teilweise erfolgreich

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich mit einer Entscheidung mit zahlreichen geltend gemachten Mietmängeln hinsichtlich einer in einem gemischt genutzten Haus liegenden Büroetage befasst. Durch den sich im Hof nackt sonnenden Kläger werde die Gebrauchs­tauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt, stellte das OLG dabei u.a. fest. Es fehle insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück.

Der Kläger vermietete an die Beklagte eine Büroetage in einem Gebäude im Frankfurter Westend, welches zum Teil zu reinen Wohnzwecken - u.a. vom Kläger - genutzt wurde. Die Beklagte minderte die Miete nach knapp einjähriger Mietzeit. Mit seiner Klage begehrt der Vermieter u.a. rückständige Mieten. Das Landgericht hatte der Klage hinsichtlich der ausstehenden Mieten nach einer aufwändigen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 10.08.2022
- 11 O 467/22 eV -

Unzulässiger Antrag auf einstweilige Verfügung gegen einen Monat alten Presseartikel

Abwarten von einem Monat begründet fehlende Eilbedürftigkeit

Wird nach Bekanntwerden eines Presseartikels mehr als ein Monat abgewartet, bis ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt wird, fehlt es regelmäßig an der Eilbedürftigkeit. Der Antrag ist dann abzuweisen. Dies hat das Landgericht Schweinfurt entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 9. Juni 2022 wurde auf einer Internetseite ein Presseartikel veröffentlicht, in dem es um eine Kandidatin des Schweinfurter Stadtrates ging. Die Kandidatin war mit dem Artikel nicht einverstanden. Ihrer Ansicht nach enthalte der Artikel Unwahrheiten. Zudem sei sie vor der Veröffentlichung nicht angehört worden. Sie richtete daher am 13.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 16.02.2023
- 10 WF 168/22 -

Verstoß gegen Umgangsvereinbarung: Festsetzung von Ordnungsmitteln trotz gegenseitiger Verfehlungen der Eltern

Achtung der Einhaltung der gerichtlichen Regelungen gerade bei zerstrittenen Eltern

Wird gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung verstoßen, so kommt auch dann eine Festsetzung von Ordnungsmitteln in Betracht, wenn den Eltern gegenseitige Verfehlungen vorzuwerfen sind. Denn gerade bei zerstrittenen Eltern muss auf die Einhaltung der gerichtlichen Regelungen geachtet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2022 wurde im Rahmen eines Umgangsverfahrens vor dem Amtsgericht Hannover eine Umgangsvereinbarung getroffen. In dieser war unter anderem geregelt, dass der Kindesvater jeden Samstag mit den Kindern telefonieren darf. Die Vereinbarung wurde vom Gericht gebilligt. Nachdem die Kindesmutter einige dieser Telefonate verhinderte, beantragte... Lesen Sie mehr




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